Politik & Gesellschaft
Berlin:
Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige
Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen
Arzneimittelversorgung fehlen noch im Referentenentwurf eines Vierten
Gesetze ...
Düsseldorf: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke
soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das geht aus
einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra
Ernstberger an die ...
Frankfurt am Main: (Mynewsdesk) Im Oktober 2015 wandte sich Paul Fay, Energiereferat Frankfurt, an das FFA-Netzwerk der Pflegeheimleitenden, um sie zu ermuntern, erneut eine Energieverbrauchskontrolle durchzuführen. Da ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Verantwortung
für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu
übernehmen ...
Köln: OLG Koblenz zu irreführender Werbung ...
Hamburg: Das Kölner Polizeipräsidium hat die sogenannten
Folgetatenquoten von Asylbewerbern ein Jahr lang genau analysieren
lassen. Die "Auswertungs- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität"
...
Neuhardenberg: 120 Beamte der Polizei haben in den
Morgenstunden elf Wohnungen und Objekte u.a. in Strausberg,
Neuhardenberg, Fürstenwalde und Gusow durchsucht.
Beschlagnahmt wurden vor allem rechtsextremes P ...
Lehrte: Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, das Tal zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen gar unüberwindbar. ...
Köln: BGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen ...
Weimar: Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem
Fußball-Motto verhält sich nun auch der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger. Der als "Macher" geltende SPD-Politiker
schieb ...
Weimar: Natürlich kann man sich jetzt über Putins markige
Sprüche in Bezug auf die EU-Sanktionen echauffieren. Man könnte aber
auch ganz nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was die
Strafmaßnahmen ...
Berlin: Der Widerstand gegen Landraub durch internationale
Konzerne in Uganda wächst. Genossenschaften der Kleinbauern seien
mittlerweile "in der Lage, ihre Rechte zu vertreten, und sie wissen
um den ...
Düsseldorf: Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn
nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung. 83
Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn
noch verbliebe ...
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als
Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die
"Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen. "Wir müssen alles
tun, ...
Düsseldorf: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug
für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun. "Die Tatenlosigkeit
des Bundesinn ...
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den
Rücktritt von dem nach der Kölner Silvester-Nacht unter Druck
geratenen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert: "So wie er
sich nun im Innena ...
Freiburg: Welchen Wladimir Putin die Welt im Duma-Wahl-Jahr
2016 erleben wird, weiß noch niemand. Nach zwei Jahren aber, in denen
der russische Präsident sein Land in je einen neuen Konflikt geführt
hat, er ...
Karlsruhe: Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt
die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab.
Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle
Schuld der P ...
Düsseldorf: Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen,
Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben. Die
Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat
ihren zerstritten ...