Politik & Gesellschaft
Berlin: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen
Konfrontationsmuster sich zu al ...
Berlin: Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub
führen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in
2./3. Lesung den Gesetzentwurf Sachverständigenrecht. Dazu erklärt
d ...
Frankfurt: Von jedem, der hier bleiben will, kann verlangt
werden, die deutsche Sprache so gut wie möglich zu lernen. Nur: Das
Problem ist ja bei den Flüchtlingen in der Regel nicht fehlender
Wille - es sin ...
Berlin: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird weiterentwickelt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Änderung des
GAK-Gesetzes beschl ...
Freiburg im Breisgau: Bei einem persönlichen Abendessen trafen sich Qiu Baoxing, ehemaliger Vize-Minister für Bauwesen der Volksrepublik China und Direktberater des Staatsrates von Ministerpräsident Li Keqiang, und Arch ...
Hagen: Georg Kraus Stiftung finanziert Klasseneinrichtung und Lehrküche ...
Berlin: Die Parlamentarische Linke in der SPD
Bundestagsfraktion (PL) fordert, das Rentenniveau auf mindestens 50
Prozent anzuheben. Private Altersvorsorge solle zudem künftig nicht
mehr gefördert werden ...
Hamburg: Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden könn ...
Berlin: Die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft hat
Grenzen
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in zweiter und
dritter Lesung das Integrationsgesetz abschließend beraten. Dazu
erklär ...
Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs ...
Köln: KTG Agrar SE: Kündigung wegen ausbleibender Zinszahlung ...
München: (Mynewsdesk) Gestern, am 6. Juli 2016, fand in der Berlin der der Wechsel an der Spitze der BDA statt: Dr. Reinhard Göhner übergab die Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arb ...
Berlin: Für Frauen viel erreicht
Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die
Reform des Sexualstrafrechts sowie das Prostituiertenschutzgesetz und
verschärft außerdem die Bekämpfung ...
Bielefeld: Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagausgabe) Mitte Ju ...
Saarbrücken: Die SPD will im Untersuchungsausschuss des
Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns
vernehmen. Ausschussmitglied ...
Düsseldorf: Lastwagenfahrer, die trotz Verbots die
Autobahnbrücke der A 1 in Leverkusen befahren, verhalten sich laut
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) skrupellos. "Jetzt ist
das Maß voll, und ...
Düsseldorf: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für
die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden
Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Wie die in Düsseldorf
erscheinende &quo ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne) sieht viel Rückendeckung für das achtjährige
Gymnasium (G8). "Bei meinen Schulbesuchen wird mir eher dafür
gedankt, dass wir ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva
Lohse, hat eine rasche Einführung der Wohnsitzauflage gefordert. "Die
Städte appellieren an die Länder, die Wohnsitzauflage zu nutzen und
mög ...
Ravensburg: In diesem Fall kann man Horst Seehofer
verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge
aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und
Kommunen dann klarkommen müs ...