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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Nicht verbieten

Frankfurt: Wie aber soll man konkret umgehen mit Leuten, die zu Hause Journalisten verfolgen und sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen? Erstens: die Nerven und den rechtsstaatlichen Kompass behalten. Zwe ...

Kündigungsschutzprozess: Sollte man sich als Arbeitnehmer frühzeitig mit dem Arbeitgeber einigen?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Haseloff: Schwarz-Rot-Grün auch ein Modell für NRW - CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht Schnittmengen mit SPD und Grünen für "notwendige Mehrheiten der Mitte"

Köln: Unions-Streitthema Obergrenze "faktisch entschieden": Aufnahmekapazität für Flüchtlinge durch den Bundeshaushalt längst definiert Köln. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, R ...

Kölner Stadt-Anzeiger: AKP-Wahlkampf in NRW: CDU-Chef Armin Laschet fordert rechtliche Rückendeckung der Landesregierung für die Kommunen

Köln: Köln. Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Absage von türkischen Wahlkampfauftritten in NRW durch eine rechtliche Rückendeckung für die ...

Der Tagesspiegel: Ehemalige Integrationsministerin BilkayÖney weist Faschismusvorwurf aus der Türkei zurück

Berlin: Die ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im ba ...

ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf: Amalgam/Vorratsdatenspeicherung/Punktestand ...

Ist das Volk längst weiter als Merkel und Schulz?

Dassendorf: Essen, 03. März 2017****** Der Vorsitzende der Fokus Partei, Hans-Diedrich Kreft, stellt die Frage, ob Angela Merkel und Martin Schulz noch wahrnehmen, welche Themen das Volk ansprechen. Aus seiner S ...

OLG Köln: Werbung mit "Top Preis" ist nicht mit Werbung mit "Höchstpreis" gleichzusetzen

Köln: OLG Köln: Werbung mit"Top Preis" ist nicht mit Werbung mit"Höchstpreis" gleichzusetzen ...

Bildung zuerst - Recht auf einen Ganztagsschulplatz umsetzen

Frankfurt: Mit dieser Forderung reagiert der Verband auf die Veröffentlichung des Chancenspiegels, den die Bertelsmann Stiftung am 01.03.2017 vorgelegt hat. Auf 365 Seiten zeichnet der Bericht ein umfassende ...

Saarbrücker Zeitung: Union will nach der Wahl "echtes Heimatministerium"

Saarbrücken: Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens- und Heimatministerium" umbauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...

Rheinische Post: Rainer Wendt scheidet aus Polizeidienst aus

Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und in den vorzeitigen Ruhestand gegangen. "Ich bleibe ...

Rheinische Post: Anis-Amri-Untersuchungsausschuss tagt mehrmals wöchentlich

Düsseldorf: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten richtigen Arbeitssitzung. Di ...

Saarbrücker Zeitung: Deutschland hat die wenigsten Strom-Blackouts in Europa

Berlin / Saarbrücken.: Die Deutschen müssen offenbar keine Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagaus ...

Rheinische Post: 27.000 Ausländern wurde 2016 das Arbeiten in Deutschland untersagt

Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung stan ...

Rheinische Post: Laschet warnt Erdogan vor Wahlkampfauftritt in Deutschland

Düsseldorf: Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein Verfassungsreferendum zu machen. "Solange mit Deniz Yücel ein deutscher Journalis ...

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber die Polizeireform in Bremen

Bremen: Was interessiert den Bürger an der Polizeireform? Die interne Umstrukturierung von Kommissariaten, Revieren und Polizeistationen? Wohl kaum. Die neu zugeschnittenen Zuständigkeiten und die damit ...

Weser-Kurier: Kommentar von Philipp Jaklinüber die Akte BLB

Bremen: Interessiert sich in Bremen noch jemand für die Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine Altlasten mehr ha ...

Weser-Kurier: Kommentar von Serena Bilanceriüber den Armutsbericht

Bremen: Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte die Politik d ...

Schwäbische Zeitung: Klare Kante für die Demokratie - Leitartikel zu Gaggenau

Ravensburg: Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben dürfen, macht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum selbstbestimmten Sterben

Bielefeld: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass schwerkranken Menschen auf ihren Wunsch hin »im Ausnahmefall« ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt werden muss. Auch wenn die Hürd ...


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