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Politik & Gesellschaft

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Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Klosterneuburg: Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft. ...

Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

Ebersberg: Umstrittener Twitter-Tweet für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung/Mobbing des Kreisverbandes hinter Verfahren vermutet/Schiedsgericht der Landespartei ta ...

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung

Esslingen: Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung ...

Gekündigter Darlehensvertrag - Widerruf noch möglich

Esslingen: In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darl ...

Moloch Bundeswehr - Politik und Wirklichkeit

Lehrte: Würde Deutschland seiner Verpflichtung innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, würden die Staatsschulden auf 2.590 Milliarden Euro steigen ...

Rheinische Post: Steinmeier appelliert an andere Staaten vor der Syrien-Geberkonferenz

Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die Hilfsbereitschaft der übrigen Staaten appe ...

Rheinische Post: Neue Prognose: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro 2016 und 2017

Düsseldorf: Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 5 ...

Rheinische Post: CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flà ...

BERLINER MORGENPOST: Es zählt die Geste / Kommentar von Lorenz Vossen

Berlin: Eine Familie mit zwei Kindern will sich einen schönen Tag machen. Rechnen wir es mal zusammen. Das Familienticket für Zoo und Aquarium: 50 Euro. Die Eintrittskarten für den Kinoabend danach: noc ...

Westfalenpost: Wehret den Anfängen Von Wilfried Goebels

Hagen: Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - er muss es allerdings auch ausüben. Die Ü ...

Westfalenpost: Nur nicht verzweifeln Von Dirk Hautkapp

Hagen: Alle vier Jahre wieder, wenn sich Amerika seiner wichtigsten Personalfrage annimmt, kommt aus der alten Welt Kritik. Zu teuer, zu inhaltsarm, zu schrill. So geht die Rede in Europa, wenn der in Iow ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Bielefeld: Die Bilder und Berichte aus den von verschiedenen Kriegsparteien belagerten syrischen Orten tun weh - und machen das Dilemma der Flüchtlingskrise deutlich. Dort, in Madaya und den anderen abgeriege ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Präsidentschaftswahlen in den USA

Bielefeld: Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden einmal mehr ihrem Ruf gerecht, die größte politische Show der Welt zu sein. Wie immer voller Überraschungen, unerwarteter Wendungen und einem ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorwahlen in den USA Lärmende Angst Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Das mit seinem Flüchtlingsdilemma vollauf beschäftigte Europa täte gut daran, einen Moment innezuhalten. Heute fällt in einem gottbehüteten Landstrich Amerikas der Startschuss zur Auswahl der ...

U.S. CET Corporation informiert zum US-Bundesstaat Delaware als Steueroase

Naples, Florida: Der US-Bundesstaat Delaware ist, entgegen der Annahme vieler Unternehmensgründer, keine Steueroase, den Unternehmen in Delaware sind den selben Steuergesetzen unterworfen, wie in anderen US-Bundessta ...

Badische Neueste Nachrichten: Der Tabubruch- Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe: Mit ihrer Forderung, notfalls an den Grenzen Waffen einzusetzen, hat die bislang so bieder auftretende AfD-Chefin endgültig die Maske fallen gelassen und einen wohlkalkulierten Tabubruch begangen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): AfD erwägt Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge Absurder Masterplan Jörg Rinne

Bielefeld: Es ist ein kühl kalkulierter Skandal. AfD-Chefin Frauke Petry setzt auf die Reflexe der öffentlichen politischen Debatte und provoziert mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüch ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · SPORT-ERFOLGE

Ulm: Die Schattenseiten verdrängt Angelique Kerber und das Handball-Nationalteam haben den deutschen Fans ein erfolgreiches Sport-Wochenende beschert. Erst holte die neue Tennis-Königin bei den Austr ...

Rheinische Post: Großer Sport Kommentar Von Robert Peters

Düsseldorf: Noch nie war die Wahl zum Sportler des Jahres und zur Mannschaft des Jahres so früh entschieden. Angelique Kerber gewann als erste Tennisspielerin seit Steffi Graf den Titel bei einem der vier grö ...

Rheinische Post: Deutsche Großzügigkeit Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: Der Beitrag der Deutschen zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien und anderen Teilen der Welt kann sich sehen lassen. 50 Milliarden Euro in zwei Jahren kostet die Aufnahme von mehr als ...


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