PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1056

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Asselborn: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung

Berlin: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der ...

Thüringische Landeszeitung: Die richtigen Signale - Facebook ist kein rechtsfreier Raum / Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

Weimar: Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit - das will Facebook jetzt umsetzen. Kling ...

Thüringische Landeszeitung: An einem Strang - Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

Weimar: Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die zeitweise ...

Rheinische Post: IW-Chef Hüther: Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten

Düsseldorf: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten. "Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Po ...

Rheinische Post: Merkel: "Wir müssen jetzt Zuversicht verbreiten"

Düsseldorf: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannte Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordet. Man müss ...

Rheinische Post: Zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme fehlen laut Beamtenbund über 20.000 Mitarbeiter

Düsseldorf: Die Koalitionsbeschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme sind nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) von der neuen Dynamik bereits überrollt worden. "Inzwischen müs ...

Trierischer Volksfreund: Ministerpräsidentin Dreyer fordert vom Bund beim Flüchtlingsgipfel Zusagen zur Beschleunigung der Asylverfahren - Zusätzliches Personal muss schneller kommen

Berlin / Trier.: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern. "Es gibt noch viel zu viele Mens ...

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge DRK-Präsident hält Zeltstädte im Winter für nicht akzeptabel

Halle: Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so schnell wie möglich winterfest unterzubringen. "Zeltstädte sind schon ...

Schwäbische Zeitung: "Diese Wahl war ein Fiasko" - Kommentar zur NRW-Kommunalwahl

Ravensburg: Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar geschlagen, die Ruhrgeb ...

Schwäbische Zeitung: "Schweigen gilt nicht" - Kommentar zum Rassismus im Netz

Ravensburg: Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz, ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern auf ...

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf: Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt ...

Badische Neueste Nachrichten: Schwache Opposition - Kommentar von Klaus-Helge DONATH

Karlsruhe: Präsident Putin weiß sich eins mit dem Volk. Am Wochenende bestätigte es die Kremlpartei Einiges Russland mit klaren Ergebnissen landesweit. Dennoch wirkt der Kreml nervös, als traue er dem Zus ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeswehr und Cyber-Krieg Höchste Zeit CARSTEN HEIL

Bielefeld: Das klingt nach Revolution. Jedenfalls ist es keine kleine, unbedeutende Veränderung. Die Bundeswehr bekommt eine vierte Teilstreitkraft: Neben Marine, Luftwaffe und Heer kommt ein Cyber-Bereich d ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU prüft Braunkohle-Unterstützung Gabriels heikle Mission Hannes Koch

Bielefeld: Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht i ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlen in Nordrhein-Westfalen Kampf um die Deutungshoheit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: Ob sich aus den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher fraglich. Insofern erscheint e ...

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