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Politik & Gesellschaft

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Badische Zeitung: Deutschlandübt Führungsmacht / Weißbuch zur Sicherheitspolitik / Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg: [...] Wegducken geht nicht mehr, die bequeme Zeit in der Nische ist vorbei, lautet seit München 2014 die Ansage. Im Weißbuch hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal versucht zu erklären, was g ...

Badische Neueste Nachrichten: zu AfD Kommentar von Wolfgang Voigt

Karlsruhe: Manchmal gibt es eben einfach keinen Blumentopf zu gewinnen. Diese Erfahrung macht gerade der bisherige Chef der zwischenzeitlich gespaltenen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen. Nach allen Regeln d ...

BERLINER MORGENPOST: Brisanter Beschluss / Leitartikel von Ulrich Kraetzer

Berlin: Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben - und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht rechtmäß ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Asylrecht

Bielefeld: Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten, dass selbst ihr ab ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme

Bielefeld: Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft politisiert und polarisiert - in der Mitte und vor allem an den Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten zu radikalisieren un ...

Rheinische Post: Kommentar: Strafe für Stalker

Düsseldorf: Die Reform für eine bessere Verfolgung von Stalkern und mehr Schutz für die Opfer ist überfällig. Bislang mussten die Opfer erst so verzweifelt sein, dass sie beispielsweise den Arbeitsplatz od ...

Rheinische Post: Kommentar: Bildung statt Zensur gegen Internet-Hass

Düsseldorf: Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden", began ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD will TTIP-Abkommen mit USA kippen Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik Thomas Seim

Bielefeld: Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend, als die Bundesregier ...

Lausitzer Rundschau: Frühzeitige Hilfe - Zu den schärferen Gesetzen gegen Stalking

Cottbus: Stalking ist eine besonders perfide Tat, weil die Täter sich direkt an die Psyche ihrer Opfer andocken. Stalker verunsichern, sie verängstigen, sie können jemanden in den Wahnsinn treiben. Und i ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensmittelsicherheit

Halle: Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der Lebensmittelbuch-Kommission, ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Weißbuch der Bundeswehr

Halle: Russland stelle "die europäische Friedensordnung offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalitä ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hetze im Netz

Halle: Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin. Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie bewegt mit ande ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hasspostings nehmen bedenklich zu Geistige Brandstifter Matthias Bungeroth

Bielefeld: Wenn jemand einen anderen Menschen persönlich beleidigt, ist die Sache klar: Man hat sofort die Möglichkeit, selbst zu reagieren und auch rechtliche Schritte gegen den Aggressor einzuleiten. Bei A ...

Südwest Presse: Kommentar: Hass im Internet

Ulm: Jeder, der im Internet oder in sozialen Netzwerken unterwegs ist, kennt sie: beleidigende, rassistische und rechtsradikale Hasskommentare, die immer wieder sachlich geführte Diskussionen auf Faceb ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Razzien/ Hass-Propaganda im Netz

Heidelberg: "Verbale Abrüstung wäre angesagt. Debatten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, müssen wieder auf ein Niveau kommen, auf dem Verständigung stattfinden kann. Auch das ein Wunschtraum, ein ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Für Europa ist May ein Problem

Ravensburg: Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher verglichen. Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiser ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Hasspostings: Richtig so!

Ravensburg: Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Gerichtsurteilüber die Rigaer Straße 94 in Berlin:

Berlin: Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen. ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Hilferufe bayerischer Städte gerechtfertigt

Ravensburg: Die Städte haben kein Geld zu verlieren - zumal viele von ihnen sowieso in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Anders als bei Engpässen des Bundes oder der Länder bekommen dies Bürger auch vie ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Zu viel Raum für Populisten

Ravensburg: Wie soll man mit der AfD im Landtag umgehen? Nach den ersten neun Plenarsitzungen gibt es eine erste Antwort: Die Partei bekommt zu viel Raum, um sich zu inszenieren. Erst setzten die Grünen di ...


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