Politik & Gesellschaft
Halle: Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es
in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte
gehe. Noch sind mehr als 10 000 ausländische Berater am Hindukusch
stationi ...
Berlin: Es wäre nach allem eine Überraschung, wenn Zschäpe
ihnen diesen Wunsch erfüllen würde. Unüberhörbar ist die Forderung
aus der Politik wie aus manchen Medien, Zschäpe solle "Reue" z ...
Frankfurt: Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und
Marxisten regiert! Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief
gehen. Wirklich? Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.
Sozialistenchef Antóni ...
Berlin: Berlin - In der Flüchtlingskrise hat
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des
Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und
ihre Partei verloren. Dem ...
Berlin: Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf
den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für
Verwertungsgesel ...
Berlin: Ausweitung der Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Pe ...
Hannover: Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine
umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der
Geheimdiens ...
Berlin: Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der F ...
Köln: HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent ...
Münster: Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW f ...
Köln: Selbstanzeige: Schweiz und Liechtenstein kooperieren im Kampf gegen Steuerhinterziehung ...
Sankt Augustin: Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg und anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis ? Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverba ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Im NSU-Prozess wird die Hauptangeklagte Beate
Zschäpe nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) jetzt von fünf Anwälten verteidigt. Als neuer
Verteidiger ist ...
Großraum München: Nach dem jüdischen Neujahr geht es mit neuem Programm und neuen Veranstaltungen in der Reihe "Grenzgänge" von JadBJad e.V., Eser Kegdo e.V. und dem Lehrdienst Schuwa LaSchoresch weiter. ...
Weimar: Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks
zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das
Verfahren ins Leere laufen zu lassen. Das ist sicherlich legitime
Verteidigu ...
Weimar: Seinem Vorgänger Willy Brandt hat er sich stets
überlegen gefühlt, genauso wie seinem Nachfolger Helmut Kohl. Dass
beide als größere Staatsmänner in die Geschichte eingehen als er, der
eine al ...
Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen
Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und
Straßenna ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung
der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt. "Das würde
das BAMF lahmlegen ...
Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der
Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend
kritisiert. "Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen
Fehler der R ...