Politik & Gesellschaft
Berlin: Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte
Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl,
Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger, aus ...
Düsseldorf: Der für kommenden Dienstagabend geplante
Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Koaliti ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer
Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt.
"Das ist ein ...
Berlin: Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I
stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das
Arbeit ...
Düsseldorf: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik
an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von
Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das
Risiko, d ...
Berlin: In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf
Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten
Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" ...
Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Reformvorschläge
des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Agenda 2010:
"Die SPD ist ein ...
Landshut: Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ...
Berlin: Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat
seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die
Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des
Kaputtspare ...
Düsseldorf: Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags,
Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst
gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um
Auftritte türki ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte
Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen
aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sa ...
Halle: Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene
Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen
pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samsta ...
Halle: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding
(CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation
bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das
berichtet die in ...
Saarbrücken/Berlin: Die Sozialämter in den Kommunen müssen
immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die
Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" ...
Düsseldorf: Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem
Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche. Von heute an
würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren
klingeln, bestätigte ei ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva
Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte
türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das
eig ...
Düsseldorf: Die Koalitionspläne zur Ausweitung der
Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische
Kritik. "Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche
Richterbund bei ei ...
Düsseldorf: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände
in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den
Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte
DRB-Haup ...
Hagen: Gut eine Milliarde Euro investiert die Bahn in
Nordrhein-Westfalen. Eine ordentliche Summe, gewiss. Aber: das ist
nur ein kleiner Bruchteil dessen, was am Ende allein im Bahnhof
Stuttgart 21 versen ...
Ravensburg: Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen
da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von
Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste
Party, denke ...