Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen
zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln,
Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt
werden. Die Bewei ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über das Asylrecht:
"Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern" - das ist die
Botschaft, die große und kleine Parteien seit Tage ...
Berlin: Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städte ...
Berlin: Der nach Exzessen wie in Köln übliche
Überbietungswettbewerb - wessen Ruf nach der Härte des Rechtsstaats
der lauteste und wessen Härte des Rechtsstaats die härteste sei - ist
ebenso peinlich ...
Köln: Obwohl in der Silvesternacht die Lage am Kölner
Hauptbahnhof eskalierte, hat die Kölner Polizei angebotene
Verstärkung abgelehnt. Drei an verschiedenen Orten stationierte Züge
einer Hundertscha ...
Kirchheimbolanden:
Die Tierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Cornelie Jäger,
erhebt auf der Basis eines Gutachtens die Forderung nach strengeren
Regeln für die Elefantenhaltung im Zirkus. Freigehege mit
...
Köln: Zwei heute am Kölner Hauptbahnhof im Zusammenhang mit
den Silvester-Übergriffen festgenommene Männer trugen auch eine
deutsch-arabische Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und
Bedrohu ...
Berlin: Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit
enormer Geschwindigkeit zu. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis
einschließlich November bereits 12650 Delikte von Neonazis und
anderen Recht ...
Berlin: Köln: DJV verurteilt Desinformationspolitik ...
Hamburg: Bernd Geerdes macht in seinem Buch "Zwischen den Meeren" nicht nur die Liebe zwischen zwei Menschen, sondern auch Geschichte lebendig. ...
Köln: OLG Hamm: Für Wirksamkeit eines Testaments muss Testierwille erkennbar sein ...
Weimar: Mit den Worten "Chaos in Deutschland, viel
Verbrechen. Wacht auf!" kommentierte der Unternehmer Donald Trump auf
Twitter die Schüsse in Paris. Während der Tycoon und selbst ernannte
US-P ...
Weimar: Der interne Bericht eines Polizisten von den
Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ist ein Dokument des
Staatsversagens. Viel zu wenige und damit überforderte Einsatzkräfte,
"in schwerer ...
Düsseldorf: Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Jochen Flasbarth, soll auf Wunsch der Bundesregierung neuer Direktor
des UN-Umweltprogramms Unep mit Sitz in Nairobi werden. Darauf haben
sich die Sp ...
Düsseldorf: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht sich durch
die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass
sie auch früher schon das "andere Rollenbild von Mann und Frau" in
&q ...
Düsseldorf: Die CDU will bei ihrer heute in Mainz
beginnenden Vorstandsklausur einen "neuen Straftatbestand" für
Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der
"Mainzer ...
Düsseldorf: Die große Mehrheit verheirateter junger Mütter
lässt sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für
die ungünstige Steuerklasse V entscheidet. Das geht aus der Antwort
der Bun ...
Düsseldorf: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
Folge der Silvester-Nacht in Köln verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
angekündigt: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle
ni ...