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Politik & Gesellschaft

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Allg. Zeitung Mainz: Null Toleranz / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Sexualstrafrecht

Mainz: Die sexuelle Selbstbestimmung ist unmittelbar ein Teil der Menschenwürde. Männern wird unterstellt, manche von ihnen achteten die Problematik gering oder bewerteten sie nach frauenfeindlichen Maà ...

Badische Neueste Nachrichten: Politik für das Volk - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip, das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das Justi ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Verschärfung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

Regensburg: Hoher Preis von Christine Schröpf Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand brechen, scheint aktuell die Losung der CSU - um hinterher empört zu reagieren, wenn die selbs ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Reform des Sexualstrafrechts

Regensburg: Ein Meilenstein von Sebastian Heinrich Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs wird - wenn der Bundesrat zustimmt - überarbeitet, k ...

BERLINER MORGENPOST: Referenden mit klaren Regeln / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin: Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben leicht Cha ...

Südwest Presse: Kommentar Fall Corelli - Maaßen im Visier

Ulm: Vor vier Jahren nahm der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu übernehmen. Persönliche Verfehlunge ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato, Russland, Deutschland

Halle: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom Status deutscher Stabilität und ...

NRZ: Nicht nur ein juristisches Problem - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Nein heißt Nein. Was eine selbstverständliche Grundregel bei zwischenmenschlichen Kontakten sein sollte, ist jetzt in Gesetzesform gegossen. Die deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts, die ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur neuen Rolle der deutschen in der Welt:

Berlin: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen Konfrontationsmuster sich zu al ...

Weinberg: Bessere familiengerichtliche Gutachten durch neues Sachverständigenrecht

Berlin: Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub führen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf Sachverständigenrecht. Dazu erklärt d ...

Frankfurter Rundschau: Integration muss sein

Frankfurt: Von jedem, der hier bleiben will, kann verlangt werden, die deutsche Sprache so gut wie möglich zu lernen. Nur: Das Problem ist ja bei den Flüchtlingen in der Regel nicht fehlender Wille - es sin ...

Holzenkamp/von der Marwitz: Ländliche Räume stärken

Berlin: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird weiterentwickelt Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Änderung des GAK-Gesetzes beschl ...

Architekt Wolfgang Frey im politischen Dialog mit Qiu Baoxing

Freiburg im Breisgau: Bei einem persönlichen Abendessen trafen sich Qiu Baoxing, ehemaliger Vize-Minister für Bauwesen der Volksrepublik China und Direktberater des Staatsrates von Ministerpräsident Li Keqiang, und Arch ...

Burundi: Ausbildung statt Flucht

Hagen: Georg Kraus Stiftung finanziert Klasseneinrichtung und Lehrküche ...

Anhebung des Rentenniveaus / SPD-Linke fordern Umverteilung von unten nach oben

Berlin: Die Parlamentarische Linke in der SPD Bundestagsfraktion (PL) fordert, das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent anzuheben. Private Altersvorsorge solle zudem künftig nicht mehr gefördert werden ...

"Nein heißt Nein": Deutschland reformiert Sexualstrafrecht - World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Hamburg: Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden könn ...

Harbarth: Keine Integration ohne Bleibeperspektive

Berlin: Die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft hat Grenzen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Integrationsgesetz abschließend beraten. Dazu erklär ...

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs

Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs ...

KTG Agrar SE: Kündigung wegen ausbleibender Zinszahlung

Köln: KTG Agrar SE: Kündigung wegen ausbleibender Zinszahlung ...

ANG-Präsidentin Brigitte Faust dankt Dr. Reinhard Göhner

München: (Mynewsdesk) Gestern, am 6. Juli 2016, fand in der Berlin der der Wechsel an der Spitze der BDA statt: Dr. Reinhard Göhner übergab die Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arb ...


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