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Rheinische Post: Schäuble plant für Lebensleistungsrente 2,3 Milliarden Euro bis 2020 ein
ID: 1377335
(ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für
die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden
Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinischen Post" aus Regierungskreisen erfuhr, sind
für diese Rente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem
Existenzminimum sichern soll, für das Jahr 2017 nur 202 Millionen
Euro vorgesehen. Geplant ist demnach, dass die Lebensleistungsrente
zum 1. Juli in Kraft tritt. In den Folgejahren wächst die Summe
stetig an, weil davon ausgegangen wird, dass immer mehr Menschen
anspruchsberechtigt sein werden. So sind im weiteren Finanzplan 450
Millionen Euro für 2018 eingepreist, 2019 sind es bereits 700
Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro.
KONTEXT
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft sich am Freitag mit
Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und
Regierung zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste
Rentenreform. Geplant ist, dass Nahles im Herbst ein Konzept vorlegen
wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lebensleistungsrente
Versicherten mit geringen Einkommen zugutekommen, die aber zusätzlich
Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
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Datum: 07.07.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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