Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Für Europa ist May ein Problem
(ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa
May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher
verglichen. Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst
die "Eiserne Lady" ihre Ziele mit großer Hartnäckigkeit und
knallharter Effizienz verfolgen kann. Die Konservative hat
angekündigt, eine "verdammt schwierige" Gesprächspartnerin bei den
zukünftigen Brexit-Gesprächen zu sein. Mays Versprechen an ihre
Landsleute vor dem Verhandlungsmarathon lautet: "Der Brexit wird eine
Erfolgsgeschichte sein".
Wenn diese Vorhersage eintritt, dann hätte Europa bald ein großes
Problem. Zwar ist May selbst keine Anti-Europäerin, sie muss jedoch
ohne Wenn und Aber die Gewinnerseite des EU-Referendums vertreten,
die im Brexit-Prozess die britischen Interessen ohne Rücksicht auf
Europas Verluste durchsetzen will. Darum wird die neue
Premierministerin in Brüssel den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt
fordern und gleichzeitig die Politik der offenen Grenzen in Europa
ablehnen. Sollte die Ländergemeinschaft den Briten dann weit
entgegenkommen und dafür die Grundprinzipien der europäischen
Integration opfern, wäre dies ein Debakel für die Rest-EU. Es wäre
die offene Einladung an alle isolationistischen Kräfte auf dem
Kontinent, es dem Königreich nachzumachen.
Darum sollte Europa klare Kante zeigen und den harten Forderungen
der Briten mit aller Geschlossenheit und angemessener Gegenhärte
begegnen - wenn es denn so weit ist. Denn zunächst einmal muss May in
ihrem kriselnden Land für geordnete politische Verhältnisse sorgen,
wie es schon Kanzlerin Angela Merkel angemahnt hat. Die Hausaufgaben
der Neuen in der Downing Street 10 sind schwierig. May muss das
britische Abgleiten in eine Rezession verhindern und das Königreich
vor einem Zerfall nach einem möglichen schottischen Alleingang
bewahren. Sie muss die Gesellschaft einen und die gelähmten
Konservativen wieder regierungsfähig machen. Ihr Kabinett will sie
nun mit EU-Gegnern besetzen - das ist kein gutes Zeichen für die
Briten und für Europa.
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Datum: 13.07.2016 - 18:23 Uhr
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