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Frankfurter Rundschau: Attacke auf ein Grundrecht

Frankfurt: Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt. Künftig nämlic ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Novellierung des Asylrechts:

Berlin: Der Gesetzgeber steuert als seinen Beitrag zur Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats bei und stellt einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen Flucht und Verbrechen. Die "Neubesti ...

Rheinische Post: Verbraucherzentralen-Chef Müller kritisiert Energiekompromiss als Niederlage für Verbraucher

Düsseldorf: Der Vorstand des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes Klaus Müller hat den Kompromiss in der Energiewende als "Sieg für die Kohlelobby und eine Niederlage für die Verbraucherinnen und Verbr ...

Gienger: Bundesländer müssen NADA bei der Prävention im Anti-Doping-Kampf unterstützen

Berlin: Zusagen der Länder immer noch nicht erfüllt Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Präventionsarbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschlan ...

Nüßlein: Keine umfassenden GKV-Leistungen für Asylbewerber einführen

Berlin: Antrag der Linken setzt falsche Anreize Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise die Ausga ...

Rheinische Post: Zu NSA-Enthüllungen regt Union neues Ermittlungsverfahren an

Düsseldorf: Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der Generalbundesanwalt t ...

Der Tagesspiegel: Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen wegen NSA-Affäre

Berlin: Berlin - Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal hat Linkenchef Bernd Riexinger das Ende der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen gefordert. "Die NSA hat jahrelang die Bu ...

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Saarbrücken: "Unter dem Strich konnte die Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Spionage-Affäre Ex-Bundesfinanzminister Lafontaine reagiert mit Unverständnis auf den gegen ihn gerichteten NSA-Lauschangriff

Halle: Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht, war ...

Krankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren

Berlin: Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausve ...

Aktuellster Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Düsseldorf

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Thüringische Landeszeitung: Hoffnungsschimmer - Kuba-Entspannung aber im US-Wahlkampf / Kommentar von Axel Zacharias zur bevorstehenden Neueröffnung von Botschaften in Havanna und Washington

Weimar: Das ist in diesen oftmals unerquicklichen Zeiten doch mal eine gute Nachricht: Während sich weltweit Krisenherde ausweiten und Spannungen wachsen, setzten US-Präsident Obama und die Führung Kuba ...

Thüringische Landeszeitung: Wieder auf dem Gleis - Schlichtung hat viele Gewinner / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur erfolgreichen Bahn-Schlichtung

Weimar: Nach den vielen schlechten Nachrichten für Bahnkunden in den vergangenen Monaten ist das endlich eine gute: Pünktlich zum Beginn der Urlaubszeit sind weitere Streiks der Lokomotivführer bis Herb ...

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Patientenschützer Brysch: Gesellschaft darf Suizidwünsche nicht stillschweigend hinnehmen oder sie gar befördern

Hannover: Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat vor einer schrecklichen Sogwirkung als Ergebnis der Gesetzesdebatte über Sterbebegleitung gewarnt. Gegenüber der Hannoverschen Al ...

Rheinische Post: Wirtschaftsinstitut IW sieht Schulen bei Gründerkultur in der Pflicht

Düsseldorf: Deutschland muss nach Überzeugung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schon in den Schulen für eine bessere Gründerkultur sorgen, um dem drastischen Absinken der Zahl von Unternehme ...

Badische Neueste Nachrichten: zu: Bahn Kommentar von Mario Beltschak

Karlsruhe: Einen Nobelpreis für Tarifkonflikt-Schlichter gibt es nicht. Wäre dies anders, hätten sich Bodo Ramelow und Matthias Platzeck die Auszeichnung mehr als verdient. Das Duo hat geschafft, woran Mil ...

Westfalenpost: Unwürdiger Umgang Von Martin Korte

Hagen: Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in NRW. Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf Amtsträger ...

Westfalenpost: Ein Kompromiss, der keine Verlierer kennt Von Carsten Menzel

Hagen: Der monatelange Dauerkonflikt ist entschärft, weitere Bahnstreiks abgewendet: Die Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft GDL ist beigelegt. Damit haben die beiden Sch ...

BERLINER MORGENPOST: Mut zum Experiment/Ein Kommentar von Thomas Fülling

Berlin: Die Berliner Verkehrsbetriebe galten zuletzt nicht unbedingt als experimentierfreudig. Was durchaus auch verständlich ist. Das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist dafür verantwortlic ...

Rheinische Post: Kommentar: Das Referendum wird zum Bumerang

Düsseldorf: Die Bilder von verzweifelten Rentnern, die Banken stürmen, erinnern eher an ein Entwicklungsland als an einen Staat in einer großen Wertegemeinschaft. Unfassbar, was inmitten von Europa geschieht ...


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