Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide
Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft
vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt.
Künftig nämlic ...
Berlin: Der Gesetzgeber steuert als seinen Beitrag zur
Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats bei und stellt einen
unmittelbaren Zusammenhang her zwischen Flucht und Verbrechen. Die
"Neubesti ...
Düsseldorf: Der Vorstand des
Verbraucherzentralen-Bundesverbandes Klaus Müller hat den Kompromiss
in der Energiewende als "Sieg für die Kohlelobby und eine Niederlage
für die Verbraucherinnen und Verbr ...
Berlin: Zusagen der Länder immer noch nicht erfüllt
Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen
Bundestages mit der Präventionsarbeit der Nationalen Anti-Doping
Agentur Deutschlan ...
Berlin: Antrag der Linken setzt falsche Anreize
Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise
die Ausga ...
Düsseldorf: Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere
Regierungsmitglieder als Spähziele des amerikanischen Geheimdienstes
hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt. "Der
Generalbundesanwalt t ...
Berlin: Berlin - Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal
hat Linkenchef Bernd Riexinger das Ende der Verhandlungen über ein
transatlantisches Handelsabkommen gefordert. "Die NSA hat jahrelang
die Bu ...
Saarbrücken: "Unter dem Strich konnte die
Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2
Milliarden Euro abschließen", so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des
Bundesvorstands, ...
Halle: Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine
(Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der
US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht,
war ...
Berlin: Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die
Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der
Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der
Strukturen der Krankenhausve ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Weimar: Das ist in diesen oftmals unerquicklichen Zeiten
doch mal eine gute Nachricht: Während sich weltweit Krisenherde
ausweiten und Spannungen wachsen, setzten US-Präsident Obama und die
Führung Kuba ...
Weimar: Nach den vielen schlechten Nachrichten für
Bahnkunden in den vergangenen Monaten ist das endlich eine gute:
Pünktlich zum Beginn der Urlaubszeit sind weitere Streiks der
Lokomotivführer bis Herb ...
Hannover: Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
Eugen Brysch, hat vor einer schrecklichen Sogwirkung als Ergebnis der
Gesetzesdebatte über Sterbebegleitung gewarnt. Gegenüber der
Hannoverschen Al ...
Düsseldorf: Deutschland muss nach Überzeugung des Instituts
der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schon in den Schulen für eine
bessere Gründerkultur sorgen, um dem drastischen Absinken der Zahl
von Unternehme ...
Karlsruhe: Einen Nobelpreis für Tarifkonflikt-Schlichter
gibt es nicht. Wäre dies anders, hätten sich Bodo Ramelow und
Matthias Platzeck die Auszeichnung mehr als verdient. Das Duo hat
geschafft, woran Mil ...
Hagen: Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht
Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in
NRW. Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf
Amtsträger ...
Hagen: Der monatelange Dauerkonflikt ist entschärft,
weitere Bahnstreiks abgewendet: Die Tarifauseinandersetzung zwischen
Deutscher Bahn und der Gewerkschaft GDL ist beigelegt. Damit haben
die beiden Sch ...
Berlin: Die Berliner Verkehrsbetriebe galten zuletzt nicht
unbedingt als experimentierfreudig. Was durchaus auch verständlich
ist. Das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist dafür
verantwortlic ...
Düsseldorf: Die Bilder von verzweifelten Rentnern, die
Banken stürmen, erinnern eher an ein Entwicklungsland als an einen
Staat in einer großen Wertegemeinschaft. Unfassbar, was inmitten von
Europa geschieht ...