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Politik & Gesellschaft

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50 Euro für Termingarantie beim Facharzt

Essen: Ab 25. Januar 2016 sollen sogenannte Terminservicestellen den Kassenpatienten einen Termin beim Facharzt binnen vier Wochen besorgen. Das bezeichnet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) al ...

BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Köln: BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ...

Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren

Köln: Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren ...

Gauland: Jetzt zeigt auchÖsterreich wie es geht

Berlin: Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "In Österreich beschließt nun eine große Koal ...

Badische Zeitung: Dafür stehe ich: Solidarität lässt sich nicht verordnen - Johannes Bruns, Betriebsratschef beim Freiburger Medizintechnikproduzenten MSC

Freiburg: Johannes Bruns aus Freiburg meint: Wenn es überhaupt so etwas gibt wie eine Leitkultur in diesem Land, dann ist Solidarität ein zentraler Wert darin. Dass es aber leider nicht immer solidarisch ...

Thüringische Landeszeitung: Schlechte Wahl / Kommentar von Florian Girwert zur Ausgrenzung der AfD bei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen

Weimar: Mit dem Ausschluss der AfD von Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Sender keinen Gefallen. ...

Thüringische Landeszeitung: Weniger ist mehr - Österreichs Schritt und die deutschen Folgen / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze durch Wien

Weimar: Österreich will nur 37 500 Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen. Unser Nachbarland hat eine Obergrenze beschlossen. Österreich hat 8,5 Millionen Einwohner. Auf Deutschland hochgerechne ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Abschiebung kranker Asylbewerber erleichtern

Düsseldorf: Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf ...

Rheinische Post: Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen / Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft

Düsseldorf: Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihan ...

Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen vor Ende des freien EU-Grenzverkehrs / DIHK: Deutsche Wirtschaft wäre mit zehn Milliarden Euro pro Jahr betroffen

Düsseldorf: Führende Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben die Bundesregierung vor einer Gefährdung des freien EU-Grenzverkehrs und einem Zusammenbruch des Schengen-Raums gewarnt. Im Falle der Einführung ...

Mitteldeutsche Zeitung: EnergieÖkostrom überlastet die Stromnetze in Mitteldeutschland

Halle: Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müs ...

Westfalenpost: Martin Korte zu den Folgen des Abgasskandals: Es stinkt der EU

Hagen: Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im Parlament ...

Westfalenpost: Monika Willer zur Kritik an Angela Merkel: Einfache Antworten gibt es in der Flüchtlingsfrage nicht

Hagen: Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der aktuellen Probleme, dessen sin ...

Badische Zeitung:Österreich und die Obergrenze / Im Einklang mit Merkel Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren und so die Einreis ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÖsterreichs Obergrenze

Bielefeld: Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale O ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Bielefeld: Nun also auch der Bundespräsident und nicht irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davo ...

Rheinische Post: Kommentar / Zweimal ins Schwarze = Von Stefan Weigel

Düsseldorf: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gut daran getan, seine Beamten schnell zurückzupfeifen. Die Ankündigung des Finanzamts Meschede im Sauerland, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit und ...

Rheinische Post: Kommentar / Schengen in Gefahr = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Kaum eine Wirtschaftsnation ist so sehr auf offene Grenzen angewiesen wie die deutsche. 60 Prozent ihres Warenhandels wickelt sie in der EU ab. Der Schengen-Raum bildet den Kern des Geschäftsmodel ...

Rheinische Post: Kommentar / Neue Abschiebepläne lösen nicht das Problem = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst erfahrene ...

Badische Neueste Nachrichten: Akt der Verzweiflung - Kommentar von Christopher Töngi

Karlsruhe: Dass sich Österreich für dieses Signal entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche Unklarheiten ausgeb ...


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