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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort partei


Alice Weidel: Essen istüberall

Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die reine Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1.200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass dieser Migranten-Mob nicht noch Schlimmeres angestellt hat. Die Schuld ...

02.11.2017

Gauland/Weidel: Jamaika kommt nicht vom Fleck

Zu den laufenden Sondierungsgesprächen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: Alexander Gauland erklärt: "Seit Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne. Herausgekommen ist dabei bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbale Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen. Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder sogar ganz vertagt." Alice Weidel warnt: "Diese wochen ...

02.11.2017

TV-Star Clemens Schick: "SPD-Kampagne konnte nicht funktionieren"

Clemens Schick, der im Bundestagswahlkampf 2017 den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Aktion "Meine Stimme für Vernunft" unterstützte, geht jetzt mit seiner Partei hart ins Gericht. Die SPD-Kampagne habe keine Früchte tragen können, so Schick im GALA-Interview (Ausgabe 45/17, ab heute im Handel). "Wie sie aufgezogen wurde, war von vornherein klar, dass sie scheitern muss. Weil die falschen Leute das Falsche gesagt haben." Angesichts der aktuellen politischen L ...

02.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 02.11.2017

Das Erste, Donnerstag, 2. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein, Thema: Sondierungsgespräche 8:05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Außen- und Sicherheitspolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news ak ...

01.11.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zur Erneuerung der SPD. Von Jan Thomsen

Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man ... ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss ... ausgerechnet Müller ist es jetzt gelungen, mit einem Aufbruchsappell den bislang relevantesten Beitrag zur Frage zu liefern, wie die Sozialdemokratie auf den Rechtsruck in D ...

01.11.2017

Kirsten Eickhoff-Weber: Unser Ziel: Glyphosat verbieten!

Zum Antrag der SPD-Fraktion "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Glyphosat ist mittlerweile fast überall: Es ist in unserem Grundwasser nachgewiesen, in unseren Böden, in Gewässern, in unseren Lebensmitteln, auch in der Muttermilch. Die Tatsache, dass das Gift in uns angekommen ist, ist besorgniserregend. Die SPD fordert seit Jahren ein Verbot dieses Totalherbizides. Wir ...

01.11.2017

Regina Poersch und Ulrike Hiller: Das Soziale ist das Bindemittel das Europa zusammenhält

Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im Europaausschuss zur Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Ulrike Hiller, ...

01.11.2017

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren an CDU-Zentrale für artgerechtere Schweinehaltung/ Auch Unions-Anhänger fordern mehr Tierwohl im Stall

Für bessere Bedingungen in der Tierhaltung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der CDU-Parteizentrale. Fotofolien an der Glasfassade im Eingangsbereich zeigen auf rund 15 Metern die miserablen und häufig tierschutzwidrigen Zustände in einem deutschen Schweinestall. Politisch dafür verantwortlich ist das seit zwölf Jahren CDU/CSU-geführte Agrarministerium. Dabei wünscht sich eine überwältigende Mehrheit d ...

01.11.2017

stern-RTL-Wahltrend / SPD büßt Niedersachsen-Bonus wieder ein - Union legt mit Zugpferd Merkel um zwei Punkte zu

Die Union aus CDU und CSU, die nach ihrer Wahlniederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl bundesweit auf 31 Prozent abgesackt war, gewinnt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 33 Prozent. Die SPD hingegen hat ihren Niedersachsen-Bonus schon wieder verspielt: Sie rutscht im Vergleich zur Vorwoche von 22 auf jetzt 20 Prozent ab. Die FDP bleibt wie die AfD unverändert bei 11 Prozent, während sich die Grünen um einen Punkt verbessern können auf ...

01.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 01.11.17

Das Erste, Mittwoch, 1. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07:05 Uhr, Peter Tauber, CDU, Generalsekretär, Thema: Sondierungsgespräche 08:05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Sondierungsgespräche Massentierhaltung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

31.10.2017

phoenix Runde: Jamaika-Verhandler unter Druck - Kompromisse in Sicht? - Donnerstag, 02. November 2017, 22.15 Uhr

In Berlin wird intensiv sondiert. Doch der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint noch weiter, als zunächst angenommen. Immer wieder müssen die Verhandlungen unterbrochen und Themen vertagt werden. Die Positionen von FDP, Grüne, CDU und CSU liegen oftmals so weit auseinander, dass ein Kompromiss nur mühsam gefunden werden kann. Zudem gibt es anscheinend manchmal mehr Bereitschaft zu streiten als Gemeinsamkeiten zu finden. Wie gut stehen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis? Bei welchen Them ...

30.10.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 30.10.17

Das Erste, Montag, 30. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7.05 Uhr, Stefan Ruppert, FDP, Mitglied Sondierungsgruppe, Thema: Sondierungsgespräche 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Sozialpolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

29.10.2017

Martin Burkert: Keine dritte Startbahn in München - keine Tricksereien bei der Gesellschaftsform

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plant offenbar seinen nächsten Wortbruch. Nach Medienberichten will er nun doch die Münchner Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. In einer AG könnte die Stadt München als Anteilseigner überstimmt werden. Bisher ist Einstimmigkeit der drei Gesellschafter Bund, Land und Stadt München nötig. Seehofer hatte die Umwandlung stets mit dem Hinweis ausgeschlossen. Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD ...

27.10.2017

Andreas Schwarz zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages

Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: "Die neue Bundesregierung muss kleine und mittlere Einkommen endlich entlasten. Das bedeutet vor allem die Abgabenlast für kleine Einkommen zu mildern, da diese von Steuersenkungen oft erst gar nicht profitieren. Das bedeutet aber auch den Soli für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen. Und zwar nicht irgendwann am Sankt Nimmerleinstag, sondern bereits im nächsten Jahr. Da CD ...

27.10.2017

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 29. Oktober 2017, um 18:30 Uhr im Ersten

Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln Macht "Jamaika" Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das "wie". Mal soll der "Soli" nur für diese Einkommensgruppen gesenkt we ...

27.10.2017

rbb-Inforadio: Berliner SPD-Abgeordneter Buchner fordert schonungslose Analyse auch auf Landesebene

In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der Berliner Abgeordnete Dennis Buchner eine schonungslose Analyse innerhalb der Partei auch auf Landesebene gefordert. Buchner sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten auf Berliner Landesebene und in Berlin auf Bundesebene sei es an der Zeit sich Gedanken zu machen, ob die Strukturen der Partei so stimmten: "Ich glaube, dass es nicht gut gewesen ist, die SPD seit zwei Jahren nahezu au ...

27.10.2017

Die Pflege hat es verdient nicht nur bei Skandalen im Rampenlicht zu stehen

Zur Presseeinladung der AWO "60 Minuten für die Pflege" (20.10.2017) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Presseinladung der AWO, die bei der Zeitumstellung gewonnen 60 Minuten für die Pflege zu nutzen, begrüßen wir außerordentlich. Mit der Aktion möchte die AWO Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, hinter die Kulissen eines Pflegealltags zu blicken. Das Thema Pflege ist uns eine Herzensangelegenheit - in ...

27.10.2017

Weidel/Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch w ...

27.10.2017

ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)

Weiterhin hoch ist die Zustimmung für ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, über das zurzeit in Berlin verhandelt wird. 57 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 25 Prozent fänden das schlecht, und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (86 Prozent), die damit deutlich höher ausfällt als bei den CDU/CSU-Anhängern ...

27.10.2017

Wer nur nach Leistung ruft, leistet zu wenig

Zur von der Bildungsministerin angestoßenen Diskussion über die Arbeit der Grundschulen in Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Gute Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind wichtig. Deshalb freuen wir uns auch über die guten Ergebnisse der letzten IQB-Studien, die die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre belegen. Wer allerdings nur nach Leistung ruft, leistet zu wenig. Und wer die Bedeutung von Noten wegen der ...

26.10.2017

PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn K ...

26.10.2017

Uli Grötsch: Für ein modernes Einwanderungsgesetz

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute in Berlin ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer sogenannten schwarzen Ampelkoalition fort. Beraten werden unter anderem die zentralen Themen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der BayernSPD hierzu: "Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung nach Deutschland als Chance sieht und diese ...

26.10.2017

Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen

Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur ...

26.10.2017

Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende

Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die V ...

26.10.2017

Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer 'politischen Wende' in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt. ...

26.10.2017

Klimaschutz statt Kohle: Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem Bundeskanzleramt / Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen

26. 10. 2017 - Für Klimaschutz und gegen dreckige Kohlekraftwerke protestieren Aktivisten von Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mit einem LKW haben die Umweltschützer zehn Tonnen Kohle vor der Einfahrt des Kanzleramts abgeladen. Mit einem Banner fordern die Aktivisten von der Bundeskanzlerin: "Raus aus der Kohle, Frau Merkel!" Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz belegt das bisherige Versagen der Kanzlerin beim Schutz des Klimas (http://gpurl.de/VFDHZ) ...

26.10.2017

Höchstes Zuschauerinteresse für eine Bundestagsübertragung bei phoenix

Die Live-Übertragung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages hat dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix am gestrigen Dienstag das bisher höchste Zuschauerinteresse für eine Bundestagsübertagung beschert. Die Sendung "phoenix Live aus dem Bundestag" (10.00 - 17.00 Uhr) mit zahlreichen Interviews, live moderierten Strecken aus dem Plenum und Dokus verfolgten in der Spitze bis zu 510.000 Zuschauer. Der höchste Marktanteil betrug 5,4 Prozent. Der Durchschnittswert ü ...

25.10.2017

Windkraft: FREIE WÄHLER in Bayern wollen 10H-Regel abschaffen

Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der bayerischen Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in der Sitzung des bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen in Süddeutschland einzusetzen. Der energiepolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber ...

25.10.2017

Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig

Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent eine Abschaffung sowohl der kalten Progression als auch des Solidaritätszusc ...

25.10.2017

Wanderwitz: Glückwunsch an Norbert Lammert zum Kulturgroschen

Politische Lebensleistung ist eng mit Kultur verflochten Norbert Lammert erhält den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrates 2018. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert Norbert Lammert herzlich zur Verleihung des Kulturgroschens 2018. Ob als kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagspräsident - jede Etappe seiner ...

25.10.2017

Wanderwitz: Deutsche Welle auf dem Weg in die internationale Spitze

Union tritt für weitere Etatsteigerung ein Die Deutsche Welle hat die Zahl ihrer wöchentlichen Nutzer seit 2014 von 101 auf 157 Millionen gesteigert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer Reichweitensteigerung von fast 60 Prozent binnen vier Jahren. Die Steigerung der wöchentlichen Nutzerzahlen auf 157 Millionen zeigt: Der in den letzten Ja ...

25.10.2017

Martina Stamm-Fibich: FDP und Grüne müssen bei der Weiterentwicklung des Petitionswesens liefern, Unionsparteien sich bewegen

Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag einzusetzen. Stamm-Fibich selbst war bereits in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages Mitglied im Petitionsausschuss und möchte die Arbeit im Ausschuss nun fortsetzen. "FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit ...

25.10.2017

Rita Hagl-Kehl: Deutschland muss raus aus der Glyphosatanwendung

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten. Rita Hagl-Kehl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, dazu: Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat wertvolle Zeit verstreichen lass ...

25.10.2017

stern-RTL-Wahltrend / SPD nach Niedersachsen-Wahlsieg im Aufwind - Union verliert wie Grüne und AfD

Von ihrem Wahlsieg in Niedersachsen kann die SPD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie gleich um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Union aus CDU und CSU hingegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf jetzt 31 Prozent - mit 32,9 Prozent hatte sie bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Die FDP bleibt unverändert bei 11 Prozent, während die Grünen einen Punkt abgeben müssen auf 10 Prozent. Nach ihrem s ...

25.10.2017

Andreas Schwarz zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten der AfD, Albrecht Glaser

"Ich habe Herrn Glaser nicht gewählt. Wer die Religionsfreiheit einschränken will, verrät und missachtet die Werte unseres Grundgesetzes. Wer das deutsche Grundgesetz nicht respektiert, kann den Deutschen Bundestag nicht repräsentieren. Die AfD kann sich nicht als Retter deutscher Werte aufspielen und dann Kandidaten aufstellen, die diese mit Füßen treten. Sich hier als Opfer zu generieren wird nicht gelingen. Wir haben Herrn Glaser mehrfach aufgefordert, sich zum Grundgesetz zu be ...

24.10.2017

Wolfgang Baasch: Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und Kollegen. Die Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein wicht ...

24.10.2017

Martin Burkert: Dobrindt hinterlässt Scherbenhaufen

Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im 18. Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Ausscheiden Alexander Dobrindts (CSU) als Bundesverkehrsminister: "Minister Dobrindt überlässt der Deutschen Bahn sich selbst. Das ist ein enttäuschender Abschied des Ministers. Katastrophen hat er gemeistert - an der Maut ist er gescheitert! Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordere ich vor allem von den Grünen: Verkehrs ...

24.10.2017

Bayernpartei: EU zahlt weiterhin Schutzgeld an die Türkei

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen Zwecken dienen. Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, komme ...

24.10.2017

Karl-Heinz Brunner: Trump gefährdet nicht nur USA sondern ganze Welt - weniger Atomwaffen gefordert

Karl-Heinz Brunner, Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA. Laut US-Onlineportal "Defense One" planen die US-Luftstreitkräfte zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine 24-Stunden-Bereitschaft ihrer B-52-Atombomber. Dazu erklärt Karl-Heinz Brunner: "Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist kluge Politik und Deeskalati ...

24.10.2017

Weinberg: Bekämpfung von Kinderarmut hat oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode

Union setzt auf gezielten Maßnahmenmix Die Bertelsmann-Stiftung hat am heutigen Montag die Ergebnisse aus einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Demnach bedeutet Kinderarmut nicht nur wenig Geld zu haben, sondern auch, auf soziale und kulturelle Aktivitäten verzichten zu müssen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die Untersuchungen zeigen deutlich, dass wir das Problem der Kinderarmut als ...

23.10.2017

Bayernpartei: Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist ein Putsch

Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden sollen. Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gar die Verhaftung und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Auch die dann wohl a ...

23.10.2017

Peter Tauber (CDU): "Erst die Inhalte, dann die Posten"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler geäußert. Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hennrich, die Mietpreisbremse abzuschaffen, sagte Tauber: "Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vie ...

23.10.2017

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein - als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament ...

22.10.2017

Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Der Niedersachse folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sawosch war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag [1] [2] [3] [4], der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem Vorgänger Patrick Schiffer übernommen. Er stand der Partei die verg ...

22.10.2017

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken / Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche

20. 10. 2017 - Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: 'Illegalize it!' (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition statt. Strittig ist, ob und wie eine Verke ...

20.10.2017

Nicht nur freuen, auch anpacken!

Zu der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz "Tourismus im echten Norden trotzt den Wetter-Launen", erklärt die tourismuspolitische Sprecherin, Regina Poersch: "Der Wirtschaftsminister freut sich über echt gute Tourismuszahlen - wir uns auch! Das Fundament für den aktuellen Tourismuserfolg hat die Küstenkoalition mit Tourismusminister Reinhard Meyer gelegt. Er hat dem Tourismusland Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Mit der Tourismusstrategie, ...

20.10.2017

phoenix Im Dialog: Peter Gauweiler im Gespräch mit Michael Hirz - Freitag, 20. Oktober 2017, 22.30 Uhr

Für die einen bleibt er der erzkonservative "Schwarze Sheriff" oder gar ein "Reaktionär", die anderen schätzen ihn als Querdenker, der sich auch innerhalb seiner Partei eine eigene Meinung erlaubt: Peter Gauweiler, der langjährige CSU-Politiker, den der Spiegel einst als "eine Art Bierzelt-Hegel" bezeichnete, kennt sich aus mit populistischen Strategien und politischen Stimmungen. Hat sich doch seine Partei, die CSU, immer auch als Anwältin der sogenannten klei ...

20.10.2017

"hart aber fair" am Montag 23. Oktober 2017, 21.00 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Wenn Wohnen unbezahlbar wird - was muss die nächste Regierung tun? Die Gäste: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Bundestagsabgeordneter) Thomas Hafner (Familienvater, der eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt sucht) Barbara Hendricks (SPD, Bundesbauministerin) Gerhard Matzig (Architektur-Journalist bei der "Süddeutschen Zeitung") Klaus-Peter Hesse (Geschäftsführer ZIA - Zentraler Immobilien Ausschuss) Rolf Harms (Hausverwalter in Berlin) S ...

20.10.2017

Bayernpartei: Schulstudie bestätigt unsere Standpunkte in allen Bereichen!

Eine jüngst veröffentlichte Schulstudie, bei der die Fähigkeiten von Grundschülern etwa in Mathematik oder in Rechtschreibung getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das Niveau von Viertklässlern in diesen Bereichen ist seit 2011 dramatisch gesunken. Vor allem Bremen und Baden-Württemberg haben stark nachgelassen. Vergleichsweise am besten steht noch Bayern da. Aber auch hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommenti ...

20.10.2017

Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. "Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauer ...

20.10.2017

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Neue Koalition soll sich nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern

Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere Löhne und Steuern zu sorgen, am wichtigsten. 22 Prozent hal ...

19.10.2017

Das Erste, Freitag, 20. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

19.10.2017

Bayernpartei-Stadtratsfraktion: BR-Intendant fordert regionale Verwurzelung -Über Bayernpartei wird nicht berichtet

In einem großen Interview im Münchner Merkur gibt Ulrich Wilhelm Nachholbedarf bei den Themen bayerische Geschichte und Kultur zu. Die Zuschauer des Bayerischen Rundfunks interessieren sich sehr für regionale Identität, für Themen der bayerischen Geschichte und Kultur, bestätigt BR-Intendant Ulrich Wilhelm in seinem Interview in der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs. Gleichzeitig nimmt er für sein Haus in Anspruch, ein "Grundangebot von hohem journalistischem Wert" zu l ...

19.10.2017

Das Erste, Donnerstag, 19. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche   7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz   8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

18.10.2017

Hardt: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union

Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU ("Permanent Structured Cooperation", PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein zentr ...

18.10.2017

FPD-Chef Lindner im stern: "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet". Es müsse "klar zwischen Asylberechtigten, ...

18.10.2017

Otte: Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands

Vorläufige Verlängerung der Einsatzmandate ist ein Signal der Verlässlichkeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine dreimonatige Verlängerung der Bundeswehreinsätze befürwortet, deren Mandat vor einer möglichen Regierungsbildung endet. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "Es ist gut, dass das Kabinett für Kontinuität sorgt, indem es sich für die kurzzeitige Verlängerung der sieben auslaufenden ...

18.10.2017

"Greenwatch": Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf

Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfal ...

18.10.2017

Bayernpartei: Es gibt wieder politische Gefangene in Spanien

Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen Verhaltens" drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat ...

18.10.2017

Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten wählt Eckhard Pols zum neuen Vorsitzenden

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung den niedersächsischen Abgeordneten Eckhard Pols zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zur Arbeit der Gruppe erklärt der frisch gewählte Vorsitzende: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der 19. Wahlperiode wieder eine Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten eingerichtet. Sie wird dafür Sorge tragen, dass die Anlieg ...

18.10.2017

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

Der große Verlierer im ersten stern-Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl ist Horst Seehofer. Der CSU-Chef verliert im Vergleich zur letzten Erhebung im August bei allen Befragten sieben Vertrauenspunkte - bei den CSU-Anhängern sogar acht - und teilt sich mit insgesamt 40 Punkten nun den vorletzten Platz mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das Ranking, das vom Forsa-Institut für den stern erstellt wird, führt weiterhin Kanzlerin Angela Merkel mit 63 Vertrauenspunk ...

18.10.2017

stern-RTL-Wahltrend: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert - Zutrauen in Kompetenz der SPD sinkt

Nur noch acht Prozent der Bundesbürger trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden - ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor. Selbst von den eigenen Anhängern sind es lediglich 37 Prozent, die der Partei unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz diese politische Kompetenz zutrauen. Dass die Union aus CDU und CSU mit den Problemen am besten fertig wird, denken hingegen 31 Prozent - darunter 73 Prozent der eigenen Anhänger. 48 Prozent aller Befragten si ...

18.10.2017

Vor Sondierungsgesprächen: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für deutschen Kohleausstieg / Report zeigt: Immer mehr Länder steigen weltweit aus der Kohle aus

18. 10. 2017 - Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung: "Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!". Mit der Aktion in Moorburg, einem der jüngsten Kohlekraftwerke Deutschlands, weisen die Aktiv ...

18.10.2017

Das Erste, Mittwoch, 18. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Sondierungsgespräche     7.35 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Fraktionsklausur der Linken   8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, ...

17.10.2017

phoenix Runde: Kompromisssuche "Jamaika" - Junge fordern klare Kante, Mittwoch 18. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, sehen die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen die Verhandlungen skeptischer. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, und der bayerische JU-Chef Hans Reichhart fordern einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, befürchtet: " ...

17.10.2017

Beate Raudies: Das Sanierungsprogramm der Küstenkoalition für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen war ein voller Erfolg

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 19/211) nimmt unsere Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies, wie folgt Stellung: "Das von der Küstenkoalition im März angestoßene Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen hat sich als voller Erfolg erwiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/211) hervor. Die 10 Millionen Euro sind sämtlich bereits vergeben. Dass 124 beantragte Maßnahme ...

17.10.2017

Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner, Thomas Rother: Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland!

Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der "Bäderbahn" für den Regionalverkehr auf der Schiene auszusprechen. Dazu erklären die Lübecker Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother: "Eine Regio-S-Bahn, beginnend in Ratzeburg über den Flughafen Lübeck zum Hochsc ...

17.10.2017

phoenix Live: Abschluss-PK der Klausur der Linken-Fraktion - Mittwoch, 18. Oktober 2017, ab 14.00 Uhr

Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Dabei soll auch die Führung bestimmt werden. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen erneut antreten. Doch unmittelbar vor dem Treffen gab es Gerangel: Es hieß, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten der Fraktionschefs ausbauen wollten. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf. Wie geht die Klausur ...

17.10.2017

"Maischberger" am Mittwoch, 18. Oktober 2017, 22:45 Uhr

Das Thema: "Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz?" An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter "Jamaika" zur historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange geforderte "Obergrenze" durch die Hintertür eingeführt? Kommen mit einem Einwanderungsgesetz endlich klare Regeln für die Migration? Spielen a ...

17.10.2017

Gegen Hass und Rassismus im Bundestag: Demonstration am 22.10. in Berlin

Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestags Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD Fraktion. Zwei Tage zuvor, am Sonntag, 22.10., wird ein breites Bündnis unter dem Motto: "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" im Regierungsviertel demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen auch Campact, Avaaz und Interkultureller Frieden e.V. gehören, erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Culcha Candela werden neben anderen Musikern auf der Abschlussku ...

17.10.2017

Das Erste, Dienstag, 17. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD-Höhenflug   8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

16.10.2017

Arnold Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der im Amt bestätigte Ost-Sprecher Arnold Vaatz: "50 hochkompetente Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion werden in der 19. Wahlperiode die ostdeutschen Interessen i ...

16.10.2017

Gemeinsam Verantwortung für Demenz übernehmen

Zur heutigen (16.10.2017) Veranstaltung "Gemeinsam Verantwortung für ein demenzfreundliches Land übernehmen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Das Thema Demenz ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Es kann alle betreffen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach aktuellen Schätzungen leben heute über 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland - das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Hamburgs. Alle ...

16.10.2017

Bayernpartei: Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen offenbart das ganze Dilemma der bundesdeutschen Republik

Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist allerdings, dass eine niedersächsische Landtagswahl unmittelbare Auswirkungen auf beispielsweise Bayern hat. Und das gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird sich am Status Niedersachsen ...

16.10.2017

SPD-Vize Ralf Stegner: Ergebnis in Hannover dringend notwendige Ermunterung für Partei

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der Mitte gegen die CDU-Volkspartei rechts der Mitte", sagte Stegner am Montag dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Insges ...

16.10.2017

Das Erste, Montag, 16. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.20 Uhr, Stefan Weil (SPD), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 7.40 Uhr, Daniel Günther (CDU), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki (FDP), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

15.10.2017

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie herzlich zum zweiten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet am 21. - 22. Oktober 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) im AntoniusHaus, Mühlweg 13 in 93053 Regensburg statt. Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Presse-Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiger Presseausweis wünschenswert. Ihre Ansprech ...

15.10.2017

Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: "Grün" und "Sicherheit" in Bayern nicht vereinbar

"Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf", kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in München. "Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktis ...

14.10.2017

phoenix Unter den Linden: "Nach der Niedersachsen-Wahl - Startschuss für Jamaika im Bund?" - Montag, 16. Oktober, 22.15 Uhr

Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die Bundespolitik hat diese Wahl große Bedeutung. Denn nun können endlich die Sondierungen für die Jamaika-Koalition in Berlin beginnen. Welchen Einfluss hatte die Bundespolitik, die Regierungsbildung ...

13.10.2017

Prof. Gerhard Waschler: Bayerische Grundschüler bleiben in Deutschland Spitze

"Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind", freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler können ihre Spitzenposition, die sie 2011 eindrucksvoll bewiesen haben, in allen Bereichen behaupten. So bleiben die Mädchen und B ...

13.10.2017

Gabriela Heinrich leitet europäische Initiative gegen Rassismus und Intoleranz

Gabriela Heinrich zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates benennt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich zur "Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz" ("PACE General Rapporteur on combating racism and intolerance"). Damit ist sie neue Koordinatorin der "No Hate Parliamentary Alliance" ...

13.10.2017

Dr. Ralf Stegner: Das also ist Jamaikas Kern!

Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie ...

13.10.2017

Kai Vogel: Schulpolitik der Küstenkoalition hat sich bewährt

Zur heutigen (13.10.2017) Vorstellung des "Bildungstrends 2016" des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die IQB-Studie ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Schulpolitik der Küstenkoalition. Die bessere Unterrichtsversorgung mit mehr Lehrkräften, die Einführung der Schulassistenz und der Abbau von Ziffernnoten waren richtige Unterstützungsmaßnahmen. Der Bericht enthält viele ...

13.10.2017

Thomas Hölck zu TOP 28: Neue Anreize für Meisterinnen und Meister schaffen

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Handwerk hat goldenen Boden, dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich mich darum ausdrücklich bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft bedanken. Gerade Handwerksbetriebe werden häufig über Generationen hinweg erfolgreich geführt. Sie sind Ort guter Arbeit und Ausbildung. Sie stehen gleichz ...

13.10.2017

"hart aber fair" am Montag 16. Oktober 2017, 21:00 Uhr live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Modell Österreich - wie regieren unter dem Druck von rechts? Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU-Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und ehem. CSU-Parteivorsitzender) Alexandra Föderl-Schmid (Journalistin "Süddeutsche Zeitung"; war bis Mitte 2017 Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung "Standard") Matthias Platzeck (SPD, ehem. Ministerpräsident des Landes Brandenburg 2002-2013 und ...

13.10.2017

Kerstin Metzner zu TOP 27: Ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Eigenverantwortung, bitte!

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Worum geht es in diesem Antrag? In der ausschließlichen Wirtschaftszone, normalerweise 12 Seemeilen, also über 20 km, vor der Küste, wurden Naturschutz- genauer gesagt: Meeresschutz-Gebiete ausgewiesen. Naturgemäß ist die Entfernung im Fehmarnbelt geringer. Wie in jeder gesetzlichen Regelung zum Naturschutz gibt es Erlaubnisse, Einschränkungen ...

13.10.2017

Sandra Redmann zu TOP 20: Biologische Vielfalt braucht Mut im politischen Handeln

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Letzte Woche Freitag wurde auf der Jahresversammlung des LNV die Landesstrategie Biologische Vielfalt mit der Frage "Wo geht die Reise eigentlich hin" mit Landwirtschaftsminister Habeck diskutiert. Schön, dass wir heute nun auch die dazu entsprechenden Landtagsanträge im Plenum debattieren. Uns eint (zumindest zum Teil) die Auffassung ...

13.10.2017

ZDF-Politbarometer Oktober I 2017 / Deutliche Mehrheit erwartet, dass es zu "Jamaika"-Koalition kommt / Deutsche sehen rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei verletzt (FOTO)

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei findet eine Jamaika-Koalition bei ...

13.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Vierte Amtszeit von Merkel finden die Deutschen mehrheitlich gut

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Dass Angela Merkel aller Voraussicht nach auch in den nächsten vier Jahren als Ka ...

12.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit findet Einigung von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik gut

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Vor einigen Tagen haben sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlin ...

12.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Bürger steht Jamaika-Koalition positiv gegenüber

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Kommende Woche sollen die Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen über d ...

12.10.2017

Wolfgang Baasch: Jamaikaöffnet die Tür zur Ausbeutung

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte "handhabbarer und praxisnäher" gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die ...

12.10.2017

Kathrin Wagner-Bockey zu TOP 24 + 25: Antrag entbehrt jeder Logik

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Irgendwie haben wir es doch schon immer geahnt. Deutschland ist nicht zu retten! Und die AfD versucht jeden Tag, uns das einzureden! "Das Grundgesetz in Schleswig-Holstein ist in Ihren Augen so gut wie abgeschafft." Nix da Rechtsstaat. Chaos, wohin man blickt! Die Richter machen es sich abends nach 21:00 Uhr auf dem Sofa gemütlich un ...

12.10.2017

Özlem Ünsal zu TOP 22: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihren Bericht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle! Einem Grundrecht und einem Bedarf na ...

12.10.2017

Birte Pauls zu TOP 19: Familienplanung ist ein individuelles Recht

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html "Jede und jeder kann selber entscheiden ob und wie viele Kinder man haben möchte und welcher Zeitpunkt dafür der Richtige ist. In den Aktionsprogrammen der Weltbevölkerungskonferenzen wurde weiter hinzugefügt, dass Frauen, Männer und Paare auch das Grundrecht haben sollen, sich über die Möglichkeiten zur Familienplanung zu informieren, in ...

12.10.2017

Thomas Rother zu TOP 11: Antrag entlarvt Demokratieverständnis der AfD-Vertreter

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Die Initiative "Mehr Demokratie" hat uns Abgeordneten zu Beginn dieser Landtagswahlperiode eine Broschüre "Politik braucht Beteiligung!" und ein Büchlein mit dem Titel "Die unvollendete Demokratie" zugesandt. In der Broschüre wird darauf hingewiesen, dass es Verfechter der direkten Demokratie gibt, die diese als ...

12.10.2017

rbb exklusiv: Berliner AfD-Chef Pazderski zu Untersuchungsberichtüber Breitscheidplatz-Attentat

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angemahnt. In einer ersten Reaktion auf den Untersuchungsbericht des Berliner Senats zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuerte Pazderski am Donnerstag im rbb-Inforadio seine Forderung nach einer bundesweiten Polizeibehörde nach Vorbild der USA. Dieses "deutsche FBI" müsse Fälle an sich ziehen dürfen und gegenüber den Landes-Polizeibehörden weisungsbefugt sein, erklärte ...

12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen - GRAFIK

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen. 9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der ...

12.10.2017

Martin Burkert: PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein / Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert

Martin Burkert: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angekündigten Klage Österreichs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland: Die österreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt für mich nicht überraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. CSU- ...

12.10.2017

Mayer: Verlängerung der Grenzkontrollen unabdingbar

Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-ös ...

12.10.2017





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