Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis
Amri trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten richtigen
Arbeitssitzung. Di ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Deutschen müssen offenbar keine
Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagaus ...
Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im
vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur
Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch
Inländer zur Verfügung stan ...
Düsseldorf: Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein
Verfassungsreferendum zu machen. "Solange mit Deniz Yücel ein
deutscher Journalis ...
Bremen: Was interessiert den Bürger an der Polizeireform?
Die interne Umstrukturierung von Kommissariaten, Revieren und
Polizeistationen? Wohl kaum. Die neu zugeschnittenen Zuständigkeiten
und die damit ...
Bremen: Interessiert sich in Bremen noch jemand für die
Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land
hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine
Altlasten mehr ha ...
Bremen: Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und
trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen
Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte
die Politik d ...
Ravensburg: Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung
steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan
nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben
dürfen, macht ...
Bielefeld: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,
dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall«
ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch
wenn die Hürd ...
Bielefeld: Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und
Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu
verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres
Präsidenten mach ...
Düsseldorf: Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem
Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert
hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die
deut ...
Düsseldorf: Aus der Vereinbarung im rot-grünen
Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte
Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von
Daten und Dokumenten ermöglichen sol ...
Düsseldorf: Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland
vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails
an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun
als Bele ...
Cottbus: Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder
von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die
Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin
geka ...
Cottbus: Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um
soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem
Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle
Armutsbericht d ...
Ulm: Unversehens findet sich die badische Kleinstadt
Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts,
wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des
türkischen Justi ...
Halle: Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017
verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in
Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die
Betroffenen? Mittlerweile ...
Halle: Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit
dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das
Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen
gezwungenermaßen au ...
Straubing: Nein, SPD-Landeschef Florian Pronold wollte
trotz seines für Politikverhältnisse jugendlichen Alters von 44
Jahren nicht mehr Chef einer Partei in einer Abwärtsspirale sein.
Doch die Rahmenbedin ...
Regensburg: Es ist nicht allein der Schulz-Effekt: Seit dem
angekündigten Rückzug von Noch-Parteichef Florian Pronold wirkt die
bayerische SPD wie neu belebt. Bester Beweis sind die gleich sechs
Kandidaten, d ...