Politik & Gesellschaft
Berlin: Für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
steht noch nicht fest, ob der IS tatsächlich für den Anschlag in
Istanbul verantwortlich ist.
Man sei bisher noch nicht in die Ermittlungen ...
Weimar: Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um. Die
Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in
den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge
der EU ...
Weimar: Gerade erst beschloss die Große Koalition, die
Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da
schießt Thüringen wieder einmal quer. Vor einem Jahr war es die
Fehlentscheidung ...
Düsseldorf: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen,
Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln
eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert. "Die 3000
zugesagten zusä ...
Düsseldorf: Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der
führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit
weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder. "Reisende
werden je ...
Düsseldorf: Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag
fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht
sowie auf ei ...
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende,
Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige
Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen. "CDU und
CSU sind offenb ...
Aachen: Die Reform ist beschlossen. Künftig soll in
Deutschland ein und dieselbe Ausbildung dazu befähigen, sich um
Menschen jeden Alters sowohl ambulant als auch stationär zu kümmern.
Mit ihrem sogena ...
Karlsruhe: Es ist rhetorischer Balsam, gewiss. Andererseits
kann es einen Europäer nur verwundern, wie beiläufig der Staatschef
der Supermacht streift, was zwischen Athen, Berlin und Stockholm die
Gemüter b ...
Reutlingen: Beinahe jede zweite Ehe wird in Deutschland geschieden. Für Frauen existieren umfangreiche Hilfs- und Beratungsangebote, oftmals kostenlos.
Wie aber können Männer sich besser auf eine Trennung ode ...
Bielefeld: Steinzeit bei der Polizei in
Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an
Behörden übermitteln. Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld
Bilder von den Ausschreitungen ...
Bielefeld: Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt
man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren,
ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als
Diktatur zu bezeic ...
Bielefeld: Es ist nicht das erste Mal, dass eine
NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt. Die Schwächen
sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen
angekündigt. Passi ...
Düsseldorf: Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele
Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken? Dem
Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach
Terrorattentaten w ...
Stuttgart: Der Finanzminister sollte der Versuchung
widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar
richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge
Priorität haben muss, den ...
Düsseldorf: Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell
bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat
sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust
erlitten. He ...
Bielefeld: Das war keine normale Rede zur Lage der Nation,
mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im
Weißen Haus einläutete. Das war die Rede zur Lage einer Nation, in
der Extremisten ...
Mainz: Die Bundesregierung betreibt eine eigenartige
Finanzpolitik. Wer noch im November mit einem
Sechs-Milliarden-Überschuss gerechnet hat und im Januar 12 Milliarden
Euro vermelden kann, der will offen ...
Cottbus: Soviel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf
Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als
ausgegeben. Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang
Schäuble (CD ...
Cottbus: Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich
einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur
polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den
Rechtsstaatsmechanismus ...