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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Innenministerium kannte Bedrohung für Journalisten frühzeitig / Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch "Medienveröffentlichungen"

Berlin: Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungs ...

IfKom: Behörden müssen durch Digitalisierung bürgerfreundlicher werden

Dortmund: Digitalisierung kann bürgerfreundliches e-Government fördern. In Deutschland - anders als Österreich und Schweiz - keine Steigerung der Online-Anwendungen. Noch zu viele bürokratische Hemmnisse. ...

Rheinische Post: Verdi will mögliche Kita-Streiks vor Mitte September vermeiden

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September vermeiden. Das erfuhr die in Düsseldorf erschein ...

Rheinische Post: Kita-Tarifkonflikt: Gemeindebund nennt Forderung "völlig illusorisch"

Düsseldorf: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das geforderte Zehn-Prozent-Gehaltsplus für Erzieherinnen in kommunalen Kitas für nicht darstellbar. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der i ...

BERLINER MORGENPOST: Halbherzige Energiewende/Ein Kommentar von Jens Anker

Berlin: Am Ende handelte es sich um eine Zangengeburt. Nach fast dreijährigem Streit haben sich SPD und CDU auf ein Energiewendegesetz verständigt. Zum ersten Mal werden verbindliche Ziele darin festgesch ...

Badische Neueste Nachrichten: zu drohendem Kita-Streik

Karlsruhe: Allen Drohungen der Gewerkschaften zum Trotz, wird sich angesichts der Kassenlage der Kommunen nicht noch mehr Geld abpressen lassen. Glauben die Bsirskes wirklich, dass man für organisationspoliti ...

Rheinische Post: Kommentar / Dürre Auswahl = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Wer die TV-"Debatte" der republikanischen Kandidaten für das Amt der immer noch mächtigsten Person der Welt gesehen hat, dem muss als Europäer angst und bange werden. Was sagt es über ...

Rheinische Post: Kommentar / Langsame Rekrutierung = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik. Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für W ...

Rheinische Post: Kommentar / Kommunen sollten Kita-Angebot aufstocken = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den 2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht. Verdi-Chef Frank Bsirske ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Alles auf Anfang? Kita-Tarifstreit

Gera: Die Omas und Opas, deren ganz spezielle Lieblinge in kommunale Kindereinrichtungen gehen, können sich schon mal in Form bringen. Denn in nächster Zeit, wenn das Personal wieder streikt, werden si ...

Westfalenpost: Ein nicht unerhebliches Risiko Von Torsten Berninghaus

Hagen: Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs drohen möglicherweise neue Streiks in den Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen. Enttäuscht und wütend seien die Gewerkschaftsmitglieder ...

Westfalenpost: Diese Reform verdient ihren Namen Von Lorenz Redicker

Hagen: Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden. Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin Andrea Fische ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kita-Tarife Verfahrene Situation CARSTEN HEIL

Bielefeld: Da wurde zuerst wochenlang verhandelt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang gestreikt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang geschlichtet - mit einem Ergebnis. Jetzt wurde wochenlang abgestimmt - m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr nach den Unruhen von Ferguson Tief in der DNA des Landes verankert Dirk Hautkapp

Bielefeld: Es gehört zu den bedrückenden Hinterlassenschaften der ausgehenden Präsidentschaft Barack Obamas. Bevor der erste Schwarze ins Weiße Haus einzog, waren 60 Prozent der Afroamerikaner der Hoffnun ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Landtagswahl 2016

Stuttgart: Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird. Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ewig ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Umfrage "Wie wir Deutschen ticken":

Frankfurt/Oder: So überraschend ist das alles nicht, was die Umfragologen da wieder herausgefunden haben. Sie zeichnen eher das Bild eines Landes und seiner Menschen, die in herrlicher Inkonsequenz der Vereinsmei ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Kita/Streiks:

Frankfurt/Oder: Die Erzieher sind das Opfer von überzogenen Forderungen der eigenen Gewerkschaft. Mit dem Rückenwind anderer Arbeitskämpfe, etwa der Lokführer, ging Ver.di-Chef Frank Bsirske mit Forderungen von ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · KITA-TARIFSTREIT

Ulm: Bsirskes Dilemma Das klare Nein der Gewerkschaftsmitglieder zum Schlichterspruch im Kita-Streit kommt alles andere als überraschend. Die Spitzen von Verdi und Co. hatten die Erwartungen mit eine ...

Schwäbische Zeitung: Gabriel kann nur verlieren - Leitartikel zur SPD

Ravensburg: Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht. So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolit ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigewalt/USA

Halle: Buchstäblich jedes noch so kleine Städtchen rühmt sich einer eigenen Polizeitruppe. Das ist der falsche Föderalismus, der unprofessionelles Verhalten geradezu fördert. Mehr Zentralisierung un ...


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