Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "Netzpolitik.org"
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des
entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen
kommentiert. Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und
fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als
Landesverräter zu kriminalisieren. Nein, er hat lieber etwas getan.
Er hat das Verfahren mit guten rechtlichen Argumenten eingestellt. Ob
Justizminister Heiko Maas sein Weisungsrecht überdehnte, als er sich
Range in den Weg stellte, darf weiter diskutiert werden, die
Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig genug. Aber richtig ist auch:
Es war die Justiz selbst, in Person Harald Ranges, die
(sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die
Grundrechte der Journalisten.
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Datum: 10.08.2015 - 16:51 Uhr
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