Politik & Gesellschaft
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner
weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert,
ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen.
Dem Berlin ...
Weimar: Klar, an der Absturzstelle von Flug MH 17 über der
Ostukraine waren Ermittlungen lange Zeit nicht möglich, weil die
dortigen Kriegsherren sich nicht in die Karten schauen lassen
wollten. Letztlic ...
Weimar: Sigmar Gabriel drückte bei der jüngsten
Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom
kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden
Rentnern. Auße ...
Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat
gefordert, dass hochqualifizierte Flüchtlinge über die Blue Card eine
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhalten sollen und damit aus
dem Asylverfahren h ...
Halle: Die digitale Verwaltung, die dem Bürger manchen Weg
ersparen könnte, lässt auf sich warten. Fünf Jahre nach der
Einführung des elektronischen Personalausweises im
Scheckkartenformat werden d ...
Düsseldorf: Der Bund schüttet 132,7 Millionen Euro für den
Ausbau des Breitband-Netzes an Nordrhein-Westfalen aus. Das geht aus
einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
an NRW-Wirt ...
Gera: In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen
den Thüringer Landtag bemüht. Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter
Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der
Staatsa ...
Karlsruhe: Die Diskussion im Bundestag, so emotional sie
auch geführt wurde, spiegelt die Stimmungslage draußen, im Land,
nicht wirklich wieder. Im Parlament geben die politischen Praktiker
den Ton an, für ...
Bielefeld: Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte,
versuchte Gregor Gysi zu vollenden. Linke aller Länder,
vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind
dabei, die europäisc ...
Heidelberg: Christian Altmeier über Außenminister
Steinmeier auf Kuba
Es war ein historischer Besuch: Als erster Außenminister der
Bundesrepublik reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Dabei bewies
de ...
Düsseldorf: Die gute Nachricht: In der zweiten Jahreshälfte
wird es ruhiger an der Streikfront. Die Konflikte bei Bahn und Post
sind vom Tisch, die Pilotengewerkschaft verschafft der Lufthansa
zumindest zur Ha ...
Düsseldorf: Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast:
Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für
Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden
werden folg ...
Düsseldorf: Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird
für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe. Jeder fünfte
Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die
Griechen-Rettung. Finanzmi ...
Bielefeld: Er ist wieder da, der Streit zwischen
Gesinnungs- und Verantwortungsethikern, und er ist in Deutschland so
alt wie die Demokratie selbst. Hier die Gutmenschen, die - wie
Bundesfinanzminister Wolfga ...
Bielefeld: Das Fliegen ist so sicher wie keine andere Art
des Reisens. Das sagen Zahlen der Branche. Laut Luftfahrtorganisation
IATA gab es im Vorjahr 38 Millionen startende und landende Flugzeuge.
2,97 Milliar ...
Ravensburg: Ausgerechnet Heimatminister Markus Söder kommt
auf eine Idee, die eine weitere Zersiedlung der Heimat ermöglicht.
Geht es nach ihm, sollen Gewerbegebiete künftig nicht mehr unbedingt
an Orte ang ...
Ravensburg: Es bröckelt. Ein drittes Hilfspaket für
Griechenland wird noch weniger Zustimmung erhalten als das zweite,
und das ist verständlich. Wie sollte auch die Hoffnung auf ein gutes
Ende wachsen, wenn ...
Regensburg: Der nationale Egoismus zeigt sich auch in den
Taten - und zwar seit Jahren, mit großem Schaden für den Zusammenhalt
in Europa. Er zeigt sich in Großbritannien, dessen Regierung sich aus
Brüssel t ...
Regensburg: Einiges spricht dafür, dass der Attentäter von
Chattanooga radikalisiert worden ist. Vermutlich in Jordanien, wo
sich Mohammed Youssuf Abdulazezz 2014 für mehr als ein halbes Jahr
aufhielt. Die ...
Regensburg: Eigentlich sollte mit dem neuen Papst alles
anders werden. Doch die Armutsshow, mit der Franziskus die Herzen und
religiösen Gefühle der Menschen berühren will, kann nicht darüber
hinwegtäusche ...