Politik & Gesellschaft
Berlin: Für Frauen viel erreicht
Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die
Reform des Sexualstrafrechts sowie das Prostituiertenschutzgesetz und
verschärft außerdem die Bekämpfung ...
Bielefeld: Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagausgabe) Mitte Ju ...
Saarbrücken: Die SPD will im Untersuchungsausschuss des
Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns
vernehmen. Ausschussmitglied ...
Düsseldorf: Lastwagenfahrer, die trotz Verbots die
Autobahnbrücke der A 1 in Leverkusen befahren, verhalten sich laut
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) skrupellos. "Jetzt ist
das Maß voll, und ...
Düsseldorf: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für
die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden
Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Wie die in Düsseldorf
erscheinende &quo ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne) sieht viel Rückendeckung für das achtjährige
Gymnasium (G8). "Bei meinen Schulbesuchen wird mir eher dafür
gedankt, dass wir ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva
Lohse, hat eine rasche Einführung der Wohnsitzauflage gefordert. "Die
Städte appellieren an die Länder, die Wohnsitzauflage zu nutzen und
mög ...
Ravensburg: In diesem Fall kann man Horst Seehofer
verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge
aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und
Kommunen dann klarkommen müs ...
Ravensburg: Die Frage, ob allein schon die Herstellung von
Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss
offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob
Atomwaffen verkauft ...
Düsseldorf: Eine interessante Arbeitsteilung lässt sich
derzeit in der Politik beobachten: Die Koalition biegt bei der
Integration auf die Zielgerade, ihr Gegner von der AfD bei der
Intrige. Dem lange schon s ...
Düsseldorf: Dass beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden
als armutsgefährdet gilt, ist eine alarmierende Bilanz. Diese Mütter
und Väter müssen ihre Kinder täglich ermahnen, was sie sich nicht
leisten k ...
Düsseldorf: Das Trauerspiel um die Autobahnbrücke A 1 bei
Leverkusen ist symptomatisch für den Zustand der Verkehrsplanung,
nicht zuletzt für die Politik insgesamt. Es fängt damit an, dass Bund
und Land der ...
Bielefeld: Verschrammte Möbel, funzelige Leuchten, Computer
aus der Steinzeit: So manche Schule benötigt in der Tat dringend eine
Rundumsanierung. Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm, das
NRW-Ministerpräsident ...
Bielefeld: Nicht nur Ex-Partner lassen viele
Alleinerziehende im Regen stehen, der Staat tut es auch. Wenn laut
Bertelsmann-Stiftung gerade mal ein Viertel aller
Unterhaltsrückzahlungen von den Städten und ...
Berlin: Man darf fast von Glück sagen, dass bei den
bisherigen Überfallen zwar geschossen, aber noch keine Person schwer
verletzt oder gar getötet wurde. Dennoch ist das Risiko auch für
völlig unbetei ...
Stuttgart: Natürlich ist es erfreulich, dass
Baden-Württemberg nach neuen Hochrechnungen im nächsten Jahr nicht
eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro schließen muss,
sondern nur 800 bis 900 Mi ...
Regensburg: Der Vorstoß, exzessives Smartphoning zu
unterbinden, ist pikant. Denn gerade die großen Labels und Stars sind
es ja, die PR auf allen Kanälen pushen wollen. Und: Anders als etwa
Klassik-Konzerte, ...
Ravensburg: Es ist symptomatisch: Die Frage nach
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde in der aktuellen Studie nur
Frauen gestellt. Das passt zu der Klage von Bürgermeisterinnen, die
ebenfalls ständig dar ...
Karlsruhe: Freihandel schafft Arbeitsplätze, Wachstum und
Wohlstand. Wer daran glaubt, dass das Senken von Zöllen und
Handelsschranken den Unternehmen hilft und den Wohlstand mehrt,
sollte seine Position zu ...
Halle: Die AfD aber bleibt ein unberechenbares
Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine
Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei hat
sich noch lange nicht g ...