Politik & Gesellschaft
Halle: Begründung der Richter: Faktisch ziele die
Vereinigung Cockpit mit ihrem Arbeitsausstand nicht wie behauptet auf
den Erhalt der Vorruhestandsregelung. Hierfür wäre ein Streik
durchaus legitim. Of ...
Halle: Durch die Möglichkeit, anonym zu motzen, haben diese
aber leichteres Spiel. Ein Beispiel: Im echten Leben, von Angesicht
zu Angesicht, kann eine üble Beleidigung eine direkte, handfeste
Reaktion ...
Berlin: Junckers Vorhaben ist mutig. 120000 Flüchtlinge
möchte er per festem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilen. Aber es
ist wie immer in Europa: Ohne die Mitgliedstaaten läuft nichts. Die
streiten ...
Berlin: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der
Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.
Berlin brauche d ...
Düsseldorf: Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen
angesichts immer neuer Flüchtlingsströme Alarm. "Es ist der Punkt
erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr", sagte
der Ha ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Haushaltsdebatte:
Es könne, so Angela Merkel, die "Bereitschaft und Kraft
Deutschlands" sein, "die schließlich den Weg für eine europäis ...
Berlin: Zum Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstandsdac ...
Münster: Der Zusatznutzen neuer Medikamente ist eines der
heißesten Streitthemen der Gesundheitswirtschaft. Wie viele
Untersuchungen vor ihm kommt auch der dritte Innovationsreport der
Techniker Krankenkas ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Die konservative Europäische Volkspartei im
EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred ...
Weimar: Die Krise im Nahen Osten weitet sich aus. Nach
Assads Angriffen auf das syrische Volk und der Flucht von
Hunderttausenden Menschen, nach den Gräueltaten des Islamischen
Staates (IS) in der Region ...
Weimar: Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in
einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen
Grundrechten. Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer
Innenministerium ...
Düsseldorf: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich
angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf
die Frage, ob si ...
Düsseldorf: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
angesichts des erheblichen Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland
mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Nach neuen Schätzungen brauchen
wir mindest ...
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar
für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China. Entsprechende
Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der
chinesischen Bot ...
Düsseldorf: Nach Einschätzung der Grünen wird die
Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, Kosten von
bis zu einer halben Milliarde zur Folge haben. "Das Desaster um das
G36 wird richti ...
Gera: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das ehemalige
Wismut-Krankenhaus in Gera zur Unterbringung von Flüchtlingen ins
Auge gefasst. Das bestätigte Migrations- und Justizminister Dieter
Lauinger ...
Berlin / Saarbrücken.: 25 Jahre nach der Einheit ist das
grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar
ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen
Engagement größer un ...
Hagen: Von A wie Abus in Wetter bis Z wie Zoz in Wenden:
In Südwestfalen wimmelt es von Weltmarktführern. Die
familiengeführten Unternehmen glänzen mit der Leistungsfähigkeit und
Innovationskraft ih ...
Hagen: ie Erstaufnahme von Flüchtlingen ist eine
Landesaufgabe. Weil Landeseinrichtungen aber hoffnungslos überfüllt
sind, müssen Großstädte schon jetzt im Rahmen der Amtshilfe bei der
Notunterbring ...