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Politik & Gesellschaft

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Ministerin Steffens: Bund setzt pflegerische Versorgung in NRW aufs Spiel NRW-Pflegeministerin bekräftigt Kritik am Pflegeberufsgesetz / Pflegedienste und Heime sehen Ausbildung in Gefahr

Düsseldorf: "Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende." Diese Prognose gab jetzt der nordrhein ...

Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Saarbrücker Zeitung: Özuguz hält Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig - Staatsministerin verweist auf Repressalien gegen Journalisten und Wissenschaftler

Berlin / Saarbrücken.: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum siche ...

Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft - Darlehensnehmer müssen jetzt handeln

Tübingen: 29.01.2016: - Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregie ...

IVD-Nord-Chef Wittlinger:"Der beste Mieterschutz ist Wohnungsneubau und ein einfaches Mietrecht!"

Hamburg: "Der beste Schutz vor steigenden Mieten sind steigende Baufertigstellungszahlen", erklärte Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des Immobilienverband Deutschland IVD Region Nord e.V., vor me ...

Jarzombek: Digitalwirtschaft braucht Rechtssicherheit

Berlin: Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH im Oktober 2015 hat die sogenannte Art. 29-Datenschutzgruppe der ...

Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden

Köln: Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden ...

Vom armen Stoppelhopser zum reichen Schwein - ein Zeitzeugenbericht eines Kriegskindes

Hamburg: Peter Bendig erzählt in seiner mitreißenden Biographie "Peter Bendig - Vom armen Stoppelhopser zum reichen Schwein" von einem Leben voller Entbehrungen, aber auch Hoffnung und Lebenswandel ...

Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung darf nicht hinter China zurückfallen / Bundesregierung in der Pflicht

Berlin/Münster: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in Ch ...

Norbert Wickbolds Denkzettel - eine Anleitung zum Denken und Nachdenken

Hamburg: In "Norbert Wickbolds Denkzettel" widmet sich der Autor Norbert Wickbold den Facetten des Lebens. ...

LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag

Köln: LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag ...

Ministerpräsident Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen über Integration

Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem " ...

Thüringische Landeszeitung: Worten folgen Taten / Kommentar von Jan-Henrik Wiebe zu den Angriffen auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg

Weimar: Die Übergriffe auf Journalisten bei der AfD-Demonstration in Magdeburg sind kein trauriger Einzelfall. Bereits vorher gab es Angriffe und Verfolgungen von Journalisten, wie ich selbst in Erfurt erl ...

Thüringische Landeszeitung: Debatten-Anschieber - Die Einwürfe des Alt-Innenministers / Leitartikel von Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes von der SPD zur Gebietsreform in Thüringen

Weimar: Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen. Dafür gibt es Richard De ...

Rheinische Post: Oppermann fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen. "Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünfte ...

Badische Neueste Nachrichten: Polizeieinsatz Flüchtlingsheim Ellwangen Kommentar von Wolfgang Voigt

Karlsruhe: Ziemlich lange bleiben die Entscheidungsträger oft ungerührt, wenn die angeblich so solide deutsche Behördenkultur mal wieder versagt oder sich die Wirklichkeit nicht an jahrzehntealte Personalst ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Es ist was faul im Staate

Gera: Ist Facebook jetzt "Lügenpresse"? Nein, an sozialen Medien muss keiner verzweifeln - so wie er es zuvor nicht an althergebrachten Medien musste. Fehler gibt es hie und da. Man muss darü ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Idiotentest für Alkoholsünder

Bielefeld: Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunke ...

Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kleinmut in der großen Koalition

Düsseldorf: Eine solche Posse wie um das Asylpaket II kann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten. Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Her ...

BERLINER MORGENPOST: Koalition im Schneckentempo / Leitartikel von Christian Kerl

Berlin: Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD anderes übrig? Hätten sie das Gezerre um ...


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