Politik & Gesellschaft
Weimar: Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD)
fordert von Flüchtlingen unbedingten Integrationswillen und droht
ihnen damit, Leistungen zu kürzen. Sie bedient sich eines Themas, das
in Deutschland ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise
gewarnt. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen
können" ...
Düsseldorf: Angesichts wachsender Terrorbedrohungen haben
sich führende Koalitionspolitiker für einen Ausbau der europäischen
Polizeibehörde "Europol" ausgesprochen. "Eine personelle Stärkun ...
Stuttgart: "Wer sich da martialisch, aufwiegelnd und
bewusst fehlinterpretierend hinter dem Paragrafen 11 des Gesetzes
zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes -
das den Schus ...
Bielefeld: Die russische Regierung instrumentalisiert
Russlanddeutsche für antiwestliche Stimmungsmache. »Im russischen
Fernsehen treten Russlanddeutsche auf, die sagen, sie würden sich in
Deutschland nic ...
Berlin: Kudamm und Tauentzien werden immer wieder von
Rasern als Protzmeile missbraucht. Die Polizei macht immer mal wieder
Kontrollen und zieht auch aufgemotzte Fahrzeuge aus dem Verkehr.
Aber: Die Polizei ...
Bielefeld: Bislang hatte die AfD leichtes Spiel. Frauke
Petry und ihre Mitstreiter brauchten die Hilflosigkeit der
Bundesregierung in der Flüchtlingskrise nicht einmal übertrieben laut
zu kommentieren, um au ...
Bremen: Die Parteien können die AfD nur mit klugen
Antworten auf drängende Fragen schlagen. Gabriels Vorstoß oder "Wir
reden nicht mit denen"-Attitüden hingegen wirken hilflos. So war es
dumm ...
Bremen: Was Oberbürgermeisterin Henriette Reker und
Polizeichef Jürgen Mathies als Sicherheitsmaßnahmen für den Karneval
angekündigt haben, ist deshalb richtig so. Solange einige Täter
glauben, sie k ...
Essen: Das Polit-Karussell dreht sich rasend, nicht ganz so
schnell, aber stetig, schraubten sich zuletzt auch die Umfragewerte
für die AfD in die Höhe. In Zeiten, da sich immer mehr besorgte
Bürger fra ...
Ravensburg: Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich
versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge. Eine
Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine
Residenzpflicht) stellt sich der ...
Bielefeld: Nun sollen also andere Länder die deutschen
Flüchtlingssorgen lösen. Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier will die Türkei und andere
Drittstaaten dazu verpflichten, in ...
Halle: Trotz Terror, Gewalt und Flüchtlingskrise:
Sachsen-Anhalts Karnevalisten bereiten sich auf einen fast normalen
Faschingshöhepunkt vor - die Rosenmontagsumzüge. "Ich bin relativ
gelassen&quo ...
Ravensburg: Von der Jecken-Hochburg zur
Hochsicherheitszone: Die Stadt Köln hat für die Karnevalstage
umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dreimal so viele
Beamte wie im Vorjahr sollen im Einsatz ...
Gera: Die Bundes-Chefin der Alternative für Deutschland
(AfD), Frauke Petry, und ihre Berliner Statthalterin Beatrix von
Storch haben einen Schusswaffeneinsatz an Deutschlands Grenzen gegen
Flüchtlinge ...
Ulm: Perfide Strategie
Es wäre verharmlosend und zynisch, die Äußerungen führender
Vertreter der AfD zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen bloß als
verbale Entgleisung oder populistisches Wahl ...
Halle: Ryanair ist die Fluggesellschaft mit den mit Abstand
günstigsten Kosten, vom Personal über die Wartung bis zum den
Ausgaben fürs Büromaterial. Ryanair ist damit jetzt in der Lage,
guten Service ...
Halle: Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht
hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig. Die
Neuankömmlinge sind monatelang zum Nichtstun verdammt. Von den 100
000 geförderten Ein-Eu ...
Düsseldorf: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
der AfD "tiefe Demokratieverachtung" vorgeworfen. "Die Sprache der
AfD ist entlarvend. Es geht nicht allein um Skepsis gege ...
Berlin: Der Wille zur drastischen Überschreitung entspricht
dem kulturellen Lebensgefühl einer neuen Bewegung von rechts, der
sich die AfD binnen kurzer Zeit als politischer Arm angedient hat.
Zur mutwill ...