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Politik & Gesellschaft

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BERLINER MORGENPOST: Politische Bruchpiloten / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Berlin zahlt, und die Republik spottet weiter. Jeden Monat rund 15 Millionen Euro müssen Berlins Steuerzahler für den 37 Prozent Anteil der Hauptstadt an Deutschlands peinlichster Baustelle BER b ...

Rheinische Post: Ausbildung statt Alimente

Düsseldorf: von Michael Bröcker Offenbar hat sich Martin Schulz die Kritik von Wirtschaftsvertretern, der Arbeitsagentur, aber auch von Ex-SPD-Chef Müntefering zu Herzen genommen. Seine Vorschläge zur Ag ...

Rheinische Post: Falsches Verbot

Düsseldorf: von Jan Drebes Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind nur in ihrem Kern richtig: Die Versorgung der Menschen mit teils lebenswichtigen Medikamenten muss zu jeder Tag- und Nachtzeit über ...

Rheinische Post: Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Düsseldorf: von Matthias Beermann Nun hat Recep Tayyip Erdogan im Streit um die verhinderten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland die ganz große Keule herausgeholt. Der türkis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gehaltsaffäre um Polizeigewerkschafter Wendt Hardliner mit Doppelmoral Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Für seine Law-and-Order-Sprüche ist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestens bekannt. Auch für aggressive Töne gegen Flüchtlinge war sich der Duisburger zuletzt nicht zu ...

Mittelbayerische Zeitung: Eigentor / Statt von der Russland-Affäre abzulenken, fordert Donald Trump mit seinem Angriff auf Obama weitere Nachfragen heraus.

Regensburg: Donald Trump hat mit den Abhör-Vorwürfen gegen Obama ein klassisches Eigentor geschossen. Wenn seine Behauptungen frei erfunden sind, muss an der mentalen Verfassung des Präsidenten ernsthaft ge ...

Mittelbayerische Zeitung: In Trippelschritten / Nur langsam nimmt das Programm des SPD-Kanzlerkandidaten Kontur an.

Regensburg: Die Bilder mit Martin Schulz gleichen sich. Egal, wo der SPD-Kanzlerkandidat in dieser Woche auftrat, ob in Vilshofen, Berlin oder Würzburg, er wurde mit Jubel empfangen, begleitet und verabschied ...

Südwest Presse: Kommentar zu den Plänen von Martin Schulz

Ulm: Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben. Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen - vom jahrela ...

Straubinger Tagblatt: Martin Schulz' Agenda-Reformpläne: Es wäre nur ein Reförmchen

Straubing: Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomen ...

neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für "Gefährder"

Berlin: Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, aus ...

Rheinische Post: Koalitionsausschuss wird abgesagt

Düsseldorf: Der für kommenden Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Koaliti ...

Rheinische Post: SPD-Expertin Griese verteidigt Vorstoß zum Arbeitslosengeld Q

Düsseldorf: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt. "Das ist ein ...

Der Tagesspiegel: Tauber attackiert SPD wegen Korrekturen an Agenda 2010 "SPD in der Vergangenheit gefangen"

Berlin: Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeit ...

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Grundgesetzänderung

Düsseldorf: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das Risiko, d ...

"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher" / Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"

Berlin: In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" ...

Der Tagesspiegel: Dreyer: Union ignoriert alltägliche Sorgen der Menschen

Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Reformvorschläge des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Agenda 2010: "Die SPD ist ein ...

"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer

Landshut: Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Trittin: "Es gibt eine Merkel-Müdigkeit"

Berlin: Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des Kaputtspare ...

Rheinische Post: Korrektur: Städtetag-Vize-Präsident Maly: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Düsseldorf: Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türki ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Jede siebte Schulstunde wird nicht regulär erteilt - Minister: Lehrer sollen freiwillig mehr arbeiten

Halle: In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sa ...


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