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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Kommentar: Auf dem Holzweg

Düsseldorf: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf. Na ...

Allg. Zeitung Mainz: Drei Perspektiven / Kommentar zur Asylpolitik der Großen Koalition von Friedrich Roeingh

Mainz: Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen. Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingsko ...

Frankfurter Neue Presse: zum Lufthansa-Streik "Die falsche Instanz" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main: 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland. Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum britischen Ultimatum/EU

Regensburg: von Daniela Weingärtner, MZ Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vorschreiben lassen. Einen Z ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu 60 Jahre Bundeswehr

Regensburg: von Reinhard Zweigler, MZ Wohl kaum eine Institution der Bundesrepublik hat in sechs Jahrzehnten so viele Veränderungen ertragen müssen wie die Bundeswehr. Aus einer Armee, die im Kalten Krieg ...

WAZ: Aufwertung birgt Chancen - Kommentar von Tobias Blasius zu Islamverbänden

Essen: Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung. Die Flüchtlingskrise wirft täglich Frage ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Ulm: Kein Schreckensszenario Bei der Beurteilung der Folgen der Flüchtlingswelle geht es den fünf Wirtschaftsweisen wie Politikern und allen anderen: Sie stochern im Nebel, und das geben sie offen z ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum BND

Halle: Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd. Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merke ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EKD/Bedford-Strohm

Stuttgart: Dass sie gleichfalls Heinrich Bedford-Strohm als obersten Repräsentanten bestätigte, war eine Formsache. In seinem Wahltriumph drückt sich nun der Wunsch nach Kontinuität an der Spi ...

WAZ: Alarmsignale aus den Pflegeheimen - Kommentar von Christopher Onkelbach zur Pflegestudie

Essen: Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird. Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den al ...

Führungskräfte kritisieren Kompromiss zur Flexi-Rente als unzureichend

Berlin: Die Führungskräftevereinigung ULA ist enttäuschtüber den Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexi-Rente. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr in Afghanistan

Halle: Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe. Noch sind mehr als 10 000 ausländische Berater am Hindukusch stationi ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess:

Berlin: Es wäre nach allem eine Überraschung, wenn Zschäpe ihnen diesen Wunsch erfüllen würde. Unüberhörbar ist die Forderung aus der Politik wie aus manchen Medien, Zschäpe solle "Reue" z ...

Frankfurter Rundschau: Keine Panik!

Frankfurt: Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert! Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen. Wirklich? Die Empörten sollten einmal tief durchatmen. Sozialistenchef Antóni ...

Der Tagesspiegel:Özdemir: Merkel hat Kontrolle über Regierung verloren

Berlin: Berlin - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren. Dem ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative

Berlin: Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf den Weg Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für Verwertungsgesel ...

Winkelmeier-Becker: Neuer Generalbundesanwaltüberzeugt im Rechtsausschuss

Berlin: Ausweitung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Pe ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Binninger zur BND-Spionageaffäre: "Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe" / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich

Hannover: Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdiens ...

Lindner: Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung

Berlin: Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene. Gerade angesichts der F ...

HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent

Köln: HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent ...


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