Innenpolitik
Berlin: "Sie sind eine der bedeutendsten Personen der
deutschen Naturschutzbewegung. Mit Ihnen verfügt unser Land über eine
Persönlichkeit, die als historisch einzuordnen ist!" - Mit diesen
Wor ...
Berlin: "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis
zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
U ...
Berlin: Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5.
Dezember wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Der 1985
von den Vereinten Nationen geschaffene Aktionstag trägt zur
Anerkennung und FÃ ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende des Sportausschusses im
Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die Vergabe der Fußball-WM 2022
nach Katar scharf kritisiert. "Der Sport und die Fans sollten
eigentlich im Mittel ...
Mainz: Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion ist in
Zahlungsschwierigkeiten. Sie könne das Geld, das sie dem Landtag noch
schuldet, nicht ohne Probleme vereinbarungsgemäß bis zum Ende der
Wahlpe ...
Mainz: Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist gefallen.
Doch der Konflikt ist längst nicht gelöst. Die Proteste gegen das
Milliardenprojekt gehen weiter - und der Bau wohl auch. Führt das
Schlichter- ...
Berlin: Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für
die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpoli ...
Berlin: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit ist in dieser Woche in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages beraten worden. Dazu erklären der kultur und
medienpolitische ...
Mainz: In der politischen Stimmung hat sich der seit
Oktober kontinuierlich gewachsene Abstand zwischen Union und SPD
stabilisiert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent, die SPD auf 28
Prozent, die Grü ...
Köln: 2010, ein aufregendes Jahr mit vielen Kontroversen
und Auseinandersetzungen in Politik und Gesellschaft und mit
berührenden menschlichen Schicksalen und großen Emotionen. Prominente
und unbekannte ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer
aktuellen Stunde anlässlich der in dieser Woche vorgelegten
HIS-Studie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
beraten. Hierzu erl ...
Leipzig: Harte Kritik am "Qualitäts-Journalismus" der
Zeitschrift "Der Spiegel" bei der Veröffentlichung der von Wikileaks
bereitgestellten hunderttausenden von US-Diplomaten-Depeschen ...
Cottbus: Nein, weder das fast schon ans Absurde grenzende
Vorgehen der schwedischen Justiz gegen den Wikileaks-Gründer
Assange, noch die ziemlich schamlosen Eingriffe der US-Administration
in d ...
Berlin: Nein, eine Überraschung ist der Wintereinbruch in
Berlin nicht gewesen. Jedenfalls nicht für die Berlinerinnen und
Berliner, denn der Wetterdienst wies schon seit Tagen darauf hin,
dass es ab Mit ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über Alternativen zur "Rente mit 67": "Es könnten die
Beiträge massiv steigen oder die Renten massiv sinken. Das belastet
entweder ...
Ulm: KOMMENTAR · FDP
Fragen an Westerwelle Peinlich, peinlich: Guido Westerwelles
eigener Büroleiter in der FDP-Zentrale erweist sich als der
"Maulwurf", der US-Botschafter Philip D. Murp ...
Berlin: Heute noch bestehende, aber tatsächlich nicht
genutzte Rechte für den Abbau von Sand und Kies, die auf bis 1996
fortgeltendem DDR-Recht beruhen, werden im ersten Halbjahr 2011
beseitigt. Dies ist ...
Berlin: Solange vier der fünf Parteien im Bundestag die
Rente mit 67 grundsätzlich wollen, wird ein bestellter Sozialrat den
Rentenversicherungsbericht der Regierung nicht verdammen. Dennoch ist
dessen Gu ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundesta ...
Berlin: "Unter den gegebenen Bedingungen ist die
Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur
heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht
auszuweiten ...