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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Steinbach: Nobelpreis-Reaktion ist Spiegelbild chinesischer Menschenrechtspolitik
Berlin: China übt Druck auf Staaten wie Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko, Iran, Irak und Venezuela aus, damit sie nicht an der Nobelzeremonie für Liu Xiabo am Internationalen Tag der Menschenrechte te ...LVZ: Steuergewerkschaft kritisiert Kräfte bei FDP und Union, die Steuerhinterzieher schützen wollen / Gesetzentwurf der Regierung "ist Mini-Lösung"
Leipzig: Eine "Mini-Lösung" nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", bezeichnet die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren ...Grube: Nie Chance für große Korrekturen bei Stuttgart-21-Schlichtung
Hamburg: Bei der Schlichtung des Stuttgarter Bahnhofsstreits waren nach Einschätzung von Bahnchef Rüdiger Grube größere Korrekturen an den Bauplänen von Anfang an ausgeschlossen. Grube sagte in einem I ...stern-Umfrage: Zufriedenheit mit Wulff nimmt zu
Hamburg: Die Popularität von Bundespräsident Christian Wulff steigt langsam an. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern äußern sich aktuell 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit d ...stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt unter fünf Prozent - Rot-Grün sechs Punkte vor Schwarz-Gelb
Hamburg: Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und landete mit 4 Prozent wieder auf ih ...LVZ: GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden / Hoffnungen auf Kommissions-Vorschläge
Leipzig: Von der vom Bundesinnenminister versprochenen Organisationsreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland erwartet die Gewerkschaft der Polizei die Bildung einer gebündelten Bundesfinanzpolizei so ...Lausitzer Rundschau: Die Gefahren von Pisa
Schulvergleichstest-Reihe gerät zunehmend in die Kritik
Cottbus: Die Pisa-Schultests haben unbestreitbare Vorzüge.
Seit es sie gibt, herrscht mehr Transparenz in der
Bildungslandschaft. Im Vergleich zeichnen sich Defizite in der
Leistungsfähigkeit der Schüler ...Lausitzer Rundschau: Zeit für einen Neuanfang
Zu den Folgen der Brandenburger Speer-Affäre
Cottbus: Was die Brandenburger Sozialdemokraten derzeit dem
staunenden Publikum bieten, hat zwar einen gewissen
Unterhaltungswert, gibt aber auch Anlass zu tieferer Besorgnis.
Endlich hat Matthias Platzeck d ...Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Kindergeld-Streit:
Rostock: Kindergeld oder bessere Bildung für die Kinder? Hätten Bund, Länder und Gemeinden Geld ohne Ende, wäre die Antwort leicht: sowohl als auch. Weil die Kassen aber leer sind, muss die Politik klar ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Pisa-Studie:
Bielefeld: Alle drei Jahre wieder kurz vor oder nach dem Nikolaustag öffnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) ihren Pisa-Sack. Darinnen findet sich allerlei Lob für die braven Bild ...Trierischer Volksfreund: Nachhilfe durch Pisa - Leitartikel Trierischer Volksfreund
Trier: Als Deutschland vor nunmehr fast zehn Jahren erstmals ein Schulzeugnis im internationalen Bildungsvergleich "Pisa" ausgestellt bekam, da saß der Schock tief. Seither ist Pisa die Chiffre ...Märkische Oderzeitung: Der Bau des neuen Landtages in Potsdam
Frankfurt/Oder: Der Bau des neuen Landtages in Potsdam wird voraussichtlich 15,44 Millionen Euro teurer werden als die bislang veranschlagten 120 Millionen, das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Mit ...WAZ: SPD auf dünnem Eis
- Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Geht es dem Esel zu gut, begibt er sich aufs
Glatteis. Einige in der SPD denken laut darüber nach, das Kindergeld
zu kürzen und den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent zu erhöhen. Da es
keine Hinte ...Neues Deutschland: zum Pflege-Gipfel in Berlin
Berlin: Gegen Morbus Rösler gibt es keine Impfung. Man muss stark damit rechnen, dass sich das Virus der Privatisierung, das dieses Krankheitsbild hervorruft, künftig auch in der Pflegeversicherung ungehe ...Mayer: Datenschutz braucht technische Innovationen
Berlin: Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist wichtig, dass der Da ...Gesine Lötzsch: Gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege
Berlin: "Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen", so Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherun ...Fischbach: Elterngeld-Übergangsregelung schafft Planungssicherheit für Hartz-IV Empfänger
Berlin: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Vereinbarung getroffen. Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergan ...LVZ: FDP-Spitze will sich nun doch von Metzner dauerhaft trennen
Leipzig: Nach tagelangem Zögern ist die Führung der FDP, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), doch entschlossen, sich vertraglich vom bisherigen Büroleiter des FD ...Rosemarie Hein: Bundesregierung lernschwach bei PISA
Berlin: "Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Schüler bei vergleichbaren sozialem Hintergrund in Abhängigkeit davon, welche Schule sie besuchen, Lernunterschiede von bis zu zwei Schuljahren a ...LVZ: Kubicki: Brüderles Wikileaks-Stasi-Vergleich ist unanständig
Leipzig: Als "völlig unangemessen" wies FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki den Vergleich seines Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, zurück, der die Wikileaks-Dokument ...Seite 1228 von 1261: 1 «Â ..  1227 1228 1229  1230  1231  1232  1233  1234  1235  1236  .. » 1261