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Mißfelder: Russland in die WTO
ID: 311734
(ots) - Die EU und Russland haben am Dienstag eine
Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des
Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der
EU und Russland. Das Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen,
das EU-Präsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew vor ihrem
Gipfeltreffen unterzeichnet haben, ebnet den Weg Russlands in die
WTO.
Russland ist die größte Volkswirtschaft, die noch nicht Mitglied
der Welthandelsorganisation ist. Wir unterstützen den Beitritt
unseres strategischen Partners Russland: Er eröffnet neue Chancen für
wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung.
Am 26. November hat Ministerpräsident Wladimir Putin in Berlin mit
seiner Idee einer europäisch-russischen Freihandelszone eine
Zukunftsvision über den WTO-Beitritt hinaus präsentiert. Wir sollten
diese Idee aufgreifen und schon heute daran arbeiten.
Rechtssicherheit, Schutz geistigen Eigentums und Abbau bürokratischer
Handelshemmnisse sind dabei unsere Herausforderungen."
Hintergrund:
Nach der Unterzeichnung des Abkommens könnte Russland schon 2011
der WTO beitreten. Im Oktober hatten bereits die USA grünes Licht für
den Beitritt gegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres 2010 war
Russland nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der 27
EU-Länder.
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Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018
Datum: 08.12.2010 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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