Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und
Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu
verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres
Präsidenten mach ...
Düsseldorf: Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem
Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert
hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die
deut ...
Düsseldorf: Aus der Vereinbarung im rot-grünen
Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte
Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von
Daten und Dokumenten ermöglichen sol ...
Düsseldorf: Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland
vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails
an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun
als Bele ...
Cottbus: Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder
von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die
Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin
geka ...
Cottbus: Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um
soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem
Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle
Armutsbericht d ...
Ulm: Unversehens findet sich die badische Kleinstadt
Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts,
wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des
türkischen Justi ...
Halle: Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017
verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in
Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die
Betroffenen? Mittlerweile ...
Halle: Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit
dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das
Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen
gezwungenermaßen au ...
Straubing: Nein, SPD-Landeschef Florian Pronold wollte
trotz seines für Politikverhältnisse jugendlichen Alters von 44
Jahren nicht mehr Chef einer Partei in einer Abwärtsspirale sein.
Doch die Rahmenbedin ...
Regensburg: Es ist nicht allein der Schulz-Effekt: Seit dem
angekündigten Rückzug von Noch-Parteichef Florian Pronold wirkt die
bayerische SPD wie neu belebt. Bester Beweis sind die gleich sechs
Kandidaten, d ...
Stuttgart: Es scheint, als habe die nicht immer einfache
Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder
Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die
Wahlkampfauftritte türkische ...
Stuttgart: Es wird nicht reichen, einige sichtbare
Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu
überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche
verkauft: Förderprojekte aller ...
Frankfurt: Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus
Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie
ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen
an den u ...
Straubing: Die politischen Gegner Marine Le Pens haben sich
am Donnerstag zweifellos die Hände gerieben. Das Europäische
Parlament hat mit der Aufhebung der Immunität der
Front-National-Chefin den Weg für ...
Berlin:
Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen die
Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat
die rot-rote Koalition in Brandenburg auf Drängen der Links ...
Hamm: Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen ...
Düsseldorf: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die
Absage des Auftritts des türkischen Justizminister Bekir Bozdag
durch die Stadt Gaggenau kritisiert. "Ich halte die Entscheidung für
falsch, d ...
Düsseldorf: Die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des
türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag
im Bezirksrathaus Porz verhindert. Das sagte ein Stadtsprecher der in
Düsseldor ...
Erftstadt: IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III ...