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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Germanwings-Absturz: Ex-Innenminister Gerhart Baum schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit Lufthansa vor

Düsseldorf: Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum ein Treffen der Konze ...

Rheinische Post: Niedersachsen lehnt Entlastung der Städte bei Flüchtlingen ab / Weil: Erst Asylverfahren beschleunigen, dann Einwanderungsgesetz

Düsseldorf: Niedersachsen hat es abgelehnt, den Verteilungsschlüssel der Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen zugunsten der Stadtstaaten zu ändern. "Leider stehen alle Bundesländer vor gro ...

Rheinische Post: Atommüll: Niedersachsen warnt vor Rückzug der Energiekonzerne

Düsseldorf: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen. "Die Atommüll-Lagerung ...

Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt bezeichnet Verhalten der SPD als "zynisch"

Saarbrücken: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeit ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz setzt auf zweit Amtszeit für Stasi-Beauftragten Jahn

Halle: Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt. &quo ...

Rheinische Post: Feldversuch mit Lang-Lkw startet heute auch in NRW und Baden-Württemberg

Düsseldorf: Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren. Um 15 Uhr trete ...

Badische Zeitung: Karlsruhe kippt Betreuungsgeld: Das Gerangel geht weiter / Kommentar von Ines Alender

Freiburg: Kaum hatten die Karlsruher Richter nämlich gesprochen, entbrannte wieder eine ideologische Debatte.(...) Gleichzeitig ging ein Gerangel um die freiwerdenden 900 bis 1000 Millionen Euro pro Jahr ...

Badische Neueste Nachrichten: Kurze Haltbarkeit - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Das Betreuungsgeld ist daher auch ein Beispiel für die ideologisch völlig überfrachtete Debatte rund um die Familienpolitik. Das Besserwissen ist dabei die Paradedisziplin der Politik, gerade we ...

Westfalenpost: Fleißige Egoisten Von Martin Korte

Hagen: Es ist ja alles eine Frage der Perspektive. Wenn der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski feststellt, dass die Menschen in Deutschland sich wieder auf Werte wie Fleiß und Ehrlichkeit besinnen, dan ...

Westfalenpost: Schwarzen Peter den Richtern zugeschoben Von Nina Grunsky

Hagen: Das Ergebnis ist eindeutig. Keine abweichende Meinung. Einstimmig haben die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld gekippt. Nicht etwa, weil die als "Herdprämie" gescholtene Leistung Frau ...

RNZ: Gescheitert

Heidelberg: Christian Altmeier über den Anschlag im türkischen Suruc Das Kalkül von Recep Tayyip Erdogan ist nicht aufgegangen. Der türkische Präsident hat die Terrormiliz IS im Irak und Syrien bisher ...

Schwäbische Zeitung: "Es braucht Respekt " - Kommentar zum Streit um Balkan-Flüchtlinge

Ravensburg: Wenn Horst Seehofer (CSU) gesagt bekommt, er sei ein Populist, lächelt er milde und erklärt, er höre nur auf die Stimmung im Volk. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun vorschlägt, Flücht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld

Bielefeld: Ach, die CSU und ihr Wahlkampfministerpräsident Horst Seehofer. Erst fährt »seine« Pkw-Maut mit voller Wucht vor die Wand. Ein paar Wochen später wird das Betreuungsgeld kassiert - wegen eines ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den höheren Bußgeldern für Falschparker

Bielefeld: Da ist sie wieder, die Verbotspartei. Der Kampf gegen das Auto gehört zur grünen DNA wie der Einsatz für den Atomausstieg. Dabei schienen die Grünen sich damit abgefunden zu haben, dass sie im ...

Rheinische Post: Kommentar / Geldmaschine Fußball = Von Georg Winters

Düsseldorf: Fußball-Bundesligisten sind keine Freizeit-Organisationen, sondern Unternehmen, und für die gelten die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft. Dazu gehört die Erschließung neuer Märkte auf anderen ...

Rheinische Post: Kommentar / Lufthansa taktiert = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern. Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdi ...

Rheinische Post: Kommentar / Lehren nach dem Aus fürs Betreuungsgeld = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Die Verfassungsexperten mehrerer Bundesregierungen müssen ganz schön gepennt haben, wenn die Verfassungsrichter nun einstimmig das Betreuungsgeld des Bundes wieder abräumen, weil dieser dafür g ...

Mittelbayerische Zeitung: Mitten in beiden Welten / Kommentar zur digitalen Zukunft des Einzelhandels

Regensburg: Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den Handel massiv verändert. Vielmehr wirken sich auch die Alterung der Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die zunehmende Zahl von E ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schadenersatz für Hinterbliebene Nicht nachvollziehbar CARSTEN HEIL

Bielefeld: Es geht nicht um die Frage, wie viel Geld ein Menschenleben wert ist. Die ist in der christlich-abendländischen Kultur sowieso nicht zu beantworten, weil die Einzigartigkeit und Gleichwertigkeit j ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld Für die Vielfalt der Lebensentwürfe MARTIN FRÖHLICH

Bielefeld: Mit Häme muss der streitbare CSU-Chef Horst Seehofer häufig leben. Doch selten ist er so damit überschüttet worden wie gestern. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das von der CSU ange ...


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