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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Flüchtlingspolitik
Dublin ist tot
Knut Pries, Brüssel
ID: 1260206
(ots) - Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber
sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik.
"Dublin" ist die Chiffre für den Jahrzehnte alten, nunmehr
gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an
den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt:
Ein Flüchtling hat seine Bewerbung um Anerkennung dort abzugeben, wo
er zuerst EU-Boden betritt. Es liegt auf der Hand, dass dies
vorrangig die Länder mit langer EU-Außengrenze betrifft, besonders
wenn auf der anderen Seite Zuwanderungsdruck entsteht. Damit wurde
unfaire Verteilung zum Prinzip erhoben, zu Lasten der
Mittelmeeranrainer und später beitretender östlicher Mitgliedstaaten,
zum Nutzen der Länder im Norden und Westen. Auch die Bundesrepublik,
in den neunziger Jahren noch in panischer Furcht vor der Vorstellung
"Einwanderungsland", legte sich seinerzeit für die schiefe Regelung
ins Zeug. Massenandrang in Verbindung mit Schengen-Freizügigkeit
haben sie erledigt. Dublin ist tot, und das ist gut so. Nur die
Beerdigung steht noch aus. Die EU nähert sich der Erkenntnis, dass
sie das vermeintlich randständige Problem gemeinsam hat. Deutschland,
überwältigt von der Macht des Faktischen, hat sich zu dieser
Erkenntnis schon durchringen müssen. Den Integrationsmuffeln im Osten
wird sie nicht erspart bleiben.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 09.09.2015 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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