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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

Düsseldorf: Wegen des Personalmangels in der NRW-Finanzverwaltung sieht die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) die Steuergerechtigkeit in Gefahr. Der Landeschef der DSTG, Manfred Lehmann, sagte der in Düsseldo ...

Rheinische Post: Union will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 Prozent senken

Düsseldorf: Die CDU-Wirtschaftspolitiker wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken. "Der Beitragssatz zur Arbeitsl ...

Rheinische Post: Gesetzentwurf: W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Düsseldorf: Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für ...

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Düsseldorf: Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unio ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landeswahlversammlung der NRW-AfD Hang zur extremen Rechten Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Bürgerlich. Freiheitlich. Konservativ. So sehen sich viele Mitglieder in der nordrhein-westfälischen AfD, so hat es der größte Landesverband der Alternative für Deutschland bei der Landeswahlv ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Brexit: Große Lüge von Jochen Wittmann

Regensburg: Die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen - das war das große Versprechen im Wahlkampf. Für die meisten Briten, die beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt haben, war das ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CDU/CSU: Union in der Schulz-Falle von Reinhard Zweigler

Regensburg: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Dieses augenzwinkernde Bonmot trifft in etwa den jetzigen Zustand der Union. Mit der Nominierung des "Mister Gerechtigkeit" Martin Schu ...

Westfalenpost: Elektromobilität und Zulieferer: Krise mit Ansage

Hagen: Die Automobil-Zulieferindustrie rast gerade sehenden Auges in die Existenzkrise. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze könnten bei der Wende zur Elektro-Mobilität in Deutschland auf der Strecke bleiben, u ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Agenda 2010

Bielefeld: Verkehrte Welt sieben Monate vor der Bundestagswahl: Die Union verteidigt die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder - und der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten Martin Schulz wil ...

Lausitzer Rundschau: Erdogan demokratisch kontern Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Cottbus: Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir f ...

Lausitzer Rundschau: Bombardier ist Ost-West egal Der Osten bleibt wirtschaftlich abgehängt

Cottbus: Ein Unternehmen ist am Ende auch nur ein großer Organismus, der, wenn es kälter wird, auf erwartbare Weise reagiert. Das Blut fließt langsamer in entlegenere Regionen, zuerst werden Zehen und Fi ...

Rheinische Post: Angst vor dem Blackout Kommentar Von Maximilian Plück

Düsseldorf: Treffen die Schilderungen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, dann ist Deutschland im Januar nur knapp an massiven Netzproblemen vorbeigeschrammt. Die konventionellen Kraftwerke verhinderten Sc ...

Rheinische Post: Steuerreform würde auch Ämter entlasten Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die Finanzämter haben offenbar nicht mehr genug Personal, um mit der gewohnten Sorgfalt zu prüfen. Wenn das stimmt, ist es ein unhaltbarer Zustand. Denn sollte die Prüfqualität der Finanzämter ...

Rheinische Post: Rechtsruck Kommentar Von Julia Rathcke

Düsseldorf: So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach ...

Allg. Zeitung Mainz: Haltung gezeigt / Frank Schmidt-Wyk zur politischen Fastnacht

Mainz: In politisch aufgeladenen Zeiten hat die Mainzer Fernsehfastnacht rechtzeitig zu alter Stärke zurückgefunden - indem sie sich selbst fast bis zur Schmerzgrenze politisch aufgeladen hat. Seien wir ...

Allg. Zeitung Mainz: Doppelt / Lars Hennemann zur Amokfahrt in Heidelberg

Mainz: Ausgerechnet am Fastnachtswochenende macht jemand ein Auto zur Waffe. Schlimm, in doppelter Hinsicht: Dass ein Wirrkopf nicht nur töten, sondern die aus seiner Sicht maximale Aufmerksamkeit erzielen ...

Straubinger Tagblatt: Zu Trump Trump hat noch viel zu lernen

Straubing: Wenn Trump meint, er, beziehungsweise seine Mannschaft, dürften schon vor seiner Amtseinführung als Präsident im Namen der USA mit dem Kreml verhandeln, so irrt er. Ja mehr: Er gefährdet die In ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum virtuellen Mob im Internet nach der Todesfahrt von Heidelberg:

Stuttgart: Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet - was fehlte, waren Fakten. Auffallend ist, das ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Smartphone-Verbot in Wahlkabine

Halle: Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auc ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu ZDF-Fernsehrat/Sachsen-Anhalt

Halle: Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein ...


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