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Politik & Gesellschaft

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Leutheusser-Schnarrenberger: "Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird 'Dublin' nicht retten"

Berlin: Zu den Medienberichten, nach denen die Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten will und Flüchtlingen künftig nur noch eine Rückfahrkarte in das EU-Erstaufna ...

NRZ: Dobrindt: Mit mir gibt es kein generelles Tempolimit

Essen: Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben. "Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben", erklärte Bundesverk ...

Jedes vierte minder­jährige Kind ist ein Einzel­kind

Wiesbaden: Jedes vierte minderjährige Kind ist ein Einzelkind ...

Thüringische Landeszeitung: Hü und Hott im Kabinett / Kommentar von Elmar Otto zur Gebietsreform im Thüringer Regierungskabinett

Weimar: Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, ist das keine vertrauensbildende Maßnahme. Gerade beim Thema Gebietsreform wäre es ratsam, Aussagen von Regierungsmitgliedern aufeinander abz ...

Thüringische Landeszeitung: Fataler Rücktritt - Bundesinneminister muss endlich handeln / Leitartikel von Axel zacharias zum Rücktritt von Manfred Schmidt, des Leiters der Flüchtlingsbehörde

Weimar: Das Fatale an dem Rücktritt von Behördenchef Manfred Schmidt ist, dass mit ihm einer der Hauptakteure der Flüchtlingskrise in Deutschland geht, und zwar mitten in dieser. Dass er persönliche Grà ...

Rheinische Post: Linke fordern Abschaffung der Schuldenbremse zur Flüchtlings-Finanzierung

Düsseldorf: Angesichts der stark steigenden Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung haben die Linken Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, an anderen Stellen zu kürzen. "Die Schuldenbrems ...

Rheinische Post: Koalitionsstreit in NRW um EU-Klimaschutzpläne

Düsseldorf: Im Vorfeld des "Stahlgipfels" von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am kommenden Montag zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen zu den Plänen der EU fà ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Impfschutz bei Flüchtlingen verbessern

Düsseldorf: Die Bundesregierung will den Impfschutz bei Flüchtlingen verbessern. Dafür sollen den Flüchtlingen in Deutschland künftig die üblichen Schutzimpfungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenk ...

Rheinische Post: Verfassungsschutz beobachtet Salafisten beim Werben um Flüchtlinge

Düsseldorf: Islamistische Extremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter den vielen Flüchtlingen in Deutschland neue Anhänger zu werben. "Wir beobachten, dass Salafis ...

Rheinische Post: Verfassungsschutz befürchtet Ausbleiben von Terror-Hinweisen

Düsseldorf: Nach der Veröffentlichung von NSA-Geheimpapieren sorgt sich der Verfassungsschutz um möglicherweise ausbleibende Terror-Hinweise von Partnerdiensten. "Wir haben die Befürchtung, dass auslän ...

Westfalenpost: Mehr Schutz für Amtsträger Von Wilfried Goebels

Hagen: Beleidigt, bespuckt, angegriffen - Polizisten leiden als Repräsentanten des Staates besonders unter der zunehmenden Respektlosigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft. Ordnungshüter haben deshalb ...

Westfalenpost: Ohne Großbritannien wäre die EU am Ende Von Michael Backfisch

Hagen: Der Traum von einem zusammenwachsenden Europa - die große Vision von Helmut Kohl und François Mitterrand - ist geplatzt. Schlimmer noch: Was derzeit passiert, ist ein Angriff auf die Fundamente d ...

BERLINER MORGENPOST: DieÜberlebensfrage der EU / Leitartikel von Michael Backfisch zur Lage der Europäischen Union

Berlin: Die EU muss sich pragmatisch runderneuern, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Gesucht sind jetzt keine wolkigen Utopien, sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage derzeit: Wie können die Fl ...

Rheinische Post: Kommentar: RWE-Chef auf Abruf

Düsseldorf: Als Peter Terium sich 2011 per Machtkampf als RWE-Chef durchsetzte, tat er es mit dem Argument, er sei der Mann, den die Kapitalmärkte verstehen. Davon kann keine Rede mehr sein. Der Verfall der Ak ...

Rheinische Post: Kommentar: Im Verkehrslabor

Düsseldorf: Wuppertaler kommen sich derzeit vor wie in einem Laborversuch übereifriger Verkehrsplaner. Seit der Sperrung der Talachse will jede innerstädtische Fahrt gut geplant sein, ohne Stauinfos das Haus ...

Rheinische Post: Kommentar: Flüchtlingsamt-Chef ist nicht nur Bauernopfer

Düsseldorf: Als eine wichtige Ursache für die aggressive Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland Anfang der 90er Jahre gilt das Behördenversagen von damals. Den Politikern heute in Bund, Ländern und Kommu ...

BERLINER MORGENPOST: Mehr Tempo für die Zukunft / Kommentar von Joachim Fahrun zur Eröffnung des Berliner Innovations-Centrums (Chic)

Berlin: Berlin fehlt nach wie vor Dynamik, wenn es darum geht, echte Zukunftsorte zu schaffen. Dabei ist der wegen der verzögerten Flughafeneröffnung am BER auf Eis liegende Technologiepark am Flughafen ...

Schwäbische Zeitung: "Griechische Koalitionen" - Kommentar

Ravensburg: Als gewiefter Taktiker wurde Alexis Tsipras bezeichnet, als er eine Volksabstimmung über die Sparauflagen der Gläubiger abhalten ließ. Seiner Popularität tat es auch keinen Abbruch, als er vor ...

Badische Neueste Nachrichten: Jahrmarkt der Eitelkeiten - Kommentar von FRANK HERRMANN

Karlsruhe: Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, die US-Republikaner hätten nicht ernsthaft vor, das Weiße Haus zu erobern. Die zweite Kandidaten-Debatte der Wahlsaison, ausgetragen vor nostalgie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einsatz islamischer Organisationen für Flüchtlinge Menschliche Pflicht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: Ausgerechnet die islamischen Vereine halten sich in Deutschland häufig zurück, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien zu empfangen. Große Verbände werben in staats ...


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