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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Schillberg & Overkamp - die vielseitigen Rechtsanwälte in Dortmund

Dortmund: Das deutsche Recht weist viele Verflechtungen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten auf. Deshalb sind Mandanten immer gut beraten, wenn Sie sich an eine Kanzlei wenden, in der mehrere Fachanwälte mit ...

Schwarze, Dr. Oskamp & Partner - Die vielseitigen Anwälte in Bochum

Bochum: Es ist für Mandanten immer von Vorteil, wenn sie sich in Rechtssachen von einem spezialisierten Fachanwalt vertreten lassen. Besonders die Kenntnis aktueller Leiturteile in einzelnen Rechtsgebieten e ...

Der Tagesspiegel: Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag: Frau Klöckner hat wieder mal überzogen

Berlin: Berlin - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Mainzer Landtag sagte der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, dem ...

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen

Köln: LAG München: Keine automatischeÜbertragung von Urlaubsansprüchen ...

Markenrecht: "Mac" oder "Mc" macht keinen Unterschied

Köln: Markenrecht:"Mac" oder"Mc" macht keinen Unterschied ...

Wie hoch ist eine angemessene Betriebsrente?

Hamburg: Bei der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich um einen rechtlichen Anspruch, auf den der Arbeitnehmer nach dem Paragrafen 1a Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes bestehen kann. Kommt der Arbei ...

Republik China weist PCA-Einschätzung zum Südchinesischen Meer zurück

Hamburg: Die Einschätzung des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, bei der es auch um die Insel Taiping und die Nansha-Inse ...

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion beschließt nach intensivem Dialogprozess Zukunftsstrategie für bayerischen Alpenraum

München: "Mit unserer Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum geben wir den Startschuss für eine ganzheitliche Weiterentwicklung dieser einzigartigen Region", betonte Thomas Kreuzer, Vors ...

Rheinische Post: NRW-Grüne für Vermögenssteuer

Düsseldorf: Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil fà ...

Schwäbische Zeitung: Fatales Signal aus Berlin

Ravensburg: Es mag ja aus ihrer Sicht Gründe geben, warum die Bundesregierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr Ad-hoc-Koalitionen befürwortet, rechtlich bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Es wird ...

Stuttgarter Zeitung: zu Gabriels Kurswechsel bei TTIP

Stuttgart: Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise. Gabriel hat seh ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Stuttgart: Doch man darf skeptisch sein, dass den strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr, die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde, tatsächlich die nöti ...

Badische Zeitung: Deutschlandübt Führungsmacht / Weißbuch zur Sicherheitspolitik / Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg: [...] Wegducken geht nicht mehr, die bequeme Zeit in der Nische ist vorbei, lautet seit München 2014 die Ansage. Im Weißbuch hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal versucht zu erklären, was g ...

Badische Neueste Nachrichten: zu AfD Kommentar von Wolfgang Voigt

Karlsruhe: Manchmal gibt es eben einfach keinen Blumentopf zu gewinnen. Diese Erfahrung macht gerade der bisherige Chef der zwischenzeitlich gespaltenen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen. Nach allen Regeln d ...

BERLINER MORGENPOST: Brisanter Beschluss / Leitartikel von Ulrich Kraetzer

Berlin: Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben - und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht rechtmäß ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Asylrecht

Bielefeld: Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten, dass selbst ihr ab ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme

Bielefeld: Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft politisiert und polarisiert - in der Mitte und vor allem an den Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten zu radikalisieren un ...

Rheinische Post: Kommentar: Strafe für Stalker

Düsseldorf: Die Reform für eine bessere Verfolgung von Stalkern und mehr Schutz für die Opfer ist überfällig. Bislang mussten die Opfer erst so verzweifelt sein, dass sie beispielsweise den Arbeitsplatz od ...

Rheinische Post: Kommentar: Bildung statt Zensur gegen Internet-Hass

Düsseldorf: Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden", began ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD will TTIP-Abkommen mit USA kippen Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik Thomas Seim

Bielefeld: Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend, als die Bundesregier ...


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