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Politik & Gesellschaft

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NRZ: Erdogan braucht eine klare Ansage, kein Gesäusel - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen ...

Rheinische Post: Terrorverdächtiger aus Neuss stellt ersten Haftprüfungsantrag

Düsseldorf: Der seit Ende Januar in Untersuchungshaft sitzende Terrorverdächtige Kevin T. aus Neuss hat einen ersten Haftprüfungsantrag gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgab ...

Frankfurter Rundschau: Verkaufte Humanität

Frankfurt: Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenmin ...

Rheinische Post: Lammert stellt Bundestagsdebatte zum Fall Yücel in Aussicht

Düsseldorf: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verurteilt und als Konsequenz eine Bundestagsdebatte zu dem Fall in Aussicht gestellt. "I ...

neues deutschland: Russland-Experte Rahr: Fehleinschätzungen des Westens führten zu "zweitem Kaltem Krieg"

Berlin: Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen. Ausschlagge ...

Der Tagesspiegel: Herrmann (CSU) weist Schulz-Kritik an Sicherheitspolitik scharf zurück

Berlin: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union scharf zurückgewiesen. "Seit Jahren vernachlässige ...

Umweltministerium reicht Antibauern-Kampagne an NGO´s weiter - Familienbetriebe Land und Forst fordern sofortigen Stopp

Berlin: Die Familienbetriebe Land und Forst fordern einen sofortigen Stopp der Antibauern-Kampagne des Bundesumweltministeriums. "Es kann nicht sein, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die ...

20. Europäischer Polizeikongress: Erstmalige israelische Teilnahme

Berlin: Am 21. und am 22. Februar 2017 fand im Berliner Kongress-Zentrum der 20. Europäische Polizeikongress statt. Zum ersten Mal nahm eine israelische Delegation teil. ...

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Berlin: Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). ...

Rheinische Post: Arbeitgeber fordern Reform der Ruhezeiten

Düsseldorf: Arbeitgebervertreter haben eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verlangt. "Wir benötigen dringend flexiblere Arbeitszeiten", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der in Düsseldor ...

Rheinische Post: Wirtschaft bezeichnet SPD-Wahlkampf als unsachlich

Düsseldorf: Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert. Die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, sagt ...

Rheinische Post: Hendricks willÜberschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren

Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem Treffen des EU-Umweltrats an diesem Dienstag in Brüssel betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie ändern zu ...

Rheinische Post: Ausfuhr lebender Rinder verdoppelt

Düsseldorf: Die Zahl der als Nutztiere lebend aus Deutschland exportierten Rinder hat sich zwischen 2013 und 2016 von damals 33.888 auf 70.808 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Daten gehen aus einer ...

Rheinische Post: Arbeitgeber lehnen SPD-Plan für Ausbau der Bundesagentur für Arbeit ab

Düsseldorf: Die deutschen Arbeitgeber haben Pläne der SPD zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine Weiterbildungsagentur für alle strikt abgelehnt. "Die Bundesagentur für Arbeit darf kein ...

Rheinische Post: NRW-Grüne gehen in Streit um Maut auf Distanz zur SPD

Düsseldorf: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Oscars 2017

Bielefeld: Die erste Oscar-Verleihung in der Ära Trump hat einige politische Signale gesendet. Alles andere hätte auch überrascht. In Hollywood ging es dabei aber nicht so brachial zu wie 2003, als Regisse ...

BERLINER MORGENPOST: Hart, aberüberfällig / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu Kudamm-Raser

Berlin: Es wurde höchste Zeit, dass Richter endlich den Mut fanden, Raser wegen Mordes zu verurteilen. Denn etwas anderes als Mord ist es nicht, wenn zwei junge Männer in ihren hochgetunten Sportwagen mit ...

Rheinische Post: Kommentar / Ein wackeliges Signal = Von Henning Rasche

Düsseldorf: Auch wenn die Richter beteuern, kein Signal setzen zu wollen, ist die Entscheidung des Berliner Landgerichts genau dies: ein Signal. Zwei Raser, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, sollen ...

Rheinische Post: Kommentar / Frechheit siegt - zumindest im Karneval = Von Horst Thoren

Düsseldorf: Was Trump in der Politik, ist Tilly im Karneval: ein Provokateur. Und beide, der US-Präsident und der Düsseldorfer Karnevalskünstler, überschreiten Grenzen - aus Überzeugung. Political correct ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen den Ku'damm-Raser

Stuttgart: Die Debatte darüber, ob von Rasern verursachte Todesfälle als Mord oder als fahrlässige Tötung angesehen werden, ist juristisch interessant, die praktische Relevanz ist allerdings gar nicht ...


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