Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

(ots) - Nicht klein beigeben

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Politik in Europa
nicht mehr so unter akuten Handlungsdruck geraten wie durch den
Flüchtlingstreck nach Norden. Angela Merkels mutige Entscheidung, zur
Abwehr einer humanitären Katastrophe Pragmatismus über
Prinzipientreue zu setzen, trägt dazu bei, die Zeit des Taktierens zu
beenden. Denn Grenzkontrollen und Zäune können allenfalls
kurzfristige Mittel der Länder an der Westbalkan-Route sein, wieder
Herr über das Geschehen zu werden. Auf längere Sicht kann sich das
wohlhabende Europa der Verantwortung nicht entziehen, möglichst
vielen Heimatlosen und Verfolgten zumindest vorübergehend Schutz zu
bieten. Wenn wir das Gut der Reisefreiheit opfern und in
nationalstaatliche Abschottung zurückfallen, geben wir klein bei vor
dem Schergen Assad und den Schlächtern des IS. Es bleibt nur die
Lösung, dass sich Europa, wie es in früheren Krisen schon gelungen
ist, zu neuer Größe aufschwingt und solidarisch Regelungen für eine
geordnete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet. Es gibt
Anzeichen, dass das deutsche Beispiel Strahlkraft auch anderswo
entwickelt. Und der Brüsseler Kommissionschef Jean-Claude Juncker
ringt offenbar mit aller Kraft um eine solche Lösung. Wenn schon die
CDU-Spitze über ein Einwanderungsgesetz nachdenkt, dann sollten auch
halsstarrige Regierungen von Warschau bis London ins Grübeln kommen.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 14.09.2015 - 18:42 Uhr
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