Innenpolitik
Berlin: Heute wurden die Ergebnisse der internationalen
Schulvergleichsstudie PISA IV vorgestellt. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
Weih ...
Rostock: Der alte DDR-Atommüll wird nicht im russischen
Atomklo heruntergespült. Er bleibt in deutschen Landen. Zumindest
vorerst. Denn ein kleines Hintertürchen hat sich der Umweltminister
offengelassen ...
Cottbus: In Cottbus laufen künftig die Fäden für die
Forschung zu strategischen Rohstoffen für ganz Deutschland zusammen.
Wie gern hätte die Lausitzer Rundschau heute diese Meldung gebracht.
Es wäre m ...
Stuttgart: Es zeugt von Entschlossenheit, dass
Ministerpräsident Stefan Mappus diese Situation erkannte und ein
Milliardengeschäft eingefädelt hat, mit dem die EnBW wieder zu ihren
Wurzeln zurückgeführt ...
Berlin: Wenn es noch eines Hinweises darauf bedurft hätte,
dass es der Deutschen Bahn mehr um die Verwirklichung der eigenen
Großprojekte als um ihre Berliner Kunden geht, dann lieferte ihn der
gerade er ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe über das Aus der rechtsextremen DVU im Land
Brandenburg
Potsdam. Die rechtsextreme DVU steht nach Erkenntnissen des
brandenburgis ...
Berlin: Der Bundesumweltminister hat den Abtransport von
abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Zentralinstitut für
Kernforschung der DDR in Rossendorf nach Russland gestoppt. Eine gute
Nachricht? ...
Osnabrück: Grenzen der Freiheit
Der Siegeszug des Internets in den 1990er- Jahren hat neue
datenschutzrechtliche Probleme geschaffen. Ein Beispiel dafür sind
die Kameras von Google, die in Vorgärten oder ...
Osnabrück: Schmaler Grat
Die schwarz-gelbe Koalition wandelt mit den Gesetzesplänen zur
Sicherungsverwahrung auf einem schmalen Grat. Jene Straftäter, die
nach einem Urteil des Europäischen Menschenrech ...
Essen: Es mag ja sein, dass Helmut Metzner im Grunde nur
"verdichtetes Zeitungswissen" an die US-Botschaft weitergegeben hat.
Für die FDP ist der einstige Büroleiter von Parteichef Westerwelle ...
Cottbus: Er gehört noch zur Geschichte der alten, der
westlichen Bundesrepublik, dieser Kniefall vor 40 Jahren von Willy
Brandt in Warschau. Aber in dieser Geschichte der alten BRD hat er
solch herausragen ...
Cottbus: Niemals, habe ich noch zu meinem Sohn neben mir
auf dem Sofa gesagt, während die Cockpit-Kamera die Perspektive des
Fahrers zeigte, niemals brächte ich es fertig, mit einem Auto direkt
auf mein K ...
Berlin: Einen heißen Herbst hatten der mopsige
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef
Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze,
die Angela Merkel i ...
Ulm: Schwarz-Grün ist in Baden-Württemberg derzeit so
wahrscheinlich wie ein Konzept, das Kopf- und Tiefbahnhof vereint.
Stattdessen lautet die anstehende Weichenstellung bei der Wahl:
Schwarz oder Gr ...
Berlin: Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Elf
Tage lag der junge Angolaner zuvor im Koma, nachdem ihn
Rechtsradikale im brandenburgischen Eberswalde bewusstlos geprügelt
hatten. Die Täter wo ...
Frankfurt/Oder: Am Abgrund des Nervenkitzels
Im Quotenduell "Wetten dass ...?" gegen "Das Supertalent" ist ein
Opfer zu beklagen. Ein 23-Jähriger hat sich beim Versuch, über ein
fahrendes ...
Frankfurt/Oder: Allzu schnelle Rufe nach Einwanderung von
Fachkräften
Schon nach derzeitiger Rechtslage können inländische Firmen
ausländische Arbeitnehmer hereinholen - sofern kein gleich
qualifizierter A ...
Berlin: "FDP-Chef Westerwelle muss in der Maulwurf-Affäre
endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch. "Wie lange ...
Berlin: "Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8
Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel", kritisiert
die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende
Vorsitz ...
Berlin: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag
beklagt einen "schlampigen Datenschutz" in den USA. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Wer im ...