Politik & Gesellschaft
Essen: Ab 25. Januar 2016 sollen sogenannte
Terminservicestellen den Kassenpatienten einen Termin beim Facharzt
binnen vier Wochen besorgen. Das bezeichnet Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) al ...
Köln: BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ...
Köln: Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren ...
Berlin: Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500
Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koal ...
Freiburg: Johannes Bruns aus Freiburg meint: Wenn es
überhaupt so etwas gibt wie eine Leitkultur in diesem Land, dann ist
Solidarität ein zentraler Wert darin. Dass es aber leider nicht
immer solidarisch ...
Weimar: Mit dem Ausschluss der AfD von Fernsehdebatten vor
den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
tun sich die verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Sender keinen
Gefallen. ...
Weimar: Österreich will nur 37 500 Flüchtlinge in
diesem Jahr aufnehmen. Unser Nachbarland hat eine Obergrenze
beschlossen. Österreich hat 8,5 Millionen Einwohner. Auf Deutschland
hochgerechne ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe
künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem
aktualisierten Entwurf ...
Düsseldorf: Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher
kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner
US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim
umstrittenen Freihan ...
Düsseldorf: Führende Wirtschaftsvertreter und Ökonomen
haben die Bundesregierung vor einer Gefährdung des freien
EU-Grenzverkehrs und einem Zusammenbruch des Schengen-Raums gewarnt.
Im Falle der Einführung ...
Halle: Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen
überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im
vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen
abschalten müs ...
Hagen: Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich
der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin
in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im
Parlament ...
Hagen: Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock
gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf
Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der
aktuellen Probleme, dessen sin ...
Freiburg: Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext
Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem
Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren
und so die Einreis ...
Bielefeld: Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines
ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss
der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine
nationale O ...
Bielefeld: Nun also auch der Bundespräsident und nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die
Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davo ...
Düsseldorf: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut
daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung
des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die
Gemeinnützigkeit und ...
Düsseldorf: Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf
offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres
Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den
Kern des Geschäftsmodel ...
Düsseldorf: Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich
von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er
zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst
erfahrene ...
Karlsruhe: Dass sich Österreich für dieses Signal
entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem
Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche
Unklarheiten ausgeb ...