Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Mit der neuen Prognose der Bundesregierung zu
den Flüchtlingszahlen steht Deutschland am Wendepunkt seiner
Asylpolitik. Einfach nur die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, reicht
nicht aus, die steig ...
Düsseldorf: Die Solidarität in Europa funktioniert noch.
Mit großer Mehrheit hilft der Bundestag den Griechen abermals mit
vielen Milliarden aus. Daran ändern auch die Nein-Sager in Union und
Linkspartei ni ...
Karlsruhe: Zweimal hat Europa im Falle Griechenlands mit
sehr viel Geld etwas Zeit erkauft, zweimal verstrich die Zeit, ohne
dass sich die Lage grundsätzlich verbessert hätte. Nun erhält Athen
ein drittes ...
Bielefeld: Immer dann, wenn Tiere im Spiel sind, arten
sachliche Diskussionen in emotionale Grundsatzentscheidungen aus. Das
gilt auch für die Debatte um die Kennzeichnung von Pferden. Die
jahrhundertealte Tr ...
Bielefeld: Grundsätzlich ist es schon mal unglücklich, wenn
der Polizei in NRW Geländewagen fehlen. Obwohl das Innenministerium
bei anderen Ländern und dem Bund Fahrzeuge angefordert hatte, konnte
der Beda ...
Heidelberg: Christian Altmeier über den erwarteten
Flüchtlings-Rekord
Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf
Deutschland zukommt. Doch weist Innenminister de Maizière zur Recht
darauf ...
Ravensburg: So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen
zusammenzuhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der
Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal
hinnehmen. Und das, ...
Mainz: Die Nein-Stimmen in der Unionsfraktion sind Peanuts
in Relation zu dem, was insgesamt auf dem Spiel steht, nämlich
Frieden und ökonomische Stabilität in Europa. Volker Kauder hat
pflichtschuldig ...
Regensburg: Das war es wohl erst mal. Eine klare Mehrheit
des Bundestages hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland auf der
gestrigen Sommer-Sondersitzung seine Zustimmung gegeben. Und wenn
Altkanzler Helmu ...
Ulm: Ohne Solidarität
Was macht eine Gemeinschaft stark? Dass sie in schwierigen Zeiten
an einem Strang zieht. Die EU ist eine Gemeinschaft - doch angesichts
der Flüchtlingsströme zeigt sie sich be ...
Regensburg: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind ein
hohes Gut. Wer einmal von einem Gericht von einem Verdacht
freigesprochen wurde, sollte nicht fürchten müssen, dass ein anderes
Gericht dies so einfach ...
Regensburg: Vermutlich verstehen nur die wenigsten
Amerikaner, worum es bei der Affäre um Hillary Clintons privaten
E-Mail-Server geht. Für sich genommen wäre dies mehr ein Aufreger für
die politischen Insi ...
Halle: Schon die Umschreibung "Viagra für Frauen" des nun
von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikaments Addyi
scheint einer sehr männlichen Vorstellungswelt entsprungen zu sein. ...
Halle: Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob
dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich
gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat. Beide
Politiker hab ...
Berlin: Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr
2015 auf bis zu 800.000
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 ...
Berlin: Polizeieinsatz verurteilt ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Griechenland-Abstimmung im Bundestag:
Gibt es nicht zu denken, dass Kritiker aus den Reihen der Linken
und der Konservativen zum gleichen Ergebnis komme ...
Berlin: Die enorme Aufmerksamkeit für das Produkt legt den
Verdacht nahe, dass es bei der Entwicklung von pharmazeutischen
Mitteln, die die sexuellen Bedürfnisse unterstützen, noch immer einen
Nachholbed ...
Vaduz: Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August
2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur
Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein
und Öst ...
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. D ...