PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1227

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

LVZ: CSU bei Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht kompromissfähig / Haderthauer warnt Koalitionsgipfel vor Design-Immigranten, die die Sozialsysteme belasten

Leipzig: Vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber "dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme bel ...

SPD und CDU Kopf-an-Kopf, Grüne unverändert mit Rekordwert / Sonntagsfrage im "PoliTrend" der "Ländersache" am 9. Dezember 2010, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Wäre am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, käme die SPD nur noch auf 35 Prozent der Stimmen. Sie hätte damit einen Prozentpunkt gegenüber dem "PoliTrend" vom Septe ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert Polizeireform als nicht weitreichend genug

Köln: Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. "Das ist dem Grunde nach vern� ...

Lausitzer Rundschau: In der Pflicht

Neue Cottbuser Leichtathletikhalle muss Talente motivieren

Cottbus: Als die alte Leichtathletikhalle in Cottbus im Jahr 1968 gebaut wurde, musste sie einem Ziel dienen: Sie musste den Ansprüchen des gerade entstandenen Cottbuser Sportclubs gerecht werden. Schnell ...

Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger

Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen

Cottbus: Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen. Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzmin ...

Trierischer Volksfreund: Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 09.12.2010

Trier: Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen. Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzmin ...

Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn? / 15. Dezember, 21 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz: Deutschland geht wieder auf die Straße. In Stuttgart demonstriert das Bürgertum gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Hunderttausende protestieren im Sommer gegen die Laufzeitverlängerung der ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Elterngeld

Frankfurt/Oder: Allein dass die Geburtenrate trotz des Einsatzes von 4,5 Milliarden Euro jährlich nicht etwa gestiegen, sondern weiter gesunken ist, zeigt, dass die Änderung grundsätzlich ins Leere zielt. Die G ...

WAZ: FDP-"General" Lindner: "Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist eine Vision"

Essen: Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und FDP drängen die Liberalen auf eine spürbar vereinfachte Steuererklärung. "Es liegen über 30 Punkte für eine Steuervereinfachung auf de ...

Mißfelder: Russland in die WTO

Berlin: Die EU und Russland haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der außenpolitische ...

Barthle: Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik

Berlin: Zu aktuellen Überlegungen, dass man die nationale Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert ...

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018
Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert

Bielefeld: Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinen ...

NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus

Hamburg: Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließe ...

Dr. Ulrich Schneider und Pascal Kober zu Gast bei Michel Friedman

N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 9. Dezember 2010, um 23.30 Uhr

Berlin: 8. Dezember 2010. Die Debatte um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat im Bundestag einen Eklat ausgelöst. Die Opposition kündigt bereits die Blockade im Bundesrat an. Viel Ärger um fünf Euro, di ...

Gesine Lötzsch: Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst

Berlin: "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DI ...

Kirsten Tackmann: Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen

Berlin: "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE le ...

PHOENIX-Live - Donnerstag, 09. Dezember, 10.00 Uhr: Pressekonferenz zur Vorstellung der Empfehlungen der Werthebach-Kommission mit Thomas de Maizière und Eckart Werthebachn)

Bonn: PHOENIX überträgt am Donnerstag, 9. Dezember 2010, ab 10.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz zur Vorstellung der Empfehlungen der "Werthebach-Kommission" (Organisationsreform aller ...