Berliner Zeitung: Kommentar zum Gerichtsurteilüber die Rigaer Straße 94 in Berlin:
(ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose
Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten
Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz
belästigt fühlen. Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen
Polizeieinsatzes. Wenn es für einen Innensenator einen Grund zum
Rücktritt gibt, dann ist der mit dem heutigen Tag erfüllt. Wie, so
fragt man sich, will er als oberster Dienstherr den Polizisten in die
Augen sehen, die er seit Wochen für seine chaotische, strategielose
Politik missbraucht? Wie will er einer Polizeiführung, die in vielen
Jahrzehnten eine Strategie der Deeskalation gelernt und erfolgreich
angewandt hat, erklären, dass er sie willkürlich in eine Situation
der aussichtslosen Eskalation getrieben hat.
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Datum: 13.07.2016 - 17:12 Uhr
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