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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf

Bielefeld: Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres Präsidenten mach ...

Rheinische Post: Kommentar: Merkels Abkommen

Düsseldorf: Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die deut ...

Rheinische Post: Kommentar: Teure Datenoffensive

Düsseldorf: Aus der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten ermöglichen sol ...

Rheinische Post: Kommentar: Eine Botschaft an Erdogan-Anhänger

Düsseldorf: Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun als Bele ...

Lausitzer Rundschau: Nüchterner Blick auf die Fakten Junger Syrer nach Mord in Cottbus in Haft

Cottbus: Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin geka ...

Lausitzer Rundschau: Alarmiert und abgehängt Neuer Armutsbericht liegt vor

Cottbus: Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht d ...

Südwest Presse: Kommentar zu den Absagen an türkische Minister

Ulm: Unversehens findet sich die badische Kleinstadt Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts, wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des türkischen Justi ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Armut

Halle: Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und Wahlkampf

Halle: Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen au ...

Straubinger Tagblatt: Bayern-SPD: Lebendige Mitmach-Partei

Straubing: Nein, SPD-Landeschef Florian Pronold wollte trotz seines für Politikverhältnisse jugendlichen Alters von 44 Jahren nicht mehr Chef einer Partei in einer Abwärtsspirale sein. Doch die Rahmenbedin ...

Mittelbayerische Zeitung: SPD-Casting mit Chancen und Tücken / Der Kampf um den Landesvorsitz mobilisiert die Genossen.

Regensburg: Es ist nicht allein der Schulz-Effekt: Seit dem angekündigten Rückzug von Noch-Parteichef Florian Pronold wirkt die bayerische SPD wie neu belebt. Bester Beweis sind die gleich sechs Kandidaten, d ...

Stuttgarter Zeitung: zur abgesagten Rede des türkischen Ministers in Gaggenau

Stuttgart: Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkische ...

Stuttgarter Nachrichten: zum Europa der kleinen Schritte

Stuttgart: Es wird nicht reichen, einige sichtbare Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche verkauft: Förderprojekte aller ...

Frankfurter Rundschau: Zu wenig

Frankfurt: Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen an den u ...

Straubinger Tagblatt: Marine Le Pen, die Teflon-Populistin

Straubing: Die politischen Gegner Marine Le Pens haben sich am Donnerstag zweifellos die Hände gerieben. Das Europäische Parlament hat mit der Aufhebung der Immunität der Front-National-Chefin den Weg für ...

neues deutschland: Rot-Rot in Brandenburg findet Lösung für abschiebebedrohte Afghanen

Berlin: Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen die Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat die rot-rote Koalition in Brandenburg auf Drängen der Links ...

Neue Verbraucherschutzkanzlei in Hamm

Hamm: Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen ...

Rheinische Post: Türkische Gemeinde nennt Absage von Bozdag-Auftritt "falsch"

Düsseldorf: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Absage des Auftritts des türkischen Justizminister Bekir Bozdag durch die Stadt Gaggenau kritisiert. "Ich halte die Entscheidung für falsch, d ...

Rheinische Post: Stadt Köln verhindert türkischen Wahlkampf in Porz

Düsseldorf: Die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert. Das sagte ein Stadtsprecher der in Düsseldor ...

Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt

Erftstadt: IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III ...


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