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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Polizeigewerkschaft verteidigt Polizeieinsatz in Garzweiler II

Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten bei der Demonstration im Braunkohlerevier Garzweiler II am Wochenende verteidigt. "Der Auftrag der Poliziste ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Halle: Ob ein bisschen Zusatzshoppen aber die Leblosigkeit mancher Stadtzentren beseitigen oder auch nur lindern könnte, darf doch stark bezweifelt werden. Der Umsatz am siebten Tag der Woche würde die ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abzug Patriot-Einheiten

Halle: Mag sein, dass die Patriot-Einheiten die höchst geringe Wahrscheinlichkeit einer syrischen Attacke weiter minimiert haben. Politisch war der Einsatz ein Fehlschlag. Die türkische Führung kennt ...

Der Tagesspiegel: BER täuschte Aufsichtsrat über Risiken / Flughafengesellschaft verschwieg drohende Imtech-Pleite bis zuletzt - obwohl Ersatzfirma gesucht wurde

Berlin: Berlin - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht. Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lage Union/Griechenlanddebatte

Halle: Für die Unions-Fraktion hingegen wird es immer schwieriger, ihren Griechenland-Kurs zu erklären. Fraktionschef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor dem Votum in eine verzwickte Lage manövrier ...

NRZ: Ein Signal Richtung Ankara - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, die 250 Soldaten der Bedienmannschaften der Patriot-Raketenabwehrsysteme sollen bis Anfang nächsten Jahres wieder in die Heimat zurückkehren. Das ...

NRZ: Das Basiskonto istüberfällig - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

Essen: Das "Basiskonto" ist überfällig! Auch wenn Obdachlose oder Asylbewerber für die Banken eine eher unattraktive Klientel darstellen: In Zeiten, in denen sogar darüber debattiert wird, ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Griechenland-Abstimmung

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Für die Unionsfraktion wird es immer schwieriger. Ihr Chef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor der ...

Der Tagesspiegel: EU zahlt 1,3 Milliarden für Grenzschutz-Projekte

Berlin: Berlin - Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfr ...

Der Tagesspiegel: Auch FDP-Chef Lindner für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern vor allem aus Staaten des Westbalkan mehr Sachleistu ...

Brinkhaus/Rehberg: Das Machbare mit den europäischen Partnern erreicht, erzielter Kompromiss daher vertretbar

Berlin: In Eurogruppensitzung wurden noch wichtige Klarstellungen und Verbesserungen erreicht Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland in ...

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Christian Lindner nennt Hilfspaket für Athen eine "Fehlentscheidung"

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Bundestag davor gewarnt, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. "So kann die Griechenland-Rettung nicht funktionieren", ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: DRK-Präsident: Politik und Hilfsorganisationen müssen wegen der Flüchtlingsbewegung ihre Konzepte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz überarbeiten

Hannover: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung hat der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, Hilfsorganisationen und Politik aufgefordert, ihre Konzepte im Katastrophen- und Bevà ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Förderung für Sozialwohnungen verdoppeln

Düsseldorf: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung ihre Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt angekà ...

Rheinische Post: Arbeitsagenturen sollen per Skype beraten

Düsseldorf: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig stärker auf digitale Medien setzen. Der Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Rheinische Post: Wolfgang Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten

Düsseldorf: Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt: "Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, ei ...

Rheinische Post: Opfer-Anwältin spricht im SEK-Skandal von "einseitigen Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft

Düsseldorf: Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlic ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hilfe für Flüchtlinge Kommunen können wegen monatelanger Vergabeverfahren kurzfristig ihre Kapazitäten nicht ausbauen.

Halle: Die Landkreise in Sachsen-Anhalt stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Das Bau-Vergaberecht ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Kommunen Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Um die Kommunen finanziell zu entlasten und ihnen wieder Luft zum Atmen zu geben, muss der Bund die Wohnkosten für die Bezieher von Hartz-IV dauerhaft übernehmen und sich auch an den Kosten für ...

Westfalenpost: Monika Willer zum aktuellen Sportbericht

Hagen: Das kommt also dabei heraus, wenn man das Leben von Kindern komplett verschulen will und Bildung als das Absitzen von Lehrplänen begreift. Die Jungen und Mädchen haben keine Zeit mehr, in den Spor ...


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