Politik & Gesellschaft
Berlin: Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr
2015 auf bis zu 800.000
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 ...
Berlin: Polizeieinsatz verurteilt ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Griechenland-Abstimmung im Bundestag:
Gibt es nicht zu denken, dass Kritiker aus den Reihen der Linken
und der Konservativen zum gleichen Ergebnis komme ...
Berlin: Die enorme Aufmerksamkeit für das Produkt legt den
Verdacht nahe, dass es bei der Entwicklung von pharmazeutischen
Mitteln, die die sexuellen Bedürfnisse unterstützen, noch immer einen
Nachholbed ...
Vaduz: Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August
2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur
Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein
und Öst ...
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. D ...
Berlin: Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für
Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen
Parlament FDP-P ...
Bonn/Berlin: Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in
der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt
Grünen-Fraktionschefin Katrin ...
Berlin: Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario
Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW):
"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der
M ...
Berlin: Damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer
häuslichen Umgebung verbleiben, soziale Kontakte aufrecht erhalten
und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen können,
werden ...
Hamburg: Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal
werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte
alsbald der neue St ...
Weimar: Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da
nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung
einer üblen Praxis. Nur beweisen ließ es sich eben nicht. Das wusste
auch der ...
Weimar: 450 000 Flüchtlinge wurden in Deutschland
ursprünglich in diesem Jahr erwartet. Allein diese Zahl ließ
aufhorchen. Immerhin bedeutete sie, dass mehr als doppelt so viele
Menschen in de ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert. "Für viele
Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen
Standards und ...
Düsseldorf: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa
vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt"
habe. "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen
Uni ...
Köln: Köln. Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger
(CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag
in Köln ...
Saarbrücken/Berlin: Nach Einschätzung des CDU-Politikers
Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in
die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die
Argumente für eine Ab ...
Hagen: Arm, reich? Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in
NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen. Wenn's ums Geld geht,
melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere
Gemeinden ...
Hagen: Ein Wachmann drückt einem mit gefesselten Händen am
Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken und posiert für
Fotos. Die Bilder aus der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach
sind u ...
Bielefeld: Bis zu 750 000 Flüchtlinge kommen in
diesem Jahr nach Deutschland. Das klingt viel, ist aber im Vergleich
zu Staaten, die an Bürgerkriegsländer angrenzen, vergleichsweise
wenig. Beispi ...