Politik & Gesellschaft
Hagen: Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich
der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin
in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im
Parlament ...
Hagen: Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock
gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf
Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der
aktuellen Probleme, dessen sin ...
Freiburg: Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext
Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem
Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren
und so die Einreis ...
Bielefeld: Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines
ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss
der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine
nationale O ...
Bielefeld: Nun also auch der Bundespräsident und nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die
Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davo ...
Düsseldorf: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut
daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung
des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die
Gemeinnützigkeit und ...
Düsseldorf: Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf
offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres
Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den
Kern des Geschäftsmodel ...
Düsseldorf: Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich
von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er
zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst
erfahrene ...
Karlsruhe: Dass sich Österreich für dieses Signal
entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem
Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche
Unklarheiten ausgeb ...
Berlin: Patienten sollen von dem Mediziner, der sie am
besten kennt, durch das Gesundheitssystem gelenkt werden. Sie würden
nicht von Facharzt zu Facharzt ziehen, Wartezimmer verstopfen und die
Behandlungs ...
Bielefeld: So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern,
an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb
kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik
festhalten. In Kreuth, ...
Bielefeld: Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder
schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115
Millionen Eur ...
Halle: Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer
Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein
benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den
Vereinsverant ...
Stuttgart: Man muss verstehen, dass ein relativ kleines
Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist
auch, dass "die Systeme" überfordert sind. So der Vizebundeskanzler
Rein ...
Halle: Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen
für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein
massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl
spürba ...
Ulm: Im Abwärtsstrudel
Die mitregierende Südwest-SPD ist keine acht Wochen vor der
Landtagswahl in schwerem Wasser. Schlimmer noch: Wenn die in Umfragen
abgefragte Stimmung stimmt, dann befindet sie ...
Hagen: Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der
Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge
des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen
Manipulationen ande ...
Bonn: Baden-Württembergs stellvertretender
Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem
Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der
Alternative für Deuts ...
Frankfurt: Joachim Gauck war Gast des Davoser
Weltwirtschaftsforums. Es hätte nahegelegen, vorher einen Blick auf
die Homepage der Veranstalter zu werfen. Dort schreibt Klaus Schwab,
der Gründer des Palaver ...
Berlin: Ermutigendes Signal für deutsch-türkische
Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am
heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen
Be ...