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Politik & Gesellschaft

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Westfalenpost: Martin Korte zu den Folgen des Abgasskandals: Es stinkt der EU

Hagen: Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im Parlament ...

Westfalenpost: Monika Willer zur Kritik an Angela Merkel: Einfache Antworten gibt es in der Flüchtlingsfrage nicht

Hagen: Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der aktuellen Probleme, dessen sin ...

Badische Zeitung:Österreich und die Obergrenze / Im Einklang mit Merkel Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren und so die Einreis ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÖsterreichs Obergrenze

Bielefeld: Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale O ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Bielefeld: Nun also auch der Bundespräsident und nicht irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davo ...

Rheinische Post: Kommentar / Zweimal ins Schwarze = Von Stefan Weigel

Düsseldorf: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit und ...

Rheinische Post: Kommentar / Schengen in Gefahr = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den Kern des Geschäftsmodel ...

Rheinische Post: Kommentar / Neue Abschiebepläne lösen nicht das Problem = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst erfahrene ...

Badische Neueste Nachrichten: Akt der Verzweiflung - Kommentar von Christopher Töngi

Karlsruhe: Dass sich Österreich für dieses Signal entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche Unklarheiten ausgeb ...

BERLINER MORGENPOST: Politisch heikle Idee - Kommentar von Philipp Neumann

Berlin: Patienten sollen von dem Mediziner, der sie am besten kennt, durch das Gesundheitssystem gelenkt werden. Sie würden nicht von Facharzt zu Facharzt ziehen, Wartezimmer verstopfen und die Behandlungs ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel bei der CSU Der Druck nimmt zu Carsten Heil

Bielefeld: So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern, an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. In Kreuth, ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Investitionen in Straßensanierung Mangelverwaltung Matthias Bungeroth

Bielefeld: Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115 Millionen Eur ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Bizarrer Streit: Fußballverein drohen 250 000 Euro Strafe, wenn Bälle auf Privatgrund landen

Halle: Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den Vereinsverant ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zuÖsterreichs Flüchtlingspolitik

Stuttgart: Man muss verstehen, dass ein relativ kleines Land wie Österreich den Druck auf die EU erhöhen will. Richtig ist auch, dass "die Systeme" überfordert sind. So der Vizebundeskanzler Rein ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Obergrenzen für Flüchtlinge

Halle: Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl spürba ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · LANDES-SPD

Ulm: Im Abwärtsstrudel Die mitregierende Südwest-SPD ist keine acht Wochen vor der Landtagswahl in schwerem Wasser. Schlimmer noch: Wenn die in Umfragen abgefragte Stimmung stimmt, dann befindet sie ...

WP: EU-Kommission ergreift Initiative nach Abgasskandal

Hagen: Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen Manipulationen ande ...

Nils Schmid (SPD): AfD ist keine normale Partei, mit der man in Spitzenkandidatenrunde diskutieren kann

Bonn: Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deuts ...

Frankfurter Rundschau: Gaucks Grenzen

Frankfurt: Joachim Gauck war Gast des Davoser Weltwirtschaftsforums. Es hätte nahegelegen, vorher einen Blick auf die Homepage der Veranstalter zu werfen. Dort schreibt Klaus Schwab, der Gründer des Palaver ...

Strobl: Schleusern muss Handwerk gelegt werden

Berlin: Ermutigendes Signal für deutsch-türkische Zusammenarbeit Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen Be ...


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