Politik & Gesellschaft
Halle: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nach
und nach konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Derzeit trifft
dies vor allem moderne Gaskraftwerke, die teuren Strom produzieren.
Durch ein ...
Halle: Das Gesetz enthält nämlich einen ganzen Wust an
Bestimmungen, die die Elektroschrott-Rückgabe einschränken. So
können Verbraucher nur Kleingeräte mit einer Kantenlänge von maximal
25 Zent ...
Saarbrücken: Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA
ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das
Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der
neuen Wikileaks-En ...
Düsseldorf: Eigentlich sollte man meinen, dass es in Europa
längst möglich ist, ausländische Verkehrssünder zu ermitteln, die
"vergessen" haben, ihr Knöllchen zu bezahlen. Im Prinzip ist das auch
...
Düsseldorf: Als New Yorks neuer Bürgermeister Bill de
Blasio vor einem Jahr ankündigte, die Kutschfahrten in der Metropole
verbieten zu wollen, löste er damit einen gewaltigen Sturm der
Entrüstung unter de ...
Düsseldorf: Selten ist ein energiepolitischer Streit so
hart ausgetragen worden wie der um die von Wirtschaftsminister
Gabriel geplante Klimaabgabe: Demonstrationen dafür und dagegen,
schräge Koalitionen, Gr ...
Berlin: Preisdruck im Milchmarkt ungebremst: Europäische Marktbeobachtungsstelle sieht Handlungsbedarf ...
Berlin: Hendricks begrüßt Wohngelderhöhung: Leistungsverbesserung kommt vielen einkommensschwachen Haushalten zugute ...
Ulm: Maßlos unfreundlich
Passend zur Vernehmung des früheren Kanzleramtschefs Ronald
Pofalla vor dem NSA-Ausschuss offenbart sich, wie toll es die
Amerikaner bei der Ausspähung der Bundesregierung ...
Lüneburg: Am Sonntag entscheiden die Griechen, ob sie den
europäischen Reformweg mitgehen wollen oder nicht. Das Referendum
spaltet das Mutterland der Demokratie. Der SPD-Europaabgeordnete Dr.
Udo Bullmann ...
Mainz: Senioren sind von Straftaten nicht öfter betroffen als andere Altersgruppen. Demgegenüber haben die zunehmende öffentliche Diskussion und die Aufberei-tung in den Medien den Eindruck entstehen lass ...
Frankfurt: Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide
Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft
vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt.
Künftig nämlic ...
Berlin: Der Gesetzgeber steuert als seinen Beitrag zur
Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats bei und stellt einen
unmittelbaren Zusammenhang her zwischen Flucht und Verbrechen. Die
"Neubesti ...
Düsseldorf: Der Vorstand des
Verbraucherzentralen-Bundesverbandes Klaus Müller hat den Kompromiss
in der Energiewende als "Sieg für die Kohlelobby und eine Niederlage
für die Verbraucherinnen und Verbr ...
Berlin: Zusagen der Länder immer noch nicht erfüllt
Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen
Bundestages mit der Präventionsarbeit der Nationalen Anti-Doping
Agentur Deutschlan ...
Berlin: Antrag der Linken setzt falsche Anreize
Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise
die Ausga ...
Düsseldorf: Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere
Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes
hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der
Generalbundesanwalt t ...
Berlin: Berlin - Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal
hat Linkenchef Bernd Riexinger das Ende der Verhandlungen über ein
transatlantisches Handelsabkommen gefordert. "Die NSA hat jahrelang
die Bu ...
Saarbrücken: "Unter dem Strich konnte die
Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2
Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des
Bundesvorstands, ...
Halle: Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine
(Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der
US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht,
war ...