Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Ko-Vorsitzende des internationalen Netzwerks
»No to War - No to NATO«, Lucas Wirl, hat sich dafür ausgesprochen,
auf diplomatischem Wege ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit
Russlan ...
Bielefeld: Bielefeld. Angesichts der weiterhin hohen Zahl
potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange
Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) ...
Düsseldorf: Weil weiterhin viele Schüler schon vor dem
letzten Schultag mit ihren Eltern in die Ferien fahren, fordert der
Philologenverband NRW Konsequenzen. "Wir brauchen eine Attestpflicht
zum Feriens ...
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
prüft ein elektrisches Sperrsystem für die Leverkusener Rheinbrücke.
Dieses soll verhindern, dass Lastwagen unerlaubterweise über die
marode Brücke ...
Ravensburg: Vor zwei Jahren noch, beim letzten NATO-Gipfel
in Wales, war die Verunsicherung groß. Wie soll man mit einer
russischen Führung umgehen, die Fakten schafft, indem sie Grenzen in
Europa neu zieht? ...
Bremen: Detailliert nimmt das Papier die Methoden des
Bundesverkehrswegeplans auseinander, zeigt Widersprüche zu den selbst
formulierten Zielen wie Verkehrssicherheit oder Nachhaltigkeit auf,
hinterfragt z ...
Bielefeld: Resistente Keime sind eine Folge der modernen
Medizin. Durch einen allzu sorglosen Umgang mit Antibiotika in der
Medizin und vor allem in der Viehzucht haben sich immer mehr Keime
gebildet, die re ...
Düsseldorf: Vor dem Nato-Treffen in Warschau kursieren
Begriffe in den Strategiepapieren, die man schon vergessen hatte:
Nukleare Abschreckung, Vorneverteidigung, Kampftruppen, Manöver. Die
Nato vergewissert ...
Düsseldorf: Es ist traurig, dass es der Kölner
Silvesternacht bedurfte, bis sich im Bundestag eine politische
Mehrheit fand, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Schließlich ist
das Phänomen sexueller Übe ...
Düsseldorf: Der Vorschlag einer Attestpflicht für Schüler,
wenn sie sich unmittelbar vor den Ferien krank melden, sollte
ernsthaft geprüft werden: Es schadet den Schulen und den Kindern,
wenn Tausende Schü ...
Mainz: Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als der
"Wind of Change" besungen und das "Ende der Geschichte" verkündet
wurde? Ja. Und das ist gut so. Denn: So naiv (oder auch überm ...
Mainz: Die sexuelle Selbstbestimmung ist unmittelbar ein
Teil der Menschenwürde. Männern wird unterstellt, manche von ihnen
achteten die Problematik gering oder bewerteten sie nach
frauenfeindlichen Maà ...
Karlsruhe: Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justi ...
Regensburg: Hoher Preis
von Christine Schröpf
Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand
brechen, scheint aktuell die Losung der CSU - um hinterher empört zu
reagieren, wenn die selbs ...
Regensburg: Ein Meilenstein
von Sebastian Heinrich
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.
Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs wird - wenn der Bundesrat zustimmt
- überarbeitet, k ...
Berlin: Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach
dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk
entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben
leicht Cha ...
Ulm: Vor vier Jahren nahm der damalige
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die
Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu
übernehmen. Persönliche Verfehlunge ...
Halle: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom
Status deutscher Stabilität und ...
Essen: Nein heißt Nein. Was eine selbstverständliche
Grundregel bei zwischenmenschlichen Kontakten sein sollte, ist jetzt
in Gesetzesform gegossen. Die deutliche Verschärfung des
Sexualstrafrechts, die ...
Berlin: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen
Konfrontationsmuster sich zu al ...