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Politik & Gesellschaft

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Straubinger Tagblatt: Martin Schulz' Agenda-Reformpläne: Es wäre nur ein Reförmchen

Straubing: Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomen ...

neues deutschland: Strafverteidiger gegen Präventivhaft für "Gefährder"

Berlin: Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, aus ...

Rheinische Post: Koalitionsausschuss wird abgesagt

Düsseldorf: Der für kommenden Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Koaliti ...

Rheinische Post: SPD-Expertin Griese verteidigt Vorstoß zum Arbeitslosengeld Q

Düsseldorf: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer Partei für ein Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt. "Das ist ein ...

Der Tagesspiegel: Tauber attackiert SPD wegen Korrekturen an Agenda 2010 "SPD in der Vergangenheit gefangen"

Berlin: Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeit ...

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Grundgesetzänderung

Düsseldorf: Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das Risiko, d ...

"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher" / Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"

Berlin: In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" ...

Der Tagesspiegel: Dreyer: Union ignoriert alltägliche Sorgen der Menschen

Berlin: Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Reformvorschläge des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die Agenda 2010: "Die SPD ist ein ...

"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer

Landshut: Präsident Marco Altinger fordert klare Trennung von Gewerkschaftsposten und gleichzeitiger Anstellung im öffentlichen Dienst! ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Trittin: "Es gibt eine Merkel-Müdigkeit"

Berlin: Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des Kaputtspare ...

Rheinische Post: Korrektur: Städtetag-Vize-Präsident Maly: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Düsseldorf: Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türki ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Jede siebte Schulstunde wird nicht regulär erteilt - Minister: Lehrer sollen freiwillig mehr arbeiten

Halle: In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sa ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Ex-Minister Felgner muss in Pension - mit erst 44 Jahren

Halle: Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samsta ...

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaften Justizministerin sieht Bedarf für Personalaufstockung

Halle: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das berichtet die in ...

Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen immer häufiger für Beerdigungen aufkommen

Saarbrücken/Berlin: Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...

Rheinische Post: NRW-Grüne wollen Wähler auch an der Haustür überzeugen

Düsseldorf: Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche. Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ei ...

Rheinische Post: Städtetagspräsidentin Lohse: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Düsseldorf: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eig ...

Rheinische Post: Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf massive rechtliche Bedenken

Düsseldorf: Die Koalitionspläne zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische Kritik. "Verfassungsrechtliche Bedenken" wird der Deutsche Richterbund bei ei ...

Rheinische Post: Deutscher Richterbund beklagt Zustände in der Türkei

Düsseldorf: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte DRB-Haup ...

Westfalenpost: Lorenz Redicker zu den Baustellen der Bahn

Hagen: Gut eine Milliarde Euro investiert die Bahn in Nordrhein-Westfalen. Eine ordentliche Summe, gewiss. Aber: das ist nur ein kleiner Bruchteil dessen, was am Ende allein im Bahnhof Stuttgart 21 versen ...


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