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Politik & Gesellschaft

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Badische Neueste Nachrichten: Auf zu neuen Ufern - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Die CDU rückt inhaltlich weiter in die Mitte, nähert sich dem liberalen, akademischen und urbanen Milieu an, versucht Anschluss an die jüngere Generation zu finden - und hübscht sich auf diese ...

Westfalenpost: Politische Entscheidung Von Lorenz Redicker

Hagen: Die Entscheidung ist die einzig vernünftige: Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, Deutschland zieht seine Patriot-Systeme ab. Das Bedrohungsszenario habe sich geändert, heißt es off ...

Westfalenpost: Recht auf ein Dachüber dem Kopf Von Wilfried Goebels

Hagen: Das große Wort von der "Willkommenskultur" passt nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und anderswo. Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den Mis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Begrenzung von Amtszeiten Power-Politik Jörg Rinne

Bielefeld: Ja, es stimmt wohl: Die meisten Politiker, die ein machtvolles Amt ausüben, verpassen den richtigen Zeitpunkt aufzuhören. Sie halten sich für unersetzbar und klammern sich an ihren Job - auch we ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeswehr beendet Türkei-Einsatz Erdogans Machtkalkül Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld: Was auch immer die Bundesregierung letztlich dazu bewogen hat, den Bundeswehr-Abzug aus der Türkei zu beschließen: Schon das Argument, man dürfe Recep Erdogan bei seinen Attacken gegen die Kurden ...

Rheinische Post: Streiks für Extrawürste

Düsseldorf: von Maximilian Plück Wer in den vergangenen Monaten auf die Bahn angewiesen war, auf die Lufthansa, den Paketboten oder die städtische Kita, der hat sich oft ärgern müssen. Die Tarifauseinan ...

Rheinische Post: Missbrauchte Patriots

Düsseldorf: von Matthias Beermann Die Stationierung deutscher "Patriot"-Flugabwehrraketen in der Türkei war von Anfang an ein vorwiegend politisch motivierter Einsatz. Zwar waren vor der Verlegun ...

Rheinische Post: Umweltaktivisten sind zu weit gegangen

Düsseldorf: von Christian Schwerdtfeger Statt zu jammern und die Polizei für ihren Einsatz zu kritisieren, sollten sich die Umweltaktivisten an ihre eigene Nase fassen. Sie haben illegal ein Gelände gestü ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steigende Strompreise Sommerlaune getrübt Stefan Schelp

Bielefeld: Na, in den vergangenen Wochen auch das gute Wetter genossen? In der Sonne gelegen, die Bräune vertieft? Und dabei gute Laune gehabt? Die wird Ihnen vermutlich bald vergehen. Und das nicht nur wegen ...

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft verteidigt Polizeieinsatz in Garzweiler II

Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten bei der Demonstration im Braunkohlerevier Garzweiler II am Wochenende verteidigt. "Der Auftrag der Poliziste ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Halle: Ob ein bisschen Zusatzshoppen aber die Leblosigkeit mancher Stadtzentren beseitigen oder auch nur lindern könnte, darf doch stark bezweifelt werden. Der Umsatz am siebten Tag der Woche würde die ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abzug Patriot-Einheiten

Halle: Mag sein, dass die Patriot-Einheiten die höchst geringe Wahrscheinlichkeit einer syrischen Attacke weiter minimiert haben. Politisch war der Einsatz ein Fehlschlag. Die türkische Führung kennt ...

Der Tagesspiegel: BER täuschte Aufsichtsrat über Risiken / Flughafengesellschaft verschwieg drohende Imtech-Pleite bis zuletzt - obwohl Ersatzfirma gesucht wurde

Berlin: Berlin - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht. Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lage Union/Griechenlanddebatte

Halle: Für die Unions-Fraktion hingegen wird es immer schwieriger, ihren Griechenland-Kurs zu erklären. Fraktionschef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor dem Votum in eine verzwickte Lage manövrier ...

NRZ: Ein Signal Richtung Ankara - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, die 250 Soldaten der Bedienmannschaften der Patriot-Raketenabwehrsysteme sollen bis Anfang nächsten Jahres wieder in die Heimat zurückkehren. Das ...

NRZ: Das Basiskonto istüberfällig - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

Essen: Das "Basiskonto" ist überfällig! Auch wenn Obdachlose oder Asylbewerber für die Banken eine eher unattraktive Klientel darstellen: In Zeiten, in denen sogar darüber debattiert wird, ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Griechenland-Abstimmung

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Für die Unionsfraktion wird es immer schwieriger. Ihr Chef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor der ...

Der Tagesspiegel: EU zahlt 1,3 Milliarden für Grenzschutz-Projekte

Berlin: Berlin - Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfr ...

Der Tagesspiegel: Auch FDP-Chef Lindner für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern vor allem aus Staaten des Westbalkan mehr Sachleistu ...

Brinkhaus/Rehberg: Das Machbare mit den europäischen Partnern erreicht, erzielter Kompromiss daher vertretbar

Berlin: In Eurogruppensitzung wurden noch wichtige Klarstellungen und Verbesserungen erreicht Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland in ...


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