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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: Bundesregierung rechnet mit bis zu 140 000 zuwandernden Arbeitskräfte aus Ost-Europa / Druck auf attraktive Zuwanderungsregelungen
Leipzig: Als "nicht unrealistisch" nennt die Bundesregierung die Annahme der Bundesagentur für Arbeit, dass mit Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 aus den osteuropà ...Klaus Ernst: Eine Schleife ums Bildungspäckchen macht Hartz-Reform noch lange nicht grundgesetzkonform
Berlin: "Es ist gut, dass von der Leyen jetzt auf die Opposition zugeht. Was das Wort der Ministerin wert ist, muss sich erst noch zeigen", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Er ...Ulrich Maurer: Euro-Bonds zum Rettungsanker machen
Berlin: "Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die ...LVZ: CDU-Vize von der Leyen setzt im Gorleben-Konflikt auf dritten Weg durch Vermittlung
Leipzig: Im jahrezehntelangen Streit um den Standort eines atomaren Endlagers im niedersächsischen Wendland setzt die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen als niedersächsische ...LVZ: Von der Leyen deutet Kompromisslinie bei Hartz-IV an / Kein Zweifel an Verfassungsfestigkeit / Gesetz treffe schmerzhaftesten Punkt der SPD
Leipzig: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist trotz vieler Proteste von Verbänden und Parteien von der Verfassigsfestigkeit der jüngsten Hartz-IV-Reform überzeugt. In einem Video-Interview mit ...Freie Presse (Chemnitz): Union: Angehörige ausländischer Fachkräfte sollen leichter arbeiten dürfen/Punktesystem wäre "bürokratisches Monstrum"
Chemnitz: Angehörige von zugewanderten ausländischen Akademikern sollen nach dem Willen der Unionsfraktion im Bundestag leichter in Deutschland arbeiten können. Dies geht aus einem zehnseitigen fraktionsi ...General-Anzeiger: Hannelore Kraft: Mehr Geld für Soziales. Interview mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin
Bonn: Von Alexander Marinos BONN. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der jüngsten Rekord-Neuverschuldung des Landes im Etat 2011 eine Milliarde Euro mehr für Soziales ausgeben. ...LVZ: CDU-Vize von der Leyen weiß, weshalb Sie besser als Röttgen ist - im Prinzip
Leipzig: Die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen hat eine Vorstellung davon, weshalb sie besser als ihr neuer Mit-Vize an der CDU-Spitze sei. In einem Video-Interview mit der Me ...Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will "Maulwurf-Affäre" entdramatisieren - "Verdichtetes Zeitungswissen"
Köln: Köln. Gegen "Dramatik" in der Beurteilung der Affäre um einen Informanten der US-Botschaft im Büro von Parteichef Guido Westerwelle hat sich FDP-Generalsekretär Cristian Lindner ausge ...Kölner Stadt-Anzeiger: FDP dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011 - Mehrwert-steuerreform könnte Erhöhung bringen
Köln: Köln. Für eine Steuersenkung zum 1. Januar hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen. Die von der Koalition vorgesehene Erhöhung des steuerlichen Arbeitnehmerfreibetrages sei ...BERLINER MORGENPOST: Geld gehört an Schulen, nicht an die Jobcenter - Leitartikel
Berlin: Das Geschacher geht weiter. So wie es aussieht, wird die Reform des Hartz-IV-Gesetzes nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Denn die SPD wird im Bundesrat das Vorhaben aufhalten. Und auch ...WAZ: Auf dem Ego-Trip
- Kommentar von Walter Bau
Essen: Er arbeitet im Verborgenen, im Schutz der
Anonymität. Er gibt sich gern geheimnisvoll, brüstet sich mit
Todesdrohungen gegen seine Person, gefällt sich in der Rolle des
vermeintlichen Staatsfein ...HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, Hartz IV und die Grünen
Hamburg: Hubert Ulrich, der Vorsitzende der saarländischen Grünen, war am Freitag um Vernebelung bemüht. Ohne erhebliche Nachbesserungen werde die Jamaika-Koalition der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht ...General-Anzeiger: Leitartikel: Die FDP nach Wikileaks
Bonn: Noch 'ne Delle¶ Von Ulrich Lüke Fürwahr, das ist eine neue Erfahrung: Wer Zeitungswissen weitergibt, verliert seinen Arbeitsplatz. Dem Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwe ...WAZ: Hartz-Streit geht weiter
- Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen: An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen.
Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die
Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchtet
nicht ...WAZ: Kette des Versagens
- Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert
des Rechtsstaates im Kampf gegen notorische Verbrecher: Sie hält
besonders gefährliche Täter in Haft, auch wenn diese ihre Strafe
längst verb ...WAZ: Ein Ja zum schlanken Staat
- Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Schlanker Staat. Das ist ein Schimpfwort geworden in
den Zeiten der Finanzkrise. Hat sich die große Privatisierung, das
Mantra der Liberalen der 90-er Jahre, nicht oft durch Eigenversagen
ins Absei ...Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform
Berlin: Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die willkürlich ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Winterreifenpflicht
Frankfurt/Oder: Na endlich: Dass man im Winter Winterreifen braucht, steht nun im Gesetz. Neun von zehn Autofahrern hatten das schon vorher erkannt. Weil die Vorteile an Tagen wie diesen offensichtlich sind. Der Re ...PHOENIX LIVE: Montag, 06. Dezember 2010, 12.30 Uhr - Bundespressekonferenz "Wo verlaufen die Grenzen? Verbraucher- und Datenschutz im Internet" mit Peter Schaar und Gerd Biller
Bonn: PHOENIX überträgt am Montag, 6. Dezember 2010, von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr LIVE aus Berlin die Bundespressekonferenz zum Thema "Wo verlaufen die Grenzen? Verbraucher- und Datenschutz im Inter ...Seite 1230 von 1261: 1 «Â ..  1229 1230 1231  1232  1233  1234  1235  1236  1237  1238  .. » 1261