Politik & Gesellschaft
Straubing: Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann
Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft
hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der
boomen ...
Berlin: Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte
Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl,
Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger, aus ...
Düsseldorf: Der für kommenden Dienstagabend geplante
Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Koaliti ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer
Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt.
"Das ist ein ...
Berlin: Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I
stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das
Arbeit ...
Düsseldorf: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik
an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von
Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das
Risiko, d ...
Berlin: In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf
Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten
Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" ...
Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Reformvorschläge
des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Agenda 2010:
"Die SPD ist ein ...
Landshut: Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ...
Berlin: Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat
seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die
Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des
Kaputtspare ...
Düsseldorf: Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags,
Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst
gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um
Auftritte türki ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte
Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen
aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sa ...
Halle: Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene
Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen
pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samsta ...
Halle: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding
(CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation
bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das
berichtet die in ...
Saarbrücken/Berlin: Die Sozialämter in den Kommunen müssen
immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die
Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" ...
Düsseldorf: Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem
Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche. Von heute an
würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren
klingeln, bestätigte ei ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva
Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte
türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das
eig ...
Düsseldorf: Die Koalitionspläne zur Ausweitung der
Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische
Kritik. "Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche
Richterbund bei ei ...
Düsseldorf: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände
in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den
Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte
DRB-Haup ...
Hagen: Gut eine Milliarde Euro investiert die Bahn in
Nordrhein-Westfalen. Eine ordentliche Summe, gewiss. Aber: das ist
nur ein kleiner Bruchteil dessen, was am Ende allein im Bahnhof
Stuttgart 21 versen ...