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Politik & Gesellschaft

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neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für "Gefährder"

Berlin: Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, aus ...

Rheinische Post: Koalitionsausschuss wird abgesagt

Düsseldorf: Der für kommenden Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Koaliti ...

Rheinische Post: SPD-Expertin Griese verteidigt Vorstoß zum Arbeitslosengeld Q

Düsseldorf: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt. "Das ist ein ...

Der Tagesspiegel: Tauber attackiert SPD wegen Korrekturen an Agenda 2010 "SPD in der Vergangenheit gefangen"

Berlin: Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeit ...

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Grundgesetzänderung

Düsseldorf: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das Risiko, d ...

"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher" / Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"

Berlin: In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" ...

Der Tagesspiegel: Dreyer: Union ignoriert alltägliche Sorgen der Menschen

Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Reformvorschläge des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Agenda 2010: "Die SPD ist ein ...

"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer

Landshut: Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Trittin: "Es gibt eine Merkel-Müdigkeit"

Berlin: Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des Kaputtspare ...

Rheinische Post: Korrektur: Städtetag-Vize-Präsident Maly: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Düsseldorf: Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türki ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Jede siebte Schulstunde wird nicht regulär erteilt - Minister: Lehrer sollen freiwillig mehr arbeiten

Halle: In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sa ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Ex-Minister Felgner muss in Pension - mit erst 44 Jahren

Halle: Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samsta ...

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaften Justizministerin sieht Bedarf für Personalaufstockung

Halle: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das berichtet die in ...

Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen immer häufiger für Beerdigungen aufkommen

Saarbrücken/Berlin: Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...

Rheinische Post: NRW-Grüne wollen Wähler auch an der Haustür überzeugen

Düsseldorf: Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche. Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ei ...

Rheinische Post: Städtetagspräsidentin Lohse: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eig ...

Rheinische Post: Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf massive rechtliche Bedenken

Düsseldorf: Die Koalitionspläne zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische Kritik. "Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche Richterbund bei ei ...

Rheinische Post: Deutscher Richterbund beklagt Zustände in der Türkei

Düsseldorf: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte DRB-Haup ...

Westfalenpost: Lorenz Redicker zu den Baustellen der Bahn

Hagen: Gut eine Milliarde Euro investiert die Bahn in Nordrhein-Westfalen. Eine ordentliche Summe, gewiss. Aber: das ist nur ein kleiner Bruchteil dessen, was am Ende allein im Bahnhof Stuttgart 21 versen ...

Schwäbische Zeitung: Die Jugend an die Urne - Leitartikel zu Wählen mit 16

Ravensburg: Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denke ...


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