Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Bündnis für Tariftreue nimmt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Baden-Württemberg auf ...
Berlin: Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu ...
: Umfrage zu 40 Jahre Mitbestimmungs-gesetz ...
Köln: Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige ...
Köln: Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung ...
Berlin: Die bekannt gewordenen Eckpunkte zu einer
Arzneimittelreform aus dem Bundesministerium für Gesundheit sind aus
Sicht des AOK-Bundesverbandes völlig unausgewogen. Der
Vorstandsvorsitzende Martin L ...
Berlin: Länder müssen Unterschiede bei der Qualität der
Unterbringung und Betreuung beseitigen
Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer
gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von ...
: Kämpft die schwarzenbeker Familienrichterin H. Meistering unter Ausnutzung des gesamten Justizapparates einen privaten Kampf gegen einen unbequemen Kindesvater? Statt dem liebenden Vater nach dem ges ...
Düsseldorf: Carsten Linnemann, der Vorsitzende der
Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert
für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer,
die den Steuerzahlern ...
Düsseldorf: Führende Verteidigungsexperten von Koalition
und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und
Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen
Mittwoch beschließen will. ...
Düsseldorf: Die SPD macht den vom Nato-Gipfel beschlossenen
Awacs-Einsatz davon abhängig, ob die Türkei von ihrem Besuchsverbot
für Bundestagsabgeordnete abrückt. "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass w ...
Düsseldorf: Seit Jahresanfang haben sich 2926 Bankkunden
über die Anlageberatung ihrer Bank bei der Finanzaufsicht beschwert.
Das sind knapp 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015, in dem
sich 2482 Bankk ...
Halle: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik
gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan b ...
Stuttgart: Gar nicht zu Kretschmanns sonstigen Reden passt
der Stellenhunger im Staatsministerium, der von einem gewissen
Kontrollbedürfnis gegenüber der Restregierung zeugt. Natürlich
erfordert ein halber ...
Ravensburg: Natürlich reagiert die Führung in Peking erbost
auf das Urteil des Internationalen Schiedshofs in Den Haag. Denn nun
steht die aggressive Expansionspolitik der Volksrepublik am Pranger.
Und diese ...
Ravensburg: Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die
Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres
Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels
Einsparungen ausgleich ...
Freiburg: Im Fall der Übernahme von Kaiser's Tengelmann
durch Edeka hat sich Gabriel die Niederlage ( allerdings) selbst
zuzuschreiben. Das Bundeskartellamt, das darüber wacht, dass der
Wettbewerb ni ...
Karlsruhe: Nun ist Angst kein Zustand, dem man hilflos
ausgeliefert ist. Das beste Gegenmittel heißt Information. Wer mehr
über seine Sorgen weiß, hat bessere Chancen, sie zu entkräften. Der
Ängstliche ( ...
Bielefeld: Der Befund ist höchst alarmierend. Die Angst der
Deutschen vor Kontrollverlust hat enorm zugenommen, so stark wie noch
nie. Terror, Flüchtlinge, Integrationsprobleme, dazu das dunkle
Hintergrundrau ...
Bielefeld: Über die Chancen und Gefahren der
Digitalisierung in der Pflege wird viel diskutiert - doch am
wenigsten von den Betroffenen selbst. In der Vergangenheit konnten
sie froh sein, wenn sie schon be ...