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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Schäubles Duftmarke

Frankfurt: Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil ...

Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur!!!!! Steueraffäre Landtagspräsident Gürth bleibt trotz Ermittlungen im Amt

Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf einer Frakt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Flüchtlinge auch in Herford registrieren

Bielefeld: Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlin ...

Mitteldeutsche Zeitung: Steueraffäre Landtagspräsident Gürth bleibt trotz Ermittlungen im Amt

Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf einer Frakt ...

Petry: EU versagt erneut - Aus Brüssel ist keine Lösung des Asylchaos zu erwarten

Berlin: Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffen ...

Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei verurteilt Auflösung von Kölner SEK

Düsseldorf: Wegen der Auflösung einer Kölner SEK-Einheit greift der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers an: "Die Auflösung der SEK-Ei ...

SPPS 139: Setting Signs for Europe

Hannover: More than 20 years have passed since the introduction of the Universal Character Set. However, legacy applications still cannot even render German umlauts correctly. Part of this problem is a hidden p ...

Stübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben

Berlin: Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. ...

Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung

Berlin: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der ...

Thüringische Landeszeitung: Die richtigen Signale - Facebook ist kein rechtsfreier Raum / Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

Weimar: Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit - das will Facebook jetzt umsetzen. Kling ...

Thüringische Landeszeitung: An einem Strang - Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

Weimar: Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die zeitweise ...

Rheinische Post: IW-Chef Hüther: Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten

Düsseldorf: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten. "Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Po ...

Rheinische Post: Merkel: "Wir müssen jetzt Zuversicht verbreiten"

Düsseldorf: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannte Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordet. Man müss ...

Rheinische Post: Zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme fehlen laut Beamtenbund über 20.000 Mitarbeiter

Düsseldorf: Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden. "Inzwischen müs ...

Trierischer Volksfreund: Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund beim Flüchtlingsgipfel Zusagen zur Beschleunigung der Asylverfahren - Zusätzliches Personal muss schneller kommen

Berlin / Trier.: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern. "Es gibt noch viel zu viele Mens ...

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge DRK-Präsident hält Zeltstädte im Winter für nicht akzeptabel

Halle: Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so schnell wie möglich winterfest unterzubringen. "Zeltstädte sind schon ...

Schwäbische Zeitung: "Diese Wahl war ein Fiasko" - Kommentar zur NRW-Kommunalwahl

Ravensburg: Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar geschlagen, die Ruhrgeb ...

Schwäbische Zeitung: "Schweigen gilt nicht" - Kommentar zum Rassismus im Netz

Ravensburg: Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz, ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern auf ...

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf: Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt ...

Badische Neueste Nachrichten: Schwache Opposition - Kommentar von Klaus-Helge DONATH

Karlsruhe: Präsident Putin weiß sich eins mit dem Volk. Am Wochenende bestätigte es die Kremlpartei Einiges Russland mit klaren Ergebnissen landesweit. Dennoch wirkt der Kreml nervös, als traue er dem Zus ...


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