Thüringische Landeszeitung: Berliner Notsignal - Reaktion auf mangelnde Solidarität Europas / Leitartikel von Axel Zacharias zur zeitweiligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland

(ots) - Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen:
Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die
Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter
Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine
Wirkung.

Kanzlerin Merkels so pauschale wie spektakuläre Zusage einer
ungehinderten Einreise für Syriens Kriegsflüchtlinge war sicherlich
gut gemeint, aber sie konnte nur funktionieren, wenn andere
EU-Staaten, die bisher auch von deutscher Solidarität gut gelebt
hatten, nun ihrerseits die Solidarität nicht verweigerten. Dass dies
nicht der Fall war und hässliche Egoismen in Europa über
humanistisches Denken siegten, wird sich für das Miteinander in der
EU künftig auswirken. Der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker
über die Einwanderung nach Europa ist krachend gescheitert, bevor er
überhaupt angenommen wurde. Europa ist um Jahre zurückgeworfen
worden.

Die Gegner solcherart Flüchtlingspolitik, wie sie in den letzten
Wochen praktiziert wurde, werden sich jetzt bestätigt fühlen. Denn
alle Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung konnte die immer
drängender werdenenden logistischen Probleme nicht auffangen.
Deutschland braucht Luft zum Durchatmen.

Jetzt ist Brüssel dringend gefragt. Nicht mit Plänen, die
irgendwann einmal greifen sollen, sondern mit einem sofortigen
Gipfel, um zu greifbaren Beschlüssen zu kommen. Wer sich
unsolidarisch zeigt, muss ab sofort auf Finanzhilfen jeglicher Art
verzichten. Es ist traurig aber wahr: Nur eine solche harte Linie
verspricht Erfolg. In den anderen europäischen Hauptstädten hat man
sich ganz offensichtlich weggeduckt und auf Deutschland und
Schweden verlassen. Von den USA als einem wichtigen Mitverursacher
der Flüchtlingsströme mal ganz zu schweigen. Hoffentlich wird dieses

Notsignal aus Berlin jetzt auch als ein solches verstanden.



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Datum: 14.09.2015 - 07:00 Uhr
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