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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Auch Bundespolizei versagte in Silvesternacht

Bielefeld: Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass sich ...

Saarbrücker Zeitung: Regierung will mehr Raucher entwöhnen

Saarbrücken: Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sollen künftig auf Zigarettenschachteln nicht nur "Schockb ...

Rheinische Post: Maas begrüßt nach Düsseldorfer Razzia härteres Vorgehen gegen kriminelle Banden

Düsseldorf: Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich halte es für richtig, sich verstà ...

Rheinische Post:Ökonom Haucap: Lieber Telekom-Aktien verkaufen als Spritsteuer einführen

Düsseldorf: Der Düsseldorfer Ökonom und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer zusätzlichen Benzinsteuer ...

Rheinische Post: Städte fordern mehr Hilfe für Neubau und sozialen Wohnungsbau

Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund angesichts der Flüchtlingskrise auf, die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. "Der Vorschlag der Bundesregierung, den privaten ...

Badische Zeitung: Ende der Iran-Sanktionen / Vertrauen aufbauen Kommentar von Michael Wrase

Freiburg: Als vollwertiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wird von der Regierung in Teheran jetzt erwartet, dass sie konstruktiv an der Lösung der vielen Konflikte im Nahen Osten mitarbeite ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran-Abkommen

Bielefeld: US-Präsident Barack Obama hat allen Grund, den Durchbruch in den Beziehungen zu Iran zu feiern. Seine strategische Geduld hat sich gleich dreifach ausgezahlt. Zuerst und zuvorderst hat Iran sein Nu ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Bielefeld: Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs p ...

Schwäbische Zeitung: Große Aufgaben - Leitartikel zu Iran-Sanktionen

Ravensburg: Glaubt man den Jubelmeldungen aus Teheran und Washington, brechen jetzt ganz neue Zeiten an im Verhältnis zwischen dem Westen und Iran. Aber was im Sommer 2015 mit dem Atomvertrag in Wien begonnen ...

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur inneren Sicherheit: Später Kurswechsel der Landesregierung

Hagen: Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter - auch weil ...

Rheinische Post: Merkels neues Fukushima Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik ...

Lausitzer Rundschau: Die Fallensteller - In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel

Cottbus: Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau. Und weil der ...

Rheinische Post: Irans Antworten Kommentar Von Martin Bewerunge

Düsseldorf: Jubel bei Diplomaten, Goldgräberstimmung unter Exporteuren, Sorge bei Ökonomen, Skepsis bei Sicherheitsexperten - der Wegfall der Sanktionen gegen den Iran nach einem Jahrzehnt schwierigster Verh ...

Rheinische Post: Minister Jäger und die Flucht nach vorn Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Es mag sein, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Großrazzia im Düsseldorfer "Maghreb-Viertel" genommen hat, die nach Polizeiangaben schon l ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · IRAN

Ulm: Mächtige Gegner So spartanisch gibt sich das Wiener Protokoll selten. Fast konnte man den Eindruck haben, die angereisten Chefdiplomaten wollten ihre Großtat möglich klein spielen. Spät in d ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Iran/Sanktionen

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufhebung der Iran-Sanktionen: Der Atomvertrag markiert einen historischen Wendepunkt. Doch die Beteiligten wissen auch, dass diese Umwälzungen mächtige G ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

Halle: Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung ge ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran

Halle: Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern, genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass ihre Umwälz ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:

Berlin: Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen. Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unter ...

Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen"

Stuttgart: Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdo ...


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