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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Zu wenig konkret

Frankfurt: Anders als andere Politiker hat Arbeitsministerin Nahles der Versuchung weitgehend widerstanden, die gebotene humanitäre Hilfe mit dem erwarteten wirtschaftlichen Nutzen zu begründen. Insofern wi ...

Der Tagesspiegel: Landarztquote wäre verfassungskonform - Koalitionspolitiker sind aber skeptisch

Berlin: Rechtsexperten haben gegen die Idee, künftigen Landärzten einen leichteren Zugang zu Medizinstudienplätzen zu ermöglichen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gesundheitsexperten von Uni ...

neues deutschland: GriechischerÜberlebender von NS-Massaker fordert automatische Entschädigungen nach Kriegsverbrechen und Angriffskriegen

Berlin: Der Überlebende des NS-Massakers im griechischen Distomo von 1944, Argyris Sfountouris, fordert Deutschland zur Aufarbeitung von Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg auf. Die Bundesregierung behau ...

Kolat: Keine Steuererhöhungen wg. Flüchtlingen

Berlin: Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge nicht über Gebühr belastet wird. Im rbb sagte sie am Montag, die Stadt habe auc ...

Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger

Köln: Wölbern Holland 64: Schadensersatzansprüche der Anleger ...

Insolvenz: Anlegern des Weser Kapital MS "Christoph S" droht Totalverlust

Esslingen: Die Schiffsgesellschaft musste infolge Zahlungsunfähigkeit am 28.12.2015 vor dem zuständigen Amtsgericht Nordenham Insolvenz anmelden (Az.: 7 IN 36/15). Den Anlegern des Weser Kapital MS"Christ ...

HT Flottenfonds II, III: Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen die Taunus Sparkasse

Esslingen: In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 27.11.2015 hat das Landgericht Frankfurt a.M. die Taunus Sparkasse zum Schadensersatz in Höhe von insgesamt ...

OLG Stuttgart: Schadensersatz für CFB Fonds Nr. 162 Anleger

Esslingen: Bereits seit Jahren befindet sich der CFB-Fonds Nr. 162 in wirtschaftlicher Schieflage. Nunmehr hat sich das Kapitalverlustrisiko realisiert, so dass ein sehr zeitnahes Handeln zur Kompensierung des e ...

Schreibwettbewerb: Vegan soll Leserherzen erobern

Düsseldorf: Über Veganismus wurde viel Fachliteratur verfasst. Christian von Kamp will mit seinem Schreibwettbewerb dazu beitragen, den veganen Gedanken auch in der fiktiven Literatur zu fördern. ...

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Klosterneuburg: Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft. ...

Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

Ebersberg: Umstrittener Twitter-Tweet für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung/Mobbing des Kreisverbandes hinter Verfahren vermutet/Schiedsgericht der Landespartei ta ...

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung

Esslingen: Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung ...

Gekündigter Darlehensvertrag - Widerruf noch möglich

Esslingen: In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darl ...

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

Lehrte: Würde Deutschland seiner Verpflichtung innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, würden die Staatsschulden auf 2.590 Milliarden Euro steigen ...

Rheinische Post: Steinmeier appelliert an andere Staaten vor der Syrien-Geberkonferenz

Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appe ...

Rheinische Post: Neue Prognose: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro 2016 und 2017

Düsseldorf: Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 5 ...

Rheinische Post: CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flà ...

BERLINER MORGENPOST: Es zählt die Geste / Kommentar von Lorenz Vossen

Berlin: Eine Familie mit zwei Kindern will sich einen schönen Tag machen. Rechnen wir es mal zusammen. Das Familienticket für Zoo und Aquarium: 50 Euro. Die Eintrittskarten für den Kinoabend danach: noc ...

Westfalenpost: Wehret den Anfängen Von Wilfried Goebels

Hagen: Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - er muss es allerdings auch ausüben. Die Ü ...

Westfalenpost: Nur nicht verzweifeln Von Dirk Hautkapp

Hagen: Alle vier Jahre wieder, wenn sich Amerika seiner wichtigsten Personalfrage annimmt, kommt aus der alten Welt Kritik. Zu teuer, zu inhaltsarm, zu schrill. So geht die Rede in Europa, wenn der in Iow ...


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