Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die AfD hat wieder Grund zum Jubeln. SPD-Chef
Sigmar Gabriel schlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da dürften sich die
AfD-Aktiven die Hände rei ...
Düsseldorf: Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber
versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer
Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu
erzwingen. Dies beri ...
Frankfurt: Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der
CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor
Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre
Flüchtlingspoli ...
Essen: Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit
den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der
Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die
Debatte weite ...
Gera: Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den
Stadtrat angezeigt haben. Das behauptet die Geraer SPD. Die OB
dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat ...
Berlin: In Berlin wird im Februar eine erste spezielle
Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI)
Flüchtlinge eingerichtet. Darüber berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »ne ...
Berlin: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis spricht sich für eine europäische Verfassung aus. "Derzeit
fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo
in ...
Berlin: Nach dem Handgranatenangriff auf eine
Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle
Demokraten dazu aufgefordert, sich für e ...
Weimar: Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die
zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben - von links und von
rechts. Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue
Eskalation ...
Weimar: Es war eine Lüge. Das 13-jährige Mädchen aus
Berlin, das angeblich entführt und vergewaltigt worden sein soll, hat
sich dieses Schauermärchen nur ausgedacht - angeblich wegen
schulischer Proble ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz
der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir
müssen ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach
den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr
damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte
Verfassungsklage g ...
Düsseldorf: Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen
sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die
Bundespolizei bei der Schreibtischarbeit entlasten. So sollen
angesichts der Flüch ...
Düsseldorf: Handwerk und Industrie haben die
Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber
noch weitergehende neue Regelungen gefordert. "Wichtig ist die
Klarstellung, dass bei ...
Saarbrücken/Berlin: Der Fraktionschef der Grünen, Toni
Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von
Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im
Bundesrat nicht für ausgemacht. ...
Karlsruhe: Hoffentlich bringt der Granaten-Terror von
Villingen-Schwenningen die Eiferer in dieser Frage endlich zum
Nachdenken. Es ist genügend Öl ins Feuer gegossen worden, jetzt
sollte Schluss sein mit H ...
Regensburg: Smartbrillen, Drohnen, Sensoren - technisch
denkbar ist bei der Ausrüstung für Polizisten vieles. Sich über die
Möglichkeiten zu informieren und eine Verwendung zu prüfen, ist
sinnvoll. Nur so ...
Regensburg: Wer eine scharfe Handgranate in ein
Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte
Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich
ein Gegner von Merkels r ...
Ravensburg: Der aufgeklärte Fall der angeblich entführten
und vergewaltigten 13-jährigen Berlinerin sollte eine Lehre für alle
sein, die sich angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Asyl leicht
in eine Pa ...
Gera: Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht. Was wie ein Witz
am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine
berechti ...