Politik & Gesellschaft
Köln/Berlin:
Bei der ASB-Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 6. Juli
2016 in Berlin bezeichnete Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch das
geplante Bundesteilhabegesetz als einen wichtigen Schritt in ...
Berlin: Die Öffnung der USA gegenüber Kuba ist nach Ansicht
des kubanischen Historikers Elier RamÃrez Cañedo "eine profunde
taktische Anpassung der Strategie, ohne am Ziel etwas zu ändern:
Regimec ...
Köln: BaFin richtet Plattform für Whistleblower ein?Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ...
Köln: Magellan-Container: Streit um Mieteinnahmen ...
Berlin: In seiner derzeitigen Form sorgt das deutsche
Schulsystem nicht für ausreichend Chancengerechtigkeit. Bessere
Bildungsangebote entstehen aber nicht durch mehr Geld, sondern einen
schlaueren Einsat ...
Düsseldorf: Prominente Vertreter der Grünen haben ihren
Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes
Abkommen" ...
Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf
verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in
den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen. Dies berichtet
die in Düsse ...
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass
künftig alle Schulen an der Erhebung des Unterrichtsausfalls
teilnehmen. "Ich bin bereit, die neuen Vorschläge zu übernehmen und
umzusetzen&quo ...
Halle: Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach
den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und
Ernst-Volker Staub eingebunden. Das berichtet die in Halle
erscheinende " ...
Stuttgart: Viel schwerer als der Vertrauensverlust würde
für die Projektbefürworter und die Bahn aber der Umstand wiegen, dass
sich bei den nun im Raume stehenden Summen eine Um- oder
Ausstiegsdiskussion k ...
Bielefeld: Illegale Autorennen haben nicht selten
verheerende Folgen. Daran müssen sich auch die Konsequenzen für den
Fahrer messen lassen. Wer den Tod eines anderen Menschen in Kauf
nimmt, nur um das Letzt ...
Bielefeld: Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden
Rätsel. Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die
an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare
Moskau allzu ...
Düsseldorf: Er klingt dröge, aber der Beschluss von
Rot-Grün hat es in sich: Mit der Aufnahme der Leitentscheidung zu
Garzweiler II in den Landesentwicklungsplan (LEP) tickt für diesen
Braunkohle-Tagebau di ...
Düsseldorf: Es bewegt sich also doch was in der Frage, wie
in Nordrhein-Westfalen der Unterrichtsausfall erfasst werden soll.
Ein aussichtsreicher Vorschlag plädiert dafür, dass alle Schulen je
einmal im Jah ...
Karlsruhe: Die Turbulenzen, die die Fraktion zum Absturz
gebracht haben, kamen nicht aus heiterem Himmel. Hätte der Kapitän am
Steuerknüppel planvoller navigiert und möglichst bereits vor dem
Start einen B ...
Hagen: Auf dem Weg zur Arbeit stehe ich jeden Morgen an
einer Kreuzung, die auch von den Fahrern des in der Nähe liegenden
Paketdienstes genutzt wird. Viele telefonieren am Steuer, andere
frühstücken, ...
Hagen: Der Tabubruch am Kapitalmarkt geht weiter: Die
Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken. Wollen
sie Geld bei ihrem Spitzeninstitut, und sei es nur über Nacht,
parken, müssen sie ...
Stuttgart: 809 544 Menschen in Baden-Württemberg
dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im
März die AfD gewählt.Sie dachten, sie wählten damit eine Partei.
Tatsächl ...
Ulm: Eine Fraktion, die es nicht fertigbringt, einen
ausgewiesenen Antisemiten auszuschließen. Eine Partei, die sich
bereits nach zwei Monaten Parlamentsarbeit zerlegt. Ein
Bundesvorsitzender, der kün ...
Bielefeld: Brüssel hat klein beigegeben: CETA muss durch
den parlamentarischen Multi-TÜV. Drei Dutzend nationale
Volksvertretungen werden zusätzlich zum Straßburger Europa-Parlament
eine Güteprüfung des ...