Allg. Zeitung Mainz: Null Toleranz / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Sexualstrafrecht
(ots) - Die sexuelle Selbstbestimmung ist unmittelbar ein
Teil der Menschenwürde. Männern wird unterstellt, manche von ihnen
achteten die Problematik gering oder bewerteten sie nach
frauenfeindlichen Maßstäben. Daran könnte etwas Wahres sein, insoweit
tut Bewusstseinsveränderung not. Juristisch hat der Gesetzgeber nun
völlig zu Recht, wenn auch sehr spät, klare Worte gesprochen. Wer
immer noch nicht glaubt, dass "Nein" "Nein" bedeuten muss, könnte
sich rasch hinter Gittern wiederfinden. Gut so. Dass aber die
Unschuldsvermutung gilt, versteht sich nach wie vor von selbst.
Ebenso, dass jede absichtliche Falschbeschuldigung niederträchtig und
strafbar ist. So weit, so klar. Nun stört sich die
Bundestagsopposition an zwei Aspekten. Zum einen soll jemand schon
dann bestraft werden, wenn er Teil einer Gruppe war, aus der heraus
ein Sexualdelikt begangen wurde. "Mitgegangen, mitgefangen" ist
dogmatisch tatsächlich nicht unproblematisch, letztlich aber
akzeptabel; das Prinzip wurde schon bei der Verfolgung von
RAF-Terroristen erfolgreich praktiziert. Unbestritten hatte der
Gesetzgeber beim Aspekt "Gruppe" auch die Kölner Silvesternacht im
Blick. Die Schlussfolgerung der Linken Halina Wawzyniak, die
Gruppenbestrafung produziere Fremdenfeindlichkeit und zeige "das
Politikverständnis weißer alter Männer", ist allerdings genau das,
was Wawzyniak anderen zu Unrecht vorwirft: Unverschämtheit und
Rassismus pur. Auch, dass das neue Sexualstrafrecht zu schnellerer
Ausweisung von Ausländern führen kann, wird von manchen bedauert.
Dieses Bedauern ist eine indiskutable Sichtweise. Bei Straftaten
gilt: null Toleranz - nicht nur, aber selbstredend auch für
Ausländer.
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Datum: 07.07.2016 - 20:15 Uhr
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