Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die
Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der
Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so
schnell, weil ...
Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth
bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte
die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf
einer Frakt ...
Bielefeld: Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung
von Flüchtlin ...
Halle: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth
bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte
die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf
einer Frakt ...
Berlin: Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und
Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des
EU-Sondertreffen ...
Düsseldorf: Wegen der Auflösung einer Kölner SEK-Einheit
greift der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert,
den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers an: "Die Auflösung der
SEK-Ei ...
Hannover: More than 20 years have passed since the introduction of the Universal Character Set. However, legacy applications still cannot even render German umlauts correctly. Part of this problem is a hidden p ...
Berlin: Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von
Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über
die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. ...
Berlin: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat
angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober
auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der ...
Weimar: Zusammenarbeit mit der Freiwilligen
Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine
Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit - das will
Facebook jetzt umsetzen. Kling ...
Weimar: Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser
Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile
von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die
zeitweise ...
Düsseldorf: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu
leiten. "Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die
deutsche Po ...
Düsseldorf: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts
der angespannte Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus
aufgefordet. Man müss ...
Düsseldorf: Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der
Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen
Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden.
"Inzwischen müs ...
Berlin / Trier.: Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen
Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren
fordern. "Es gibt noch viel zu viele Mens ...
Halle: Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf
Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so
schnell wie möglich winterfest unterzubringen. "Zeltstädte sind schon
...
Ravensburg: Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin
Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die
Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar
geschlagen, die Ruhrgeb ...
Ravensburg: Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz,
ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei
Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern
auf ...
Düsseldorf: Angesichts der Größe der Herausforderung ist
die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein
schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres
europaweit fair verteilt ...
Karlsruhe: Präsident Putin weiß sich eins mit dem Volk. Am
Wochenende bestätigte es die Kremlpartei Einiges Russland mit klaren
Ergebnissen landesweit. Dennoch wirkt der Kreml nervös, als traue er
dem Zus ...