Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung
klar macht, dass sie nicht bereit ist, diesen Schlag gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit, gegen eine unabhängige
Berichterstattung in Deutschland ...
Halle: Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als
sich vorzutasten, um zu schauen, welche Strategien funktionieren.
Bildlich gesprochen: Wer bei jemandem etwas erreichen will, wird ihm
meist nic ...
Halle: Für die Beschäftigten der hiesigen
Solarmodul-Fabriken, die in den vergangenen Jahren ihre Jobs verloren
haben, war der Siegeszug der Billigheimer ein Drama. Für das Gelingen
der Energiewende aber ...
Straubing: Die Politik ist gefordert, es den Bürgern zu
erleichtern, das Auto stehen zu lassen. Und zwar nicht nur von
Aschermittwoch bis Ostern. Je attraktiver die Alternativen zum
Individualverkehr sind, d ...
Essen: Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer
Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein
Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150
anderen Kolleginnen ...
Düsseldorf: Der seit Ende Januar in Untersuchungshaft
sitzende Terrorverdächtige Kevin T. aus Neuss hat einen ersten
Haftprüfungsantrag gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Mittwochausgab ...
Frankfurt: Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels
Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit
anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel,
ihr Außenmin ...
Düsseldorf: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verurteilt
und als Konsequenz eine Bundestagsdebatte zu dem Fall in Aussicht
gestellt. "I ...
Berlin: Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht
des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung
des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlagge ...
Berlin: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der
Sicherheitspolitik der Union scharf zurückgewiesen. "Seit Jahren
vernachlässige ...
Berlin: Die Familienbetriebe Land und Forst fordern einen
sofortigen Stopp der Antibauern-Kampagne des
Bundesumweltministeriums. "Es kann nicht sein, dass
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die ...
Berlin: Am 21. und am 22. Februar 2017 fand im Berliner Kongress-Zentrum der 20. Europäische Polizeikongress statt. Zum ersten Mal nahm eine israelische Delegation teil. ...
Berlin: Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). ...
Düsseldorf: Arbeitgebervertreter haben eine Reform des
Arbeitszeitgesetzes verlangt. "Wir benötigen dringend flexiblere
Arbeitszeiten", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der in
Düsseldor ...
Düsseldorf: Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich
kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
geäußert. Die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret
Suckale, sagt ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat vor dem Treffen des EU-Umweltrats an diesem Dienstag in Brüssel
betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie
ändern zu ...
Düsseldorf: Die Zahl der als Nutztiere lebend aus
Deutschland exportierten Rinder hat sich zwischen 2013 und 2016 von
damals 33.888 auf 70.808 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die
Daten gehen aus einer ...
Düsseldorf: Die deutschen Arbeitgeber haben Pläne der SPD
zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine
Weiterbildungsagentur für alle strikt abgelehnt. "Die Bundesagentur
für Arbeit darf kein ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Ministerpräsidentin
Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von
der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister
Michael Groschek ...
Bielefeld: Die erste Oscar-Verleihung in der Ära Trump hat
einige politische Signale gesendet. Alles andere hätte auch
überrascht. In Hollywood ging es dabei aber nicht so brachial zu wie
2003, als Regisse ...