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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Die AfD richtet sich selbst Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die AfD hat wieder Grund zum Jubeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da dürften sich die AfD-Aktiven die Hände rei ...

Rheinische Post: Schon fast 2500 Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund

Düsseldorf: Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen. Dies beri ...

Frankfurter Rundschau: Merkels Abschiedskultur

Frankfurt: Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspoli ...

WAZ: Der Schuss geht nach hinten los - Kommentar von Alexander Marinos zur AfD

Essen: Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weite ...

Ostthüringer Zeitung: Mehrere Fragezeichen zu Strafanzeige in Gera

Gera: Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben. Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern. Hat ...

neues deutschland: Berliner Flüchtlingsunterkunft für sexuelle Minderheiten eröffnet in letzter Februarwoche

Berlin: In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eingerichtet. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »ne ...

neues deutschland: Varoufakis fordert europäische Verfassung

Berlin: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine europäische Verfassung aus. "Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in ...

Der Tagesspiegel: Kretschmann fordert verantwortungsvollere Flüchtlingsdebatte nach Handgranatenangriff in Villingen-Schwenningen

Berlin: Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für e ...

Thüringische Landeszeitung: Rote Linie überschritten

Weimar: Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben - von links und von rechts. Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue Eskalation ...

Thüringische Landeszeitung: Hysterie im Internet - Vergewaltigung war eine Lüge / Leitartikel von Nils R. Kawig zum Aufsehen um einen angeblichen Übergriff auf eine 13-jährige Russlanddeutsche in Berlin

Weimar: Es war eine Lüge. Das 13-jährige Mädchen aus Berlin, das angeblich entführt und vergewaltigt worden sein soll, hat sich dieses Schauermärchen nur ausgedacht - angeblich wegen schulischer Proble ...

Rheinische Post: Oppermann will weiterüber Familiennachzug reden

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir müssen ...

Rheinische Post: Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte Verfassungsklage g ...

Rheinische Post: Oppermann will Bundespolizisten durch fremdes Verwaltungspersonal entlasten

Düsseldorf: Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Bundespolizei bei der Schreibtischarbeit entlasten. So sollen angesichts der Flüch ...

Rheinische Post: Wirtschaft fordert unbefristete Anschlussbeschäftigung für ausgebildete Flüchtlinge

Düsseldorf: Handwerk und Industrie haben die Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber noch weitergehende neue Regelungen gefordert. "Wichtig ist die Klarstellung, dass bei ...

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer - "Verfassungsrechtliche Grenzen"

Saarbrücken/Berlin: Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Granate Kommentar von Rainer Haendle

Karlsruhe: Hoffentlich bringt der Granaten-Terror von Villingen-Schwenningen die Eiferer in dieser Frage endlich zum Nachdenken. Es ist genügend Öl ins Feuer gegossen worden, jetzt sollte Schluss sein mit H ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Polizei: Personalsorgen von Christine Strasser

Regensburg: Smartbrillen, Drohnen, Sensoren - technisch denkbar ist bei der Ausrüstung für Polizisten vieles. Sich über die Möglichkeiten zu informieren und eine Verwendung zu prüfen, ist sinnvoll. Nur so ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Asyl/Anschlag: Und sie bewegt sich doch Von Reinhard Zweigler, mz

Regensburg: Wer eine scharfe Handgranate in ein Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich ein Gegner von Merkels r ...

Schwäbische Zeitung: Falsche Vorwürfe - Kommentar zum Fall der 13-jährigen Berlinerin

Ravensburg: Der aufgeklärte Fall der angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Berlinerin sollte eine Lehre für alle sein, die sich angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Asyl leicht in eine Pa ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Schluss mit den Hütchenspielen

Gera: Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben? Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht. Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechti ...


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